ABSCHIEBUNGEN: Zuckerbrot und Peitsche

Still und heimlich wurde in Findel ein Sammelzentrum für abgewiesene AsylbewerberInnen vor der Abschiebung eingerichtet. Was nach einem Zugeständnis der Regierung aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung der harten Linie.

Wieder sind abgelehnte AsylbewerberInnen nach Serbien-Montenegro abgeschoben worden: Vergangene Woche waren vier Familien betroffen. Zwei von ihnen wurden am Donnerstag abgeholt, weitere zwei am Freitag. Die Familien mussten die Heimreise antreten, obwohl ein Kind darunter war, das am Knie hätte operiert werden müssen. Die Asti protestierte gegen die Abschiebung, doch die luxemburgische Regierung setzt ihre konsequente Linie fort: Ein ums andere Mal werden ehemalige Flüchtlinge nach Ex-Jugoslawien „zurückgeführt“. Am Montag waren es rund 40 „Freiwillige“, die der Rückführaktion per Unterschrift zugestimmt hatten und dafür 1.190 mehr lesen / lire plus

CLAUDE TURMES: „Für eine dezentrale Stromversorgung“

Wie chaotisch es auf dem US-Strommarkt zugeht, hat sich vergangene Woche gezeigt, als 50 Millionen Menschen im Dunkeln saßen. Wir befragten den Grünen Stromexperten Claude Turmes zur Versorgungsstabilität in der EU und zu den Folgen der Liberalisierung.

woxx: Nach dem großen Stromausfall in den USA versichern uns die Experten reihenweise, ein solches Blackout könne es in Europa nicht geben.

Claude Turmes: Dass dies in Europa nie passieren könnte, ist nicht ganz richtig. Wahr ist allerdings, dass in Europa die Investitionen in die Stromnetz-Infrastrukturen viel höher sind. Darüber hinaus ist die Stromversorgung im Allgemeinen viel dezentraler organisiert als in Nordamerika. Viele kleine Produktionseinheiten nahe am Ort des Verbrauchs verringern die Abhängigkeit von den großen Verbindungsleitungen. mehr lesen / lire plus

OBDACHLOSE: Open Air und hoffnungslos

Die Mehrheit der Obdachlosen hierzulande bilden Nicht-LuxemburgerInnen. Unter den Betroffenen sollen sich immer mehr Jugendliche befinden. Zahlen fehlen bislang.

„Immer mehr Leute fallen durch das soziale Netz und landen auf der Straße.“ Diese nicht besonders neue Feststellung machte der Luxemburger Stadtschöffe Laurent Mosar am Freitag vergangener Woche, als die „Caritas Accueil et Solidarité“ eine Bilanz ihrer Winteraktion 2002-2003 und des im vergangenen Jahr angelaufenen „Streetwork“-Programms zog. Die Zahl der Obdachlosen in Luxemburg sei durch die wirtschaftliche Flaute und die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt gestiegen, resümiert die Caritas. Genauere Angaben über die Zahl der Obdachlosen im Land seien zwar nicht zu ermitteln, dafür jedoch über die Arbeit der Caritas-Dienste. mehr lesen / lire plus

KIRCHE: „Legalisierung des Bösen“

Der Vatikan hat zum Widerstand gegen schwul-lesbisches Leben und die Homo-Ehe aufgerufen und versucht dabei speziell den katholischen PolitikerInnen vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben.

„In dem Text der Kongregation für die Glaubenslehre steht nichts drin, was vorher nicht auch schon bekannt gewesen wäre“, meint Marianne Hubert gegenüber der woxx. Er enthalte „keine anderen, gar restriktiveren Aussagen, keine Neuerungen, keine Überraschungen in Bezug auf Homosexualität und Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften (…)“.

