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Letzter Stopp vor Erdoğan

Gut sieht es nicht aus für die türkische Opposition, die Präsident Erdoğan bei den vorgezogenen Neuwahlen sein Amt streitig machen will. Der surft derzeit auf einer nationalistischen Welle. „Wer den nationalen Zusammenhalt gegen die terroristisch-kurdische Bedrohung beschwört, hat in der Türkei immer noch mit die besten Karten.“ Das meint...

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Deutschland
: An den Rand gedrängt


In Deutschland organisiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. 256 Initiativen riefen am vergangenen Wochenende in Berlin zu einer Großdemonstration auf. Das Haus, in dem Sandrine Woinzeck wohnt, ist zweifellos sanierungsbedürftig. Trotzdem möchte die 40-jährige Berlinerin ihre Wohnung auf keinen Fall aufgeben. „Wir haben...

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Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital. Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von...

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Mit Öko gegen Arme

Die Verdrängung sozial schwacher Mieter*innen aus ihrem Wohnraum ist nicht nur in der deutschen Hauptstadt in vollem Gange. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei nicht selten zur Waffe, um Menschen mit knapper Kasse zum Auszug zu zwingen.  Knapp 25.000 Menschen sowie 256 Gruppen und Initiativen haben laut den Veranstalter*innen am...

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Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem. Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur...

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Mouvement social en France : Guerre d’usure

Depuis lundi soir, les cheminots français-es sont en grève pour la défense de leur statut et contre la libéralisation de la SNCF. D’autres secteurs aussi sont mobilisés. Tour d’horizon. « Grèves : pensez covoiturage » pouvait-on lire depuis plus d’une semaine sur les panneaux d’affichage sur l’autoroute A31 – et sur d’autres autoroutes en...

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Niederlande: Die neue Versäulung

Nach den Kommunalwahlen ähnelt die politische Landschaft der Niederlande mehr denn je einem Flickenteppich. Fragmentierung. Kein anderes Wort hörte man nach den niederländischen Kommunalwahlen in der vergangenen Woche häufiger, wenn deren Ergebnis zur Sprache kam. Wie gravierend die Zersplitterung ist, zeigt sich an zwei Zahlen: Zum einen...

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Ägypten
: Am Tag, als Pierre Sioufi starb

In Ägypten wird in der kommenden Woche der Präsident neu gewählt. Doch von demokratischen Strukturen kann sieben Jahre nach dem „arabischen Frühling“ keine Rede sein. Das zeigt sich auch an der Dynamik der Kairoer Stadtentwicklung. Ägypten darf – oder sollte man sagen muss – vom 26. bis 28. März wieder einen Präsidenten wählen. Nach dem Sturz...

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Al-Sisi allein zu Haus

Anfang kommender Woche wird in Ägypten der Präsident neu gewählt. Wie vorigen Sonntag in Russland, ist auch am Nil nicht mit einer Überraschung zu rechnen. Machtkämpfe werden in dem Land jedoch gleichwohl ausgetragen. Vielleicht sollten autokratische Herrscher die Wahlen in ihren jeweiligen Ländern künftig auf ein gemeinsames Datum legen. Dann...

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Russland
: Putins kalkulierte Konkurrenz


Kommenden Sonntag wird in der Russischen Föderation der neue Präsident gewählt. Gewinnen wird der derzeitige Amtsinhaber, der seine erneute Kür weder dem Zufall noch demokratischen Prozeduren überlässt. Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems, Aufhebung des Verbots der Berufstätigkeit in...

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Russland vor Putins Wiederwahl

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ging Amtsinhaber Putin auf Nummer sicher: Zugelassen waren nur Kandidat*innen, die ihm nicht gefährlich werden können. Während die sieben männlichen Kandidaten und eine einzige weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten mit Themen wie Anhebung der Einkommen,...

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Niederlande
: Im Irrgarten der Identitätspolitik


Bei den niederländischen Gemeindewahlen treffen insbesondere in Rotterdam rechte auf migrantisch geprägte Parteien. Interessenpolitik wird zusehends mit identitären Ideologien verquickt. Für kommunale Themen ist allenfalls am Rande noch Platz. Ein Raunen geht durch die Reihen. Erwartungsvoll drängen Hunderte Menschen, ausgestattet mit...

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Abgesang in Rotterdam

Die Sozialdemokratie hat europaweit abgewirtschaftet. Das zeigt sich auch vor den niederländischen Kommunalwahlen, und insbesondere in Rotterdam. Davon profitieren Parteien, die auf identitäre Themen setzen. Vor den Kommunalwahlen am 21. März in den Niederlanden spielen Gemeindethemen vor allem in Großstädten oft nur eine untergeordnete Rolle....

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„Die Menschen hier zahlen den Preis für die EU-Politik“

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind unmenschlich, und dies wohl auch mit System. Ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“. Als „tension palpable“ hatte Carole Reckinger im Gespräch mit der woxx die angespannte Situation im Flüchtlingscamp Moria beschrieben. Sie hatte das Lager im vergangenen Juli...