UNI LETZEBUERG: Der vergessliche Rektor

An der Uni werden neue Gehaltstabellen eingeführt. Gekürzt wird zwar nur in zwei Kategorien, dafür jedoch deutlich gravierender als es zunächst den Anschein hatte. Der Vorgang zeigt: Die Lohnpolitik an der Uni bleibt alles andere als transparent.

Von Richard Graf und Danièle Weber

Für Collaborateurs scientifiques und Assistant-chercheurs,
die in Forschungsprojekten arbeiten,
gibt die Uni in Zukunft weniger Geld aus.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht in den Gängen der Forschungszentren an der Uni Luxemburg. Verkündet hatte sie Vizerektorin Lucienne Blessing in einer E-Mail an die ProfessorInnen. Angehängt war eine neue Gehaltstabelle, die erläuternde Nachricht fiel knapp aus: Diese Tabelle sei künftig für alle Projekte anzuwenden, so die Vizerektorin. mehr lesen / lire plus

MEDICAMENTS: Ignorer des risques ?

Le Médiator a révélé au grand public les failles du système français de sécurité sanitaire en matière pharmaceutique. Aussi le Luxemburg devait en retirer une leçon.

La crise du Médiator, un médicament potentiellement mortel, a changé le regard que portaient nos voisins français sur les médicaments. Mais au Luxembourg le ministre de la santé Mars Di Bartolomeo ne semble pas vouloir réagir par rapport à cette affaire, qui a révélé de nombreux dysfonctionnements au sein du système de santé. Ainsi, ce scandale n’a pas seulement souligné la faiblesse des dispositifs de pharmacovigilance, ne disposant pas de moyens suffisants, mais aussi la faible valorisation des carrières dans ce domaine qui ne permet pas de garantir l’indépendance des experts. mehr lesen / lire plus

Chevron/Texaco zu Milliardenzahlungen verurteilt

Seit 18 Jahren kämpfen die Einwohner des ecuadorianischen Amazonasgebietes gegen den amerikanischen Ölmulti Texaco, der 2001 von Chevron übernommen wurde. Durch die hemmungslose Ölförderung in den 60er, 70er und 80er Jahren wurde ihre Heimatregion nachhaltig ruiniert und viele Menschen von schweren Krankheiten betroffen. Dieser Tage hat die „Frente de Defensa de la Amazonia“ (FDA), Dachorganisation der indigenen Amazonas-Einwohner, einen historischen Sieg errungen: Nachdem der Prozess zunächst in den USA über Jahre verschleppt wurde und schließlich in Ecuador fortgeführt wurde, muss Chevron laut Gerichtsurteil jetzt acht Milliarden Dollar zahlen. Außerdem muss der Konzern sich öffentlich für die Schäden an der Natur und der Bevölkerung entschuldigen, ansonsten sich der Entschädigungsbetrag verdoppelt. mehr lesen / lire plus

Grüne gegen schwarze Mubarak-Konten

Eine Resolution für eine „aktive Solidarität“ mit den arabischen demokratischen Bewegungen haben „Déi Gréng“ auf ihrem statutarischen Kongress am 12. Februar  verabschiedet. Die Machthaber aus Tunesien und Ägypten als Diktatoren an den Pranger zu stellen, das tut der Großteil der politischen Klasse und der Medien auch – seit deren Sturz. Immerhin monieren die Grünen, dass die EU mit ihrer Mittelmeer-Politik diese Regimes jahrzehntelang unterstützt hat. Noch weiter geht ein am Dienstag nachgereichtes Kommuniqué, in dem die mögliche Rolle Luxemburgs offen angesprochen wird. Dass die EU die Konten des Mubarak-Clans noch immer nicht gesperrt habe, bezeichnen die Grünen als „Schlag ins Gesicht der Menschen vom Tahrir-Platz“. mehr lesen / lire plus

Pas de sauna pour les prolos ?

Après Luxembourg, c’est un autre collège échevinal bleu-vert qui se mouille littéralement les pieds. A Differdange, la ville menée par le député-maire libéral Claude Meisch a des difficultés à faire passer son projet « Aquasud ». Certes, pour l’instant les masses révolutionnaires ne sont pas encore en train de marcher sur l’hôtel de ville, mais l’opposition tire à boulets rouges contre la nouvelle piscine – qui sera, il faut le dire, légèrement pharaonique. Ainsi, le LSAP, déi Lénk et le KPL fustigent la démesure du futur complexe avec pas moins de sept bassins, un sauna, du wellness et du fitness, tandis que le CSV reste de marbre. mehr lesen / lire plus

RENTEN: Die Reform der kleinen Schritte

Die Rentenreform steht an oberster Stelle der politischen Agenda 2011. Die ehemalige Rentenpartei sieht jedoch nur beschränkten Handlungsbedarf.