Die luxemburgische Moraltheologin im erzbischöflichen Ordinariat liegt mit dieser Feststellung nicht falsch. In der Tat sagt das am 31. Juli veröffentlichte, 15-seitige Dokument mit dem nüchternen Titel „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“ inhaltlich überhaupt nichts Neues aus. mehr lesen / lire plus

SPORT: Ein Fußballzwerg geht neue Wege

Bereits im kommenden Jahr will Luxemburg eine Mannschaft von Profifußballern auf die Beine stellen, die dann in der belgischen Liga spielen soll. Zu viele ausländische Kicker in der Nationaldivision sind dagegen weniger gern gesehen.

Alan Simonsen lässt sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen. Auch nachdem seine Spieler einmal mehr nicht das gegnerische Tor getroffen haben, bleibt der Trainer der luxemburgischen Fußballnationalmannschaft gelassen. Zwar zog sich Simonsens Team im Qualifikationsspiel zur Europameisterschaft Mitte Juni im heimischen Stadion Josy Barthel mit einer 0:2-Niederlage gegen Dänemark achtbar aus der Affäre, eine spielerische Linie wurde jedoch erneut vermisst. Und den Spielern um Gladbach-Profi Jeff Strasser schien zum wiederholten Mal in der zweiten Halbzeit die Puste auszugehen. mehr lesen / lire plus

ARBEITSUNFÄLLE: Gefahrenzone Baustelle

Mit der Sicherheit am Arbeitsplatz ist es in Luxemburg nicht gut bestellt. Vorschriften werden ungenügend eingehalten – und Kontrollen finden zu selten statt.

Der Helikopter der „Air Rescue“ kam kurz vor Feierabend. Auf einer Baustelle in Beckerich war ein Arbeiter etwa fünf Meter in die Tiefe gestürzt. Als er eine Verschalung habe abmontieren wollen, sei ihm plötzlich schwarz vor Augen geworden, heißt es im Polizeibericht zu dem Unglück von vergangener Woche. Aus dem Bericht ging hingegen nicht hervor, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf der Baustelle ausreichend waren. „Das wissen wir nicht“, gab ein Polizeibeamter gegenüber der woxx zu.

Der Fall ist keine Ausnahme, wie sich nach Recherchen unserer Zeitung herausstellte. mehr lesen / lire plus

GLEICHSTELLUNG: Großer Schritt auf langem Weg

Ein neues Gesetz garantiert behinderten ArbeitnehmerInnen unter anderem ein Mindesteinkommen. Der Weisheit letzter Schluss ist es allerdings noch nicht.

„Vom Tollhaus des 19. Jahrhunderts zur Werkstatt für Behinderte, das kann nicht der ganze Weg sein, sondern höchstens eine Zwischenstation.“ Mit diesen Worten zitierte die Grünen-Abgeordnete Renée Wagener am Dienstagabend in der Chamber den saarländischen Staatssekretär Josef Hecken. Dieser hatte im März bei einem Symposium in Luxemburg über die Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen deutschen Gesetzes zur Gleichstellung von behinderten Menschen referiert. Von einem Paradigmenwechsel wurde damals im Nachbarland gesprochen – und von einer europaweiten Signalwirkung, die von dem Gesetz ausgehe. mehr lesen / lire plus

JEUNES PALESTINIEN-NE-S AU LUXEMBOURG: „Vous ne vivez pas dedans“

Pour les sortir de l’isolation dans laquelle ils et elles vivent habituellement, le Comité pour une paix juste a invité des adolescent-e-s palestinien-ne-s au Luxembourg. Nous les avons interrogé-e-s sur leurs impressions ici et leur vécu là-bas.

La carte est parsemée de petits rectangles avec un symbole qu’on n’arrive pas à identifier. Cela pourrait représenter des pompes à essence, ou des ruines à visiter. La légende renseigne: il s’agit d’une carte des checkpoints dans les territoires occupés palestiniens. Mais ce ne sont pas que des rectangles sur une carte. C’est à ces checkpoints que les adolescent-e-s palestinien-ne-s invité-e-s au Luxembourg ont dû attendre pendant des heures, en plein soleil. mehr lesen / lire plus

POLLUTION A PETANGE: Que faire contre la SLR?

