MIGRATION: Legal, illegal, Luxemburg

Die eigentlichen „Sans-papiers“ blieben bei der Regularisierung in der Minderheit. Stattdessen wurden abgelehnte AsylbewerberInnen „per Arbeit“ legalisiert.

„Guten Tag, hier ist die zuständige Dienststelle für die Regularisierung von illegalen Einwanderern“, sagt eine Stimme am anderen Ende der Telefonleitung. In fünf Sprachen verweist der Anrufbeantworter auf die Öffnungszeiten des Büros in der Industriezone Cloche d’Or. Eine davon ist serbo-kroatisch, und dies nicht von ungefähr, denn die große Mehrheit der AntragstellerInnen für eine Regularisierung waren abgelehnte AsylbewerberInnen aus Jugoslawien. Sie waren als Flüchtlinge nach Luxemburg gekommen und als so genannte Illegale geblieben, als „Sans-Papiers“.

Der Prozess der Regularisierung hatte am 15. Mai 2001 begonnen, mit dem Ziel, den Aufenthalt der Menschen ohne Papiere zu legalisieren. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBEHAFT: Presse abgeschoben

Der Streik der „Sans Papiers“ ist beendet, sagt jedenfalls das Justizministerium. Bisher dürfen aber weder Presse, Menschenrechtsorganisationen noch Abgeordnete diese Information vor Ort überprüfen.

„Wir werden den Kampf gegen die illegale Immigration weiterführen“, sagte ein sichtlich gut gelaunter Justizminister beim Neujahrsempfang seines Ministeriums am vergangenen Mittwoch und befand damit den Umgang mit den im Hochsicherheitsgefängnis inhaftierten „Sans Papiers“ nachträglich noch einmal für richtig. Schließlich hätten sich jene ohne gültige Papiere in leer stehenden Häusern aufgehalten, wo sie von der Polizei aufgegriffen wurden. Zwei der Festgenommenen seien vorbestraft, ein weiterer, abgelehnter Asylbewerber habe sich wiederholt der Abschiebung entzogen. Gründe genug für Luc Frieden, die Missetäter im neu eingerichteten „Centre de séjour provisoire“ in Schrassig festzuhalten und, sobald die nötigen Papiere da sind, wieder abzuschieben. mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSLOSE: Die Gesetze der Straße

Wo die großherzogliche Familie einst ihre Gäste empfing, übernachten heute Obdachlose. Für viele ist der Pavillon am Hauptbahnhof während des Winters die letzte Zuflucht.

„Es ist eine Schweinerei: Ausgerechnet im Winter kamen sie und haben uns auf die Straße gesetzt.“ Patrick macht sich’s auf seinem Feldbett gemütlich, während er erzählt, wie die Stadt Luxemburg die Fenster und Eingänge von leer stehenden Häuser zumauern ließ. Der 22-jährige hat in einem der Squat-Häuser übernachtet – wie viele der bis zu 200 Obdachlosen in Luxemburg. Ein richtiges Zuhause kenne er nicht, sagt er. Aufgewachsen sei er im Heim, danach habe er beim Zirkus gearbeitet und sei durch andere Länder gezogen. mehr lesen / lire plus

EIN JAHR WÄHRUNGSUNION: Einig Euroland

Ist der Euro ein Teuro oder verschärft er die grenzüberschreitende Konkurrenz? Führt der Bargeldverkehr dazu, dass „Henri“-Münzen immer seltener werden? Wird es irgendwann in allen Portemonnaies der EU gleich aussehen?

Nicht schlecht für ein Geburtstagskind. Der Euro ist gerade mal ein Jahr alt geworden, da wird sein Spitzname, Teuro, in Deutschland zum Wort des Jahres gekürt. Viel Aufwand wurde seinerzeit betrieben, um den EU-BürgerInnen die Einführung der neuen Währung schmackhaft zu machen und einem Preisschub vorzubeugen. Dennoch: „Nun haben wir genug gelacht. Nehmt jetzt das bunte Spielgeld zurück!“, liest man unter www.teuro.de, und die Web-Site Euroabschaffung.de beschäftigt sich „mit einer möglichen Wiedereinführung der D-Mark in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Volksabstimmung“. mehr lesen / lire plus

FORUM SOCIAL LUXEMBOURGEOIS: Rencontres et plus, si affinités

La création d’un Forum social luxembourgeois, à la suite des Forums mondial et européen, est en marche. Les espoirs comme les difficultés ont été au centre d’une réunion publique mardi dernier.