Die ADR, die erst vor wenigen Jahren ihren Namen in Alternativ Demokratesch Reformpartei umdeuten ließ, meldet sich gut neun Monate nach der Chamber-Orientierungsdebatte zum Thema Rentenreform zu Wort. Ihr rentenpolitischer Sprecher Gast Gibéryen hatte in dieser Debatte wegen der begrenzten Redezeit, lediglich 4 der 19 angekündigten Forderungspunkte der ADR vorstellen können.

Doch irgendwie scheint den Rentenspezialisten die Lust vergangen zu sein, ihr Herzensanliegen weiter offensiv zu propagieren. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag wurden eigentlich nur zwei konkrete Vorschläge dargelegt. Zum einen soll das „Rentenajustement“, durch das in der Regel alle zwei Jahre die Renten an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden, in Zukunft je nach Pensionshöhe gestaffelt werden. mehr lesen / lire plus

Faire Milch – süß oder sauer?

Luxemburgische Milchbauern, die angesichts des Preisverfalls innerhalb der EU neue Wege gehen wollen, haben am 10. Februar in Anwesenheit des Landwirtschaftsministers das Projekt „D’fair Mëllech“ vorgestellt. Dieses „Produkt der Solidarwirtschaft“ solle vor allem dazu dienen, den Milchproduzenten einen gerechten, kostendeckenden Preis für ihre Milch zu garantieren. Im Gegenzug verpflichten sich die Produzenten zur „Erstellung von Energie-, CO2-, Nährstoff- und Humusbilanzen“ im Sinne einer „zukunftsfähigen, nachhaltigen Landwirtschaft“. Halb erfreut, halb beleidigt haben eine Woche später die Biolandbau-Vereinigungen bio-Label und Demeter reagiert: Positiv sei, dass Bauern den Entwicklungen nicht tatenlos zusehen wollten sondern versuchten, mit ihrer Idee ein besseres Einkommen zu erwirtschaften. Unverständnis ruft bei den Biobauern allerdings hervor, dass die Vermarktungskampagne eine Reihe von Begriffen aus der biologischen Landwirtschaft benutzt: nachhaltige Produktion, CO2-arme Düngung, Regionalität. mehr lesen / lire plus

Après les yaourts et les voitures, les parquets

Un mauvais publicitaire s’en tient, pour vendre le produit qu’il veut mettre en valeur, à y associer une jeune femme dévêtue ou presque. Ce procédé usé jusqu’à la corde vient d’être employé par une entreprise luxembourgeoise pour promouvoir ses … parquets. L’on y voit une jeune femme en sous-vêtements lascivement allongée à même le sol. Le commentaire accompagnant la photo n’est pas des plus subtils : « Verführerisch, unser neuer Bodenbelag… Das sinnliche Erlebnis aufs Parkett ». La publication de l’annonce dans certains journaux a évidemment suscité l’indignation du Cid-femmes qui s’est adressé à la Commission luxembourgeoise pour l’éthique en publicité en l’appelant à mettre cette pub à l’index. mehr lesen / lire plus

DIKTATOREN-GELDER: „Ich kenne ihn nicht.“

Es musste zu einem Regimewechsel kommen, bevor die Rechtmäßigkeit des Vermögens von Ben Ali und Konsorten hinterfragt wurde. Und über ihre Konten in Luxemburg diskutiert wurde.

Der Regierung sei nichts über Guthaben des Ex-Präsidenten Ben Ali und seiner Entourage in Luxemburg bekannt, so die lapidare Antwort der Minister Luc Frieden und François Biltgen auf eine parlamentarische Anfrage. Die beiden christlich-sozialen Politiker sind bestimmt mit der Geschichte von Petrus vertraut: Der Apostel leugnete, Jesus zu kennen, nachdem dieser vom umjubelten Propheten zum politischen Outlaw geworden war … Später bereute
Petrus seinen Verrat, bekannte sich zum Christentum und ging als Märtyrer in die Geschichte ein. mehr lesen / lire plus

Dans leurs petites bulles

Tous des martyrs. Ou presque. C’est bien connu, les hommes et femmes politiques de haut rang n’ont qu’une obsession en tête : l’intérêt commun. La vanité ou le pouvoir leur sont étrangers. C’est l’impression qu’ils donnent en tout cas dans le dernier numéro du mensuel « forum » qui consacre deux articles intéressants sur les conflits d’intérêt au Luxembourg entre les milieux d’affaires et la politique. Ainsi, nos collègues ont interrogé Lucien Lux, le président du groupe socialiste à la Chambre, sur ses accointances avec l’homme d’affaires Flavio Becca et sa présence au sein du conseil d’administration de Leopard Trek, l’équipe cycliste financée par ce dernier. mehr lesen / lire plus