Au bout d’un procès de deux ans, le match des habitant-e-s de Pétange contre la SLR, qui semblait gagné, a été perdu. Après des années de brouille, la commune et la Biergerinitiativ vont-elles réunir leurs efforts pour limiter les dégats?

Zone verte, zone de m…

Jean Hermes a l’air énervé. Le président de la „Biergerinitiativ Kordall“ est debout, au milieu des citoyen-ne-s venu-e-s assister à la réunion d’information organisée par la commune de Pétange. „Nous avons combattu la SLR pendant 14 ans. Et voilà que la Cour administrative vient de leur donner gain de cause, parce que la commune et le ministère n’ont pas mis tous les éléments sur la table.“ mehr lesen / lire plus

KIRCHBERG-FONDS: Schwarze Schatten

Seit Jahren ist die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Kirchbergfonds bekannt, doch eine Besserung zeichnet sich nicht ab. Der christsoziale Fraktionschef setzt auf Aussitzen statt nachhaltiger politischer Veränderung. Feiert der CSV-Staat ein Comeback?

Angriff sei die beste Verteidigung. Getreu diesem Sprichwort hat Lucien Weiler, CSV-Fraktionschef, am vergangenen Freitag zum Halali auf seinen grünen Widersacher, François Bausch, geblasen. Seine Attacke droht nicht nur ins Leere zu zielen. Nicht einmal in seiner eigenen Partei weiß kaum jemand, was es hier eigentlich noch zu verteidigen gibt.

Als die CSV zur Pressekonferenz einlud und versprach, ihre „vues et positions concernant la gestion du Fonds d’urbanisation et d’aménagement du plateau du Kirchberg“ vorzutragen, durften wir gespannt sein auf die konkreten Vorschläge, der langjährigen Regierungspartei zur Lösung eines grundsätzlichen Malaise im Staate Luxemburg. mehr lesen / lire plus

SCHEIDUNGSRECHT: Gehet hin in Frieden

Die langen, für viele Beteiligten traumatischen Scheidungsprozeduren sollen bald der Vergangenheit angehören. Die von der CSV-DP-Regierung vorgestellte Reform des Scheidungsrechts passt dieses endlich der Zeit an.

Gut gelaunt präsentierte Justizminister Luc Frieden am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf zum neuen Scheidungsrecht. Kein Wunder, mit der längst überfälligen Reform kann sich der CSV-Politiker sicher sein, auf viel positive Resonanz zu stoßen. Ziel der bereits im Regierungsprogramm von 1999 angekündigten Gesetzesinitiative: Es soll endlich Schluss sein mit den langen, oft traumatischen Gerichtsprozeduren, die eine Vielzahl der Scheidungen in den vergangenen Jahren ausgemacht haben.

„Wir glauben, dass durch die Gesetzesänderung viel menschliches Leid und Streit in der Familie verhindert werden kann“, sagte Luc Frieden. mehr lesen / lire plus

HÄUSLICHE GEWALT: Den Zyklus durchbrechen

Häusliche Gewalt ist vor allem für das Opfer gefährlich, aber auch für die diensthabende Polizei. Eine bessere Ausbildung und das geplante Wegweisungsgesetz könnten mehr Sicherheit für alle schaffen.

„Das werde ich nicht mehr vergessen“, sagt Valérie Dupong. Prozesse zur häuslichen Gewalt hat die Familienrechtlerin schon einige erlebt, aber jener vor zwei Jahren war besonders extrem. Drei kleine Kinder aus dem luxemburgischen Süden zwischen einem und acht Jahren wurden Zeuge, wie ihr Vater ihre eigene Mutter malträtierte, schlug und schließlich mit seinen Händen förmlich zerriss. Tragischer Endpunkt einer sich über Jahren hinziehenden Gewaltspirale, die der Frau den qualvollen Tod brachte und dem Täter 18 Jahre Zuchthaus. mehr lesen / lire plus

EIB IN DER KRITIK: Öffentlich heißt nicht offen

Sie ist die größte der weltweit operierenden Entwicklungsbanken und doch den wenigsten bekannt: Die Europäische Investitionsbank finanziert als verlängerter Arm der EU Infrastrukturprogramme, deren Auswirkung kaum hinterfragt wird.

