Die Umweltverwaltung hat ein Programm gegen die Luftverschmutzung in Luxemburg ausgearbeitet. Die Bürger*innen sind aufgerufen, dieses zu kommentieren.
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Luftverschmutzung ist ein komplexes und schwieriges Thema, nicht zuletzt, weil dazu zum Beispiel im Januar 2019 viel polemisiert wurde. Damit es nicht zu einfach wird, hat die Umweltverwaltung gleich zwei Pläne zu dem Thema ausgearbeitet: Das „programme national de lutte contre la pollution atmosphérique (NAPCP)“ und den „plan national de la qualité de l’air“. Letzterer beschränkt sich auf die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub, wird aber erst Ende 2020 veröffentlicht werden. Seit dem 2. Oktober ist das NAPCP öffentlich und kann begutachtet werden.
Die ersten Seiten des NAPCP sind ein Lagebericht: Die Konzentrationen vieler Luftschadstoffe sind in Luxemburg seit 1990 gesunken, vor allem beim Schwefeldioxid, was durch Elektrohochöfen und schwefelfreie Treibstoffe zu erklären ist. Auch bei anderen Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid sind die Werte in den letzten Jahrzehnten gesunken. Trotzdem sind sie gerade bei letzterem an vielen Orten des Landes noch zu hoch, weswegen die Europäische Kommission 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg eröffnet hat. Grundsätzlich soll die Konzentration sämtlicher Luftschadstoffe gesenkt werden – die meisten von ihnen stammen aus dem Verkehr, andere wie etwa Ammoniak aus der Landwirtschaft.
Zwischen 2020 und 2029 soll Stickoxide um 34 Prozent, Ammoniak um 1 Prozent und Feinstaub um 15 Prozent gesenkt werden – auf Basis der Messungen von 2005. Luxemburg orientiert sich vor allem an den Europäischen Grenzwerten. Den wesentlich strengeren Normen der Weltgesundheitsorganisation will man sich „mittelfristig“ annähern.
Wirklich neue Maßnahmen werden im NAPCP nur wenige vorgestellt. Meistens wird sich auf das Klimabündnis mit den Gemeinden, den nationalen Energie- und Klimaplan, die Rifkin-Strategie und die bekannten Pläne im Bereich der Mobilität bezogen. So wird beispielsweise eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs versprochen – die einzigen genannten Maßnahmen sind jedoch die Modernisierung und Reorganisierung der Busflotte, die neue hauptstädtische Tram, neue Umsteigeplattformen und die „Entwicklung der sanften Mobilität“.
Natürlich könnten diese Maßnahmen dazu führen, dass weniger auf PKWs zurückgegriffen wird – ein proaktives Vorgehen sieht jedoch anders aus. In der Landwirtschaft sieht das anders aus: Jauche (auf Luxemburgisch „Piff“) muss ab 2027 innerhalb von vier Stunden speziell behandelt werden, um die Ammoniak-Emissionen zu verringern.
Insgesamt sind die 101 Seiten des NAPCP eher enttäuschend: Viele sich wiederholende, technische Tabellen, wenig konkrete Aktionen, die zumindest in bereits existierenden Dokumenten versteckt sind. Das Programm lässt sich auf der Website der Umweltverwaltung lesen – bis zum 1. Dezember 2020 ist es möglich, der Verwaltung im Rahmen der öffentlichen Begutachtung Kommentare dazu zukommen zu lassen.
Die Pläne zum Lärmschutz haben wir im ersten Teil dieser Serie unter die Lupe genommen. Welche einfache Maßnahme sowohl gegen Lärm als auch gegen Luftverschmutzung helfen würde, in den Plänen jedoch beinahe gänzlich fehlt, behandeln wir im dritten Teil.