Für eine rechtliche Anerkennung der „sans papiers“ in Belgien: Demo mit rund 1.500 Teilnehmenden in der Brüsseler Innenstadt. Klein war sie nicht, die Demonstration für die Rechte der „sans papiers“, die am gestrigen Sonntag in Brüssel stattgefunden hat. Rund 1.500 Menschen sind es laut der Polizei gewesen, die sich an der Gare du Nord...
Die organisierte Rechte des Landes ist zerstritten und von staatlicher Repression gebeutelt - das zeigte sich auch am vergangenen Samstag beim nationalistischen „Russischen Marsch“. Weniger gefährlich ist das Milieu deswegen aber nicht. Immer mehr Jugendliche organisieren sich in autonomen Strukturen. Das Jahr 2017 unterscheidet sich von 1917...
Beim nationalistischen „Russischen Marsch“ zeigte sich am vergangenen Samstag, wie tief die Gräben innerhalb der Russischen Rechten sind. Doch das macht sie nicht weniger gefährlich. Wenn in der letzten Zeit in der Presse von russischen Rechten die Rede war, dann vor allem in der Berichterstattung zum Prozess gegen eine „Nazi-Gang“, die in den...
Mit einer spektakulären Plakataktion haben AktivistInnen in der Nacht zum Dienstag die Migrationspolitik der belgischen Regierung kritisiert. Es ist ein PR-Coup, der KritikerInnen der belgischen Asyl- und Migrationspolitik in der vergangenen Nacht gelungen ist: An Hauswänden, Bushaltestellen, in der Metro und auf Werbetafeln haben sie...
Kreativ und bunt sollte sie gestern sein, die zweite Brüsseler Demonstration gegen die belgische „loi anti-squat“. Doch auch die Polizei hielt eine Überraschung bereit. Es ist kurz nach 17 Uhr auf der Brüsseler Place du Jeu de Balle. Hier soll die zweite Demo ihren Anfang nehmen gegen die sogenannte „loi anti-squat“, die das belgische...
Keine Lebensmittel, keine Medizin – längst ist in Venezuela die Grundversorgung nicht mehr garantiert. Trotzdem konnten die regierenden Sozialisten die Wahlen gewinnen. Manipulationsvorwürfe blieben unbewiesen, doch selbst Chavisten kritisieren den Klientelismus des Maduro-Regimes. Keine Schmerzmittel, keine Blutkonserven, keine Medikamente...
Die Wahlen konnten die regierenden Sozialisten für sich entscheiden, doch Grund zur Hoffnung gibt es deshalb nicht. Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise - und die ist zu einem guten Teil selbst gemacht. In den venezolanischen Krankenhäusern fehlt es an allem, wie uns unser Lateinamerika-Korrespondent Wolf-Dieter Vogel von vor...
Ein neues Gesetz macht Hausbesetzungen in Belgien strafbar. Der Protest dagegen bleibt nicht auf die Szene begrenzt. Denn die Hausbesetzungen verweisen auf eine desaströse Krise des Wohnungsmarkts. Gar nicht so einfach, ein Interview zu führen, bei dem Tempo, in dem die Demo zum Teil durch die Brüsseler Straßen trabt. Nein, sie wohne nicht in...
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel ermittelt die Hamburger Polizei mit leidenschaftlichem Eifer. Dabei greift sie im großen Stil auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zurück. „Die Soko Schwarzer Block macht mit ihrem Namen klar, wo die Polizei den Feind verortet“, erklärte Tina Fritsche Ende September: „Sie vermittelt Aktivität,...
Anfang Oktober hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Hausbesetzungen strafbar macht. Bislang scheint der Widerstand hauptsächlich auf die Szene begrenzt. Derweil spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Es ist der 13. Oktober. Zwei-, vielleicht dreihundert Leute sind an diesem Freitagabend an der Porte de...
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher. Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große...
L’ONU a relancé les négociations politiques, dans l’espoir de parvenir à stabiliser le pays en crise depuis 2014. Le chemin reste sinueux et pavé d’ambitions personnelles. C’est une petite victoire : les membres du comité mixte de rédaction de l’accord de Skhirat sont parvenus à s’entendre sur certains amendements à effectuer sur ce texte,...
Au terme d’une escalade de la tension importante et d’une journée émaillée de violences policières, la situation en Catalogne est bloquée. Une solution politique est-elle encore possible ? Une analyse. Plus de 800 blessés, c’est le bilan au terme d’une journée marquée de violences policières. Dimanche, un référendum s’est tenu en Catalogne....
Gegen das Unabhängigkeits- referendum in Katalonien setzt der spanische Staat auf Repression und propagiert die „Unteilbarkeit des Vaterlandes“. Die linke Opposition verteidigt zwar das Recht zu entscheiden, den Separatismus sieht sie dennoch kritisch. Ein „entschiedenes Nein“ erwidert die linke Partei Podemos auf die Frage nach einer...
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte bald drittstärkste Partei im Bundestag werden. Warum hält ihr Aufschwung noch immer an? Eine Spurensuche in Sachsen. Zweiter und letzter Teil unserer Serie zu den Bundestagswahlen. Am Abend des 11. September 2017 wird in einem kleinen Ort in Mittelsachsen die Querfront vermessen, wie man unter...
Das Dilemma der SPD: sich erneuern, ohne die sozialdemokratische Identität zu verlieren. Eine Bestandsaufnahme zwischen Spitzenkandidat und Basis. Teil I unserer zweiteiligen Serie vor den Bundestagswahlen. Kurz vor Ende des Wahlkampfs ist Oliver Kacmarek mit seinem Latein am Ende. Nicht, dass er keine Motivation mehr verspürt – im Gegenteil....