„Es ist wie in Kafkas Welt.“ Peter Mihok vom slowakischen „Center for Environmental Public Advocacy“ sieht eine Parallele zu Kafkas absurden und grotesken Beschreibungen vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts, wenn er auf die Informationspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu sprechen kommt.

Der junge Umweltschützer aus Osteuropa will nicht verstehen, weshalb ein Kredit der EIB an die slovakische Eisenbahn unter größter Geheimhaltung stehen soll. Tatsächlich hat es den Anschein, dass die Eisenbahn in seinem Heimatland, seitdem sie im Jahre 1999 200 Millionen Euro als Darlehen erhalten hat, eine Betriebsstrategie verfolgt, die eher mit dem Ab- als dem Aufbau des öffentlichen Transportes zu tun hat: Die Fahrkartenpreise wurden um 30 Prozent erhöht, während die Lohnkosten bis zum Jahre 2007 um rund ein Drittel gesenkt werden sollen – 18.000 mehr lesen / lire plus

NUCLEAIRE ET EFFET DE SERRE: Le retour du grand jaune

Si l’opinion publique reste méfiante envers le nucléaire, elle est alarmée par le changement climatique. L’industrie nucléaire tente d’en profiter pour faire redémarrer ses affaires.

„Sortir du nucléaire“, c’est le nom d’un réseau d’ONG françaises qui combattent la politique énergétique actuelle. Pour le moment, c’est plutôt la „rentrée du nucléaire“ qui se prépare. Une commission parlementaire vient de remettre son rapport sur les centrales de l’avenir et le „débat public“ organisé les mois passés par le gouvernement a été clôturé samedi dernier. Les conclusions sont semblables: pour assurer la production d’électricité à partir de 2015, quand les centrales actuelles devront être arrêtées, la France aura besoin du nucléaire. mehr lesen / lire plus

LAGE DER NATION: Blood, sweat and black chocolate

Ein Jahr vor der nächsten Chamberwahl verhärtet sich die regierungspolitische Rhetorik. Rechte Politik scheint wieder salonfähig.

„Et gëtt virun de Wale keng Knippercher a keng Korënten. Et gëtt schwaarze Schockela an heiansdo haart Brout. Et gëtt net esou haart datt d’Leit sech d’Zänn ausbäissen. Mee dat Brout wat mer fir 2004 bake, soll laang halen – fir datt mer nach laang z’iessen hunn.“ Seitdem im Herbst des vergangenen Jahres die luxemburgischen Wirtschaftsdaten sich schlagartig in einem düsteren Licht darstellen, hat sich auch der Sprachgebrauch von Jean-Claude Juncker gewandelt. Sein Pech: Nur ein Jahr vor dem nächsten Wahlgang müssen Durchhalteparolen und Gürtel-enger-Schnallen-Appelle an die Stelle von perspektivischen, Jahrzehnte übergreifenden Reformvorschlägen treten. mehr lesen / lire plus

AIDS: Doppeltes Stigma

Auf einer Veranstaltung im Luxemburger Centre Hospitalier diskutierten ExpertInnen über die Stigmatisierung von Aids. HIV-positive oder an Aids erkrankte „Sans Papiers“ leiden unter einer doppelten Diskriminierung.

„Als mein Mann erkrankte, kamen alle, um uns anzuschauen. Sie beobachteten uns, als wir die Straße überquerten. Die Leute standen sogar Schlange, um uns zu sehen. Einmal schlug unser Nachbar sogar seinen kleinen Sohn, weil er zu uns gekommen war.“ Mit diesen Worten beschrieb eine HIV-positive Frau in Uganda, wie die Menschen in ihrer Umgebung reagierten, als ihr Mann an Aids erkrankte – und ein Beispiel dafür, wie sehr HIV-positive Menschen oder Aidskranke Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind. mehr lesen / lire plus

ZUKUNFT DER EISENBAHN: Streik – für oder gegen was?