La contestation a de multiples visages
(Photo: Christian Mosar)

Au Luxembourg, dit-on, tout le monde se connaî t. Cela devrait rendre les contacts plus faciles. Ou plus difficiles, pourraient rétorquer ceux et celles qui ont essayé, par le passé, de réunir différents groupes contestataires et progressistes autour d’une table. Que de rancunes, de préjugés, de rapports tendus à surmonter, à gérer. Claude Turmes, aujourd’hui député européen des Verts, se souvient de la tentative de mettre sur pied un contre-sommet lors de la présidence luxembourgeoise de l’UE en 1997: „Au début, les contacts étaient bons. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Mehr Geld für die Reichen

Die Privatschulen in Luxemburg sollen künftig mehr Geld vom Staat erhalten. Lehrergewerkschaften und Opposition laufen Sturm: Die Chancengleichheit und die Qualität der öffentlichen Schule seien in Gefahr.

Es sind illustre Namen, die den „Appel fir d’öffentlech Schoul“ bislang unterzeichnet haben: JournalistInnen, Anwälte, KünstlerInnen, SportlerInnen, GewerkschafterInnen des SEW, OGBL und der FGIL, Abgeordnete der Grünen und – nicht zuletzt – der LSAP, die den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Hintergrund des öffentlichen Protestes: der von Unterrichtsministerin Anne Brasseur vorgelegte Gesetzesentwurf Nr. 5029 zur Finanzierung der Privatschulen. „Ein gefährliches Gesetz“ sei das, warnte Ed Kirsch vom Lehrerverband FGIL auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag, „das unbedingt verhindert werden muss“. mehr lesen / lire plus

WIRTSCHAFTSKRISE: Prinzip Hoffnung

Ruhe scheint erste LuxemburgerInnen-Pflicht zu sein. Weder die Regierung, noch die Opposition, noch die Bevölkerung will hören, dass es bergab gehen könnte. Und schon gar nicht, warum.

Aussitzen! Der Bär, traditionelles Symbol dafür, dass die Aktien fallen.
(Foto: RK)

Krise, was denn für eine Krise? Viele Menschen in Luxemburg sehen nur Medienrummel in den Diskussionen um weniger Wachstum und Rezessionsgefahren. „Ich spüre nichts davon“, sagt Claude, gut verdienender Informatiker, „… halt, doch, die letzte Gratifikation fiel bescheidener aus.“ Aber: Die Banken fahren weiterhin Profite ein – über zwei Milliarden Euro im ersten Semester 2002 – und der Staat verfügt über reichlich Reserven. mehr lesen / lire plus

EXPULSIONS: Ni science, ni conscience

Alors que les expulsions de demandeur-se-s d’asile se poursuivent, les questions sur la politique en matière d’immigration se multiplient. Ce ne sont pas les projets de développement dans les pays d’origine qui apportent la réponse.

Est-il raisonnable de vouloir contrecarrer l’immigration, d’expulser des personnes, comme le fait le gouvernement luxembourgeois, juste pour „appliquer la loi“? „De puissantes forces économiques sont à l’oeuvre. La mondialisation du commerce et des capitaux ne peut être séparée des mouvements mondiaux de population. Aux frontières il y aura toujours des fuites; les entreprises voudront transférer leurs employés; les démocraties libérales s’opposeront à l’introduction des mesures draconiennes requises pour rendre les contrôles étanches.“ Ce discours n’est pas celui d’un militant d’ONG mais une citation du magazine britannique libéral „The Economist“ (dossier migration, 2 novembre 2002). mehr lesen / lire plus

ARZNEIMITTEL: Kein Geld für Krötendrüsen

Die Krankenkassen werden künftig für homöopathische Medikamente keine Kosten mehr zurückerstatten. Diese genügen den Kriterien einer von der EU geforderten Positivliste nicht. Damit wird es die Alternativmedizin in Luxemburg noch schwerer haben.

Umgeben von zahllosen Arzneifläschchen, bietet Argan das Bild eines bedauernswerten Menschen. „Der eingebildete Kranke“ ist „umsorgt“ und zugleich ausgebeutet von Ärzten. Einziger Ausweg: Er wird selbst Arzt. Molière karikierte in seiner 1673 uraufgeführten Komödie die Positionen der damaligen medizinischen Diskussion. Der pedantische Arzt Diafoirus verkörpert die traditionelle Medizin, Argans Bruder Béralde glaubt hingegen an die Heilkräfte der Natur.