Chinas Aufstieg – nüchtern betrachtet

Viele Mythen ranken sich um den Aufstieg des – offiziell sozialistischen – Chinas und seine Investitionspolitik in Afrika. Am 4. Februar bot die Rechtsfakultät der Uni Gelegenheit, sich eine nüchterne Einsicht in diese Fragen zu verschaffen – denn was gäbe es nüchterneres als den wirtschaftsjuristischen Blickpunkt? Peter Malanczuk, Professor an der Pekinger Schule für transnationales Recht, erläuterte unter anderem die Finessen der jüngsten, von China abgeschlossenen bilateralen Investitionsabkommen. Diese Rechtsordnung ist seit dem Scheitern des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) 1998 in Vergessenheit geraten, doch sie verfügt über eine mächtige – kapitalfreundliche – Schiedsinstanz, der sich China interessanterweise unterwirft. Weniger juristisch, dafür aber umso interessanter waren die Ausführungen von Malanczuk zur Rolle der neuen Großmacht in Afrika: Es gehe nicht nur um Zugang zu den Rohstoffen, sondern auch zu den Märkten. mehr lesen / lire plus

Wir müssen (bald nicht mehr) draußen bleiben

Wer hätte es gewusst: Laut großherzoglichem Reglement aus dem Jahre 1988 ist es verboten, Haustiere in Restaurants und sogar in Kneipen zuzulassen. Als Ausnahme gelten Fische in Aquarien und Hunde, die Behinderte assistieren. Gleich mehrere Restaurateure wurden im Jahre 2010 von der Gesundheitsdirektion abgemahnt, weil Hunde von GasthofbesucherInnen angetroffen wurden. Dies bestätigt der Gesundheitsminister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage seines Amtsvorgängers. Die Gesundheitsdirektion beruft sich dabei auch auf eine europäische Direktive aus dem Jahre 2004, die allerdings, wie sich bei genauem Lesen herausstellt, den Ausschluss von Tieren aus Kantinen und Restaurants nicht ausdrücklich vorschreibt. Sie verlangt lediglich Maßnahmen, die eine Kontamination der Lebensmittel durch die Tiere verhindert. mehr lesen / lire plus

ARCELORMITTAL: Think global – Fire local

Alors qu’ArcelorMittal remonte la pente et renoue avec les gros bénéfices, des ombres noires surgissent au-dessus des usines luxembourgeoises.

Le fin gratin de la presse luxembourgeoise, grande-régionale et internationale était présent ce mardi lors de la conférence de presse présentant le bilan 2010 du producteur d’acier aux dimensions planétaires. Il y avait de quoi aussi : les chiffres présentés auront des conséquences pratiques dans les jours, semaines et mois à venir. Et globalement, les choses vont bon train pour ArcelorMittal : avec un bénéfice de 2,9 milliards de dollars, la firme retrouve des performances qui ressemblent aux bilans d’avant la crise. Même si en 2008 le bénéfice s’élevait encore à 9,4 milliards de dollars, il ne faut pas oublier qu’en 2009, il n’était « que » de 157 millions de dollars – des cacahuètes pour un champion mondial comme ArcelorMittal entend l’être. mehr lesen / lire plus

PLACE FINANCIÈRE: L’image d’abord

Président auto-proclamé du « Haut Comité de la Place Financière », Luc Frieden veille à l’expansion de cette même place.

Le secret bancaire, c’était hier. Demain, le Luxembourg sera encore plus intégré dans la mondialisation des flux financiers internationaux. Alors que la crise financière a certes frôlé, mais pas vraiment ébranlé, le bastion luxembourgeois, notre ministre des finances veut redéfinir le cadre dans lequel va opérer à l’avenir la place financière. Il la voit encore plus internationale, plus concurrentielle, plus innovatrice et plus diversifiée. Pour y arriver, il a créé en 2010 le « Haut Comité de la Place Financière » qui remplace le Codeplafi, le Comité de développement de la place financière. mehr lesen / lire plus

GRUNDEINKOMMEN: Mythos Vollbeschäftigung

Die „Initiativ Bedingungslost Grondakommes Lëtzebuerg“ setzt sich für eine Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell ein.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem meinen nicht wenige, soziale Gerechtigkeit sei erreichbar – die Politik müsse sie nur wollen. Der Weg dorthin: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die Idee scheint simpel: Jeder Bürger soll einen Rechtsanspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen haben. „Bedingungslos“ meint hier ein Einkommen, das jeder Mensch erhält, unabhängig davon, ob er oder sie reich ist oder arm, jung oder alt, krank oder gesund usw. – jeder erhält es ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang. Wie das gehen soll, erläuert der Film „Une impulsion culturelle. mehr lesen / lire plus

Jagdreform: Pflichten und Rechte

Wird der seit fast zehn Jahren diskutierte Gesetzentwurf zur Jagd auf der Zielgeraden noch aus der Bahn geworfen?