Anlass für den Warnstreik ist die Sorge der Eisenbahnergewerkschaften über den drohenden Sozialabbau. Doch es geht um mehr: um die Zukunft der CFL vor dem Hintergrund der EU-weiten Liberalisierung.

Ein gelungenes Timing: Am Tag bevor die EisenbahnerInnen streiken, um das „Kaputtrationalisieren“ der CFL zu verhindern, stellt Transportminister Henri Grethen einen Gesetzentwurf zum öffentlichen Verkehr vor. Der sieht unter anderem die Schaffung der lange geforderten Mobilitätszentrale vor, die alle Verkehrsträger integrieren soll. Wer kann da noch behaupten, es werde nichts für den öffentlichen Transport getan? Um so mehr als Henri Grethen zwei Tage zuvor, am Dienstag, der Chamber vorgerechnet hatte, welche Quantitäten an neuem Personal, Material und neuen Infrastrukturen in seiner Amtszeit angefallen seien. mehr lesen / lire plus

Opferschutz: Frieden opfert sich für Europa

Ein Gesetzesvorschlag des Justizministers folgt einer europäischen Richtlinie und sieht zahlreiche Neuerungen in der Strafprozessordnung vor.

Eduard Frieden oder Luc Zimmermann … (Foto: woxx-Montage)

„Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein“, warnte Eduard Zimmermann vor einigen Jahren auf Werbeplakaten des Weißen Ringes in Deutschland. Die Geschichte der Opferschutzorganisation war einst untrennbar mit der Person ihres Gründers und ehemaligen Moderators der ZDF-Fahndungssendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ verbunden – bis Zimmermann den Weißen Ring im Oktober 2000 verließ: Er hatte der Organisation Spendenmissbrauch vorgeworfen. Seitdem fehlt den OpferschützerInnen eine Galionsfigur.

Mittlerweile bemüht sich Justizminister Luc Frieden, diese Lücke zumindest in Luxemburg zu füllen. mehr lesen / lire plus

SCHULKONFERENZ: Es geht auch anders

Wer eine andere, bessere Schule will, sollte am besten gleich heute anfangen. Die Konferenz „Beyond Basics“ von „Déi Gréng“ sprach Reformwilligen Mut zu.

Schon in den ersten Minuten wird es deutlich: Die Frau, die dort vorne am Tisch im Bonneweger Kulturzentrum einen Vortrag über eine Schule jenseits von Lernfabrik und Lehrerfrust hält, weiß, wovon sie spricht. Enja Riegel, 62, ist die ehemalige Rektorin der renommierten Helene-Lange-Schule im hessischen Wiesbaden, berühmt geworden vor allem durch traumhafte Ergebnisse beim ansonsten desaströs ausgefallenen Pisa-Test Deutschland. Bei der Lesekompetenz erreichten die SchülerInnen ihrer Schule im Mittel 579 Punkte – weit mehr als Pisa-Sieger Finnland, dessen SchülerInnen im Durchschnitt auf 546 Punkte gekommen waren. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPOLITIK: Stromwechsel ohne Wende?

Wie „öko“ der von der Cegedel angebotene Ökostrom wirklich ist, hängt von der Sichtweise ab. Der Glaube an eine von den VerbraucherInnen herbeigeführte Wende in der Energiepolitik scheint sowieso dahin zu sein.

Erstaunlich, wie viele Möglichkeiten es gibt, den persönlichen Lebensstil umweltverträglicher zu gestalten. Drei-Liter-Auto, Niedrig-Energie-Haus und demnächst auch noch „Nova Naturstroum“ von Greenpeace anstelle des Cegedel-Standard-Stroms. Allerdings stellt sich die Frage, wie viel Veränderung ein solcher Wechsel bewirken kann.

Ziel des Angebotes, künftig für einen Mehrpreis von 2,5 Cent pro Kilowattstunde „ökologischen Strom“ zu beziehen, sei es, den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung zu erhöhen, heißt es in einer Cegedel-Pressemitteilung. mehr lesen / lire plus