Abschied vom Antifaschismus?

Anfang März wird in Italien gewählt. Das gesellschaftliche Klima ist derweil von einer rassistischen Grundstimmung geprägt.

Auf dem Durchmarsch? Die extreme Rechte in Italien. (Foto: Wikimedia)

Keine guten Nachrichten bringt unsere Korrespondentin Catrin Dingler aus Italien. Welche politische Konstellation aus den Parlamentswahlen am 4. März auch hervorgehen mag: es wird eine ziemlich unappetitliche sein. Angesichts von Gewalttaten und Demonstrationen Rechtsradikaler fällt auch dem regierenden linksliberalen Partito Democratico (PD) um seinen Vorsitzenden Matteo Renzi nichts Besseres ein, als diese zu verharmlosen.

Wie Dingler in der Printausgabe der woxx von kommendem Freitag schreibt, tritt wenige Wochen vor den Wahlen die rassistische Grundstimmung der italienischen Gesellschaft offen zutage. Laut jüngsten Umfragen wird ein Rechtsbündnis aus Silvio Berlusconis „Forza Italia“ (FI), der postfaschistischen Splitterpartei „Fratelli d’Italia“ (FdI) und der zur italienweiten Rechtspartei ausgebauten „Lega Nord“ womöglich genügend Stimmen auf sich vereinigen, um eine Regierung bilden zu können.

Matteo Salvini, der Vorsitzende der „Lega Nord“, hat bereits seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten angekündigt. Dazu müsste seine Lega allerdings innerhalb des Bündnisses stärkste Partei werden. „Diesen Primat hält bisher noch die Forza Italia, für die Berlusconi aufgrund seiner Verurteilungen zwar nicht mehr selbst kandidieren, wohl aber erfolgreich Wahlkampf machen kann“, wie Dingler berichtet.

Spekulationen, wonach Berlusconi nach der Wahl das Bündnis mit den Rechtsextremen gerne zugunsten einer großen Koalition mit Renzis PD aufkündigen möchte, verstummen angesichts der jüngsten Wahlprognosen. Beide Parteien sind zu schwach, um auf eine Regierungsmehrheit hoffen zu können. Als stimmenstärkste Partei wird aber weiterhin der „Movimento 5 Stelle“ (M5S) gehandelt, doch reicht es laut Dingler für die Bewegung nicht zur Regierungsmehrheit, solange sie weiterhin jede Koalition ablehnt.

Marginalisierte Linke

Derweil wird der Protest gegen die zunehmende neofaschistische Gewalt und ihre institutionelle Verharmlosung nur noch von lokalen antifaschistischen und katholischen Gruppen, gewerkschaftlichen Basisvereinigungen sowie verschiedenen linken Splittergruppen getragen. Matteo Salvini hingegen rechtfertigte in einer ersten Stellungnahme die rassistischen Anschläge als Folge einer „außer Kontrolle geratenen Immigration“.

Ohnehin drehe sich im Wahlkampf alles um die Immigrationspolitik, so Catrin Dingler: „Berlusconi verspricht Massenabschiebungen, die PD-Regierung rühmt sich ihrer rigiden Abschottungspolitik und die [neofaschistische Bewegung] Casa Pound fordert die Entsendung der Armee zum Zwecke der Rekolonialisierung Libyens.“ Die linken Splitterparteien haben diesem Überbietungswettbewerb dem Anschein nach wenig entgegenzusetzen: Zusammengerechnet werden ihnen weniger als zehn Prozent der Wählerstimmen prognostiziert.

Angesichts dessen könnte Dinglers Resümee ernüchternder nicht sein: „Die Beschwichtigungsstrategie des PD gegenüber der zunehmenden neofaschistischen Gewalt und die gleichzeitige Diffamierung antifaschistischer Proteste kündigen den antifaschistischen Konsens, der die italienische Republik begründete, endgültig auf.“

Den Artikel von Catrin Dingler lesen Sie kommenden Freitag in der gedruckten Ausgabe der woxx.

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