Rund drei Jahrhunderte nachdem der französische Bühnendichter die zeitgenössische Medizingläubigkeit parodistisch an den Pranger stellte, scheint die Frage zwischen traditioneller und alternativer Medizin noch immer nicht geklärt. mehr lesen / lire plus

DROITS HUMAINS: Perquisitionner, intimider, torturer

Que valent les droits humains aux yeux du gouvernement et de la justice luxembourgeoise? La réponse dessinée par l’avis de la CCDH sur les perquisitions de mars dernier n’est pas rassurante.

Un non-lieu, c’est tout ce qu’a obtenu la famille A., malmenée „par erreur“ lors des perquisitions du 31 mars dernier dans les milieux islamistes. Le tribunal n’a pas jugé utile de poursuivre l’affaire. Une non-réponse, c’est tout ce qu’a obtenu la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH), lorsqu’elle a sollicité la collaboration des instances officielles pour enquêter sur cette opération des forces de l’ordre.

La CCDH n’en a pas moins publié, mardi dernier, un avis sur les perquisitions et leurs conséquences. mehr lesen / lire plus

EUTHANASIE: „Letzte Freiheit“ per Gesetz

In Luxemburg ist aktive Sterbehilfe nach wie vor verboten: Zwar ist sie nicht mehr für jeden Kritiker ein Rückfall in vorchristliche Barbarei, birgt aber neue Gefahren. Für die Befürworter stellt sie die konsequente Selbstbestimmung des Einzelnen dar.

Ist den LuxemburgerInnen gar nichts mehr heilig? Da wagten es doch im Februar die beiden Chamber-Abgeordneten Lydie Err und Jean Huss, einen Gesetzesvorschlag zur Regelung der Euthanasie vorzulegen – und dies im erzkatholischen Großherzogtum, dem Bollwerk gegen den „leichten Tod“, so die deutsche Übersetzung des griechischen Wortes. Während in den beiden anderen Benelux-Staaten bahnbrechende Gesetze zur Legalisierung der Euthanasie in Kraft traten, ist sie ÄrztInnen in Luxemburg bis heute verboten – auch bei ausdrücklichem Wunsch der PatientInnen. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNGEN: Charterflug ins existenzielle Nichts

Die luxemburgische Regierung hat die ersten 23 von mehreren hundert Jugoslawien-Flüchtlingen abgeschoben. Justizminister Luc Frieden rechtfertigt die Nacht- und Nebelaktion und verstrickt sich dabei in Widersprüche.

Als Suada Mulic aufwachte, stand die Polizei vor ihrer Tür. Etwa 15 Beamte in Zivil und in Uniform waren um sechs Uhr morgens zu dem Gasthof in Aspelt gekommen. „Wo ist die Familie Korac?“, fragte einer die überraschte Frau. „Im dritten Stock“, antwortete sie. Die PolizistInnen gingen an ihr vorbei in das Haus, wo Izet Korac mit seiner Frau Ema Sinanovic und seinen vier Kindern wohnte.

Während Suada Mulic erzählt, was am Dienstagmorgen geschah, klingt ihre Stimme verzweifelt. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÄT: Ohne Dach keine Daseinsberechtigung

Wer aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat kommt und in Luxemburg studieren will, muss Geld und starke Nerven haben. Die hiesige Wohnungsnot wird schnell zur existenziellen Bedrohung.

Wirklich zum Feiern dürfte François Carbon nicht zumute sein, dabei hat „Wunnraum fir Studenten“ diesen Herbst Geburtstag. Seit zehn Jahren schon vermittelt der Präsident des gemeinnützigen Vereins Zimmer an StudentInnen, in Wohnheime mit so illustren Namen wie „Number One“, „Socrates“ oder „Lucilinburhuc“ oder bei Privatfamilien. Wenn … welche da sind. Waren es in den Anfangsjahren der Asbl 62 Anfragen, die zu bewältigen waren, so ist diese Zahl mittlerweile auf über 2.000 angestiegen. Die BewerberInnen kommen von überall her: 42 Nationalitäten leben in den verschiedenen Studentenhäusern. mehr lesen / lire plus

FINNLANDS SCHULSYSTEM: Traumland der PISA-Pilger

PISA-Sieger Finnland bekommt zurzeit viel Aufmerksamkeit. Systemvergleiche erweisen sich allerdings als schwierig.

