Ein neues Gesetz macht Hausbesetzungen in Belgien strafbar. Der Protest dagegen bleibt nicht auf die Szene begrenzt. Denn die Hausbesetzungen verweisen auf eine desaströse Krise des Wohnungsmarkts. Gar nicht so einfach, ein Interview zu führen, bei dem Tempo, in dem die Demo zum Teil durch die Brüsseler Straßen trabt. Nein, sie wohne nicht in...
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel ermittelt die Hamburger Polizei mit leidenschaftlichem Eifer. Dabei greift sie im großen Stil auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zurück. „Die Soko Schwarzer Block macht mit ihrem Namen klar, wo die Polizei den Feind verortet“, erklärte Tina Fritsche Ende September: „Sie vermittelt Aktivität,...
Anfang Oktober hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Hausbesetzungen strafbar macht. Bislang scheint der Widerstand hauptsächlich auf die Szene begrenzt. Derweil spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Es ist der 13. Oktober. Zwei-, vielleicht dreihundert Leute sind an diesem Freitagabend an der Porte de...
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher. Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große...
L’ONU a relancé les négociations politiques, dans l’espoir de parvenir à stabiliser le pays en crise depuis 2014. Le chemin reste sinueux et pavé d’ambitions personnelles. C’est une petite victoire : les membres du comité mixte de rédaction de l’accord de Skhirat sont parvenus à s’entendre sur certains amendements à effectuer sur ce texte,...
Au terme d’une escalade de la tension importante et d’une journée émaillée de violences policières, la situation en Catalogne est bloquée. Une solution politique est-elle encore possible ? Une analyse. Plus de 800 blessés, c’est le bilan au terme d’une journée marquée de violences policières. Dimanche, un référendum s’est tenu en Catalogne....
Gegen das Unabhängigkeits- referendum in Katalonien setzt der spanische Staat auf Repression und propagiert die „Unteilbarkeit des Vaterlandes“. Die linke Opposition verteidigt zwar das Recht zu entscheiden, den Separatismus sieht sie dennoch kritisch. Ein „entschiedenes Nein“ erwidert die linke Partei Podemos auf die Frage nach einer...
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte bald drittstärkste Partei im Bundestag werden. Warum hält ihr Aufschwung noch immer an? Eine Spurensuche in Sachsen. Zweiter und letzter Teil unserer Serie zu den Bundestagswahlen. Am Abend des 11. September 2017 wird in einem kleinen Ort in Mittelsachsen die Querfront vermessen, wie man unter...
Das Dilemma der SPD: sich erneuern, ohne die sozialdemokratische Identität zu verlieren. Eine Bestandsaufnahme zwischen Spitzenkandidat und Basis. Teil I unserer zweiteiligen Serie vor den Bundestagswahlen. Kurz vor Ende des Wahlkampfs ist Oliver Kacmarek mit seinem Latein am Ende. Nicht, dass er keine Motivation mehr verspürt – im Gegenteil....
Neue Studien gehen davon aus, dass selbst eine grundlegende Änderung der ökonomischen Entwicklung den Klimawandel nicht mehr aufhalten kann. Dennoch wäre die Überwindung des Kapitalismus für ein Überleben der Menschheit unabdingbar. Es kommt immer schlimmer als angenommen – deshalb müssen alle Jahre wieder die langfristigen klimatischen...
Konfrontiert mit Korruptions- vorwürfen und wachsenden sozialen Konflikten, will die Arbeiterpartei Brasiliens an die Ära von Präsident Lula anknüpfen. Einblicke in einen heißen Winter auf der Südhalbkugel. Am 12. Juli dieses Jahres wurde Luíz Inacio Lula da Silva endgültig zum gefallenen Helden. Ein Gericht in Curitiba urteilte, der frühere...
Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gestaltet die Führung der Partei nach seinen Vorstellungen um und verweist seine Kritiker auf die Hinterbänke. „Wir haben Jeremy Corbyn unterschätzt“, sagte kürzlich Nick Timothy, ehemaliger Berater und Stabschef der britischen Premierministerin Theresa May. Die Konservative Partei...
Die vom US-Kongress vorgesehenen Sanktionen gegen Russland stoßen insbesondere in Deutschland auf Kritik. Doch der Vorwurf, in Wahrheit gehe es um wirtschaftliche Interessen, weist auch auf die Kritiker zurück. Ursprünglich wollten die US-Abgeordneten mit einem Gesetzesentwurf verhindern, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen...
Une campagne d’arrestations, lancée en mai, dans le cadre de la lutte contre la corruption divise la classe politique et réveille les ambitions. Un coup de pied dans la fourmilière, c’est l’effet qu’a eu l’opération « mani pulite » (mains propres) lancée par le Premier ministre tunisien fin mai. Youssef Chahed avait désigné la lutte contre la...
Vergangenen Herbst erklärten die französischen Behörden das Flüchtlingsproblem am Kanal für beendet. Doch längst sind die Migranten zurück. In Sichtweite des Sehnsuchtsorts Großbritannien bahnt sich eine neue Eskalation an. Mick Jagger, Elizabeth II. und Alfred Hitchcock stehen am Strand von Calais. Es ist Freitagabend, eigentlich beinahe...
In Italien nähert sich die vom Partito Democratico geführte Regierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik der rechten Konkurrenz an. Auf der EU-Innenministerkonferenz in Tallin wurde ein „Verhaltenskodex“ verabschiedet, der NGOs die Seenotrettung von Flüchtlingen erschweren soll. Unter Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ postete...