Wieviele Minister braucht man, um das Jagdgesetz zu reformieren? Derzeit sieht es so aus, als ob es dem dritten Mann auf dem Posten, dem delegierten Umweltminister Marco Schank, gelingen könnte, das Werk seiner beiden Vorgänger zu Ende zu bringen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der für die meisten Interessierten einen akzeptablen Kompromiss darstellt. Außer für die Jägerföderation, die fordert, an entscheidenden Punkten nachzubessern.

Würde der jetzt vorliegende Text noch einmal grundsätzlich in Frage gestellt, dann würde die im Herbst anstehende, für neun Jahre gültige Revierverteilung nach der jetzigen Gesetzeslage vorgenommen. mehr lesen / lire plus

Inertie générale de la police

Ces derniers temps, le grand public a pu assister à un certain bouillonnement dans les rangs de sa police. L’affaire Schmit qui oppose l’honnêteté d’un ministre à celle des agents qui ont arrêté son fiston a aussi révélé que le racisme dans les rangs des forces de l’ordre est toujours au quotidien et que cela ne semble pas gêner grand monde. On a préféré se concentrer sur l’éthique du ministre socialiste que de se faire des soucis sur les injures racistes qui sont tombées  lors de l’intercalation entre Schmit fils et la police en décembre dernier. Pourtant, ce n’est pas un phénomène nouveau, déjà en 2010 un courriel à caractère raciste provenant d’un policier avait défrayé la chronique. mehr lesen / lire plus

Drei Liter? Dreihundert Kilo!

Gerne werden Elektroautos als Fahrzeuge der Zukunft bezeichnet. Dabei denkt man an einen modernen Wagen, Airbag, Klimaanlage und „Autobahn-taugliche“ Höchstgeschwindigkeit inbegriffen – nur eben mit Batterie und Elektromotor. Bei den Recherchen zum Autofestival-Artikel von vergangener Woche stellte sich heraus, dass das einzige in Luxemburg verfügbare Elektroauto, der Tazzari Zero, derzeit nicht in den Genuss der Öko-Förderprämie kommt: Das Fahrzeug fällt gar nicht in die Kategorie Personenwagen, unter anderem weil es mit 390 Kilo zu leicht ist. Oder, anders gesagt, es ist kein „richtiges“ Auto. Stellt das Tazzari-Konzept also einen toten Ast im Stammbaum der Mobilitätsentwicklung dar und ist gar nicht förderwürdig? mehr lesen / lire plus

Remplir les questionnaires

Le questionnaire du Recensement général de la population – critiqué par la Chambre des salariés et par la Ligue des droits de l’Homme, qui considèrent qu’un certain nombre de points du questionnaire de recensement constituent une atteinte indéniable à la vie privée – a été déposé fin janvier dans tous les ménages. Ce recensement obligatoire est effectué par le Statec en collaboration avec les communes et il est à remplir pour le 15 février 2010 au plus tard. Pour ceux qui auraient des difficultés à remplir le questionnaire, ce n’est pas seulement le Statec qui a instauré une Helpline, mais l’Asti qui propose aussi de consulter son Internetstuff. mehr lesen / lire plus

CHARGÉS D’ÉDUCATION: Victimes du système

Depuis des années, les chargés d’éducation bouchent les trous occasionnés par la calamiteuse politique de recrutement dans l’éducation nationale.

Dieu est un briseur de manifs. Comment expliquer sinon, qu’après des semaines de pause, il fit rechuter quelques flocons de neige quelques dizaines de minutes avant le début, ce mardi, de la manifestation, devant la Chambre des députés, organisée par les syndicats d’enseignants SEW (OGBL) et Apess? Et malgré le froid glaçant, ils étaient au moins 200 à écouter les discours de leurs représentants syndicaux. « Les conditions de formation des chargés d’éducation sont la goutte d’eau qui fait déborder le vase. Et c’est pourquoi nous nous sommes rassemblés aujourd’hui », lance Guy Foetz, vice-président du SEW. mehr lesen / lire plus