Finnland ist in. Seitdem das Land im hohen Norden den Spitzenplatz beim PISA-Test belegt hat, steht es vor allem bei den europäischen Verlierern von PISA – Deutschland und Luxemburg – hoch im Kurs. Ob Ministerin, MinisterialbeamtInnen oder GewerkschafterInnen – alle kehrten sie beeindruckt bis begeistert von ihren Pilgerfahrten nach Finnland zurück. Allerdings mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen im Gepäck. Ministerin Anne Brasseur lobte den hohen Stellenwert, den das Lesen in Finnland genießt und interpretiert dies als Bestätigung ihres „Back-to-Basics“-Ansatzes. Das sehen die Gewerkschaften freilich anders. Sie betonen das finnische Gesamtschulsystem, die Freiheit, die LehrerInnen dort bei der Gestaltung der Lehrpläne genießen, und die universitäre Ausbildung für alle LehrerInnen (siehe woxx Nr. mehr lesen / lire plus

TERRORISME AU LUXEMBOURG?: Un pavé mal ajusté

En accusant le gouvernement d’immobilisme face à des agissements terroristes, le „Jeudi“ jette un pavé dans la mare. Hélas, il apporte aussi de l’eau au moulin des xénophobes et de ceux qui réclament un Etat plus autoritaire.

„Au Luxembourg aussi: Terroristes en liberté“, affirmait la une du „Jeudi“ du 10 octobre. Les informations et affirmations contenues dans le dossier de l’hebdomadaire ont donné lieu à des réactions multiples. Parmi ceux qui ont cru y lire „les musulmans sont des terroristes“ les opinions allaient du „on vous l’a toujours dit“ au „il valait mieux ne pas en parler“. D’autres ont critiqué le fait de débattre de la sécurité nationale sur la place publique. mehr lesen / lire plus

WIRTSCHAFTSFLAUTE: Eigenlob stinkt

Luxemburgs Wirtschaft schwächelt. Der Staatsminister Juncker rühmt sich zwar alles im Griff zu haben, doch was ist, wenn die Krise länger anhält?

Sie sollen Schuld haben an der Wirtschaftsflaute: Luxemburgs Banken sorgen fèr negatives Wachstum – und Riesengewinne.
(Foto: Christian Mosar)

Meist ist der Premierminister beim Briefing eher kurz angebunden. Am vergangenen Freitag aber gab er den anwesenden JournalistInnen eine Lehrstunde in Sachen Finanz- und Steuerpolitik. Anlass waren korrigierte Wachstumszahlen des Statec für das Jahr 2001, von ehemals 3,5 Prozent im Mai dieses Jahres auf nunmehr nur noch ein Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftsstatistiker mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. mehr lesen / lire plus

REFORME DE LA LOI ELECTORALE: … pour que rien ne change vraiment

Personnalisation excessive de la politique, sous-représentation des femmes, exclusion des étranger-ère-s – les raisons de réformer la loi électorale ne manquent pas. Mais le texte proposé actuellement est fort timide.

Le système électoral luxembourgeois ne date pas d’hier. Des éléments caractéristiques tels que le panachage et le découpage en quatre circonscriptions ont été introduits en 1919, en même temps que le suffrage universel. D’autres sont plus anciens encore. Après les élections de 1999, Michel Wolter, ministre de l’Intérieur, avait annoncé son projet d’une réforme de la loi électorale. „Modifier le système électoral constitue une intervention fondamentale dans la législation. C’est pourquoi les réformes ne seront pas dictées depuis le ministère de l’Intérieur, car elles nécessitent le consensus le plus large possible“, avait-il déclaré dans une interview avec le Land. mehr lesen / lire plus

AMENAGEMENT DU TERRITOIRE: Encore du boulot pour Jean-Claude

Sans le dire de manière explicite, l’avis du conseil supérieur de l’aménagement du territoire (CSAT) sur le programme directeur de l’aménagement du territoire critique sévèrement la politique du gouvernement actuel.

En mai 1999 – donc un mois avant les dernières élections nationales – le ministère de l’aménagement du territoire, dirigé par le socialiste Alex Bodry, avait publié un document fort de quelque 200 pages, fruit d’un véritable travail de Sisyphe: le projet du programme directeur d’aménagement du territoire (PDAT). Plus de deux ans auparavant, un processus d’élaboration avait été mis sur pied qui faisait appel à de larges franges de la population, notamment à travers six hearings régionaux. mehr lesen / lire plus

ASHCROFT EN VISITE CHEZ FRIEDEN: Don’t worry

La venue de John Ashcroft au Luxembourg nous rappelle qu’outre- Atlantique, la lutte contre le terrorisme donne lieu à bien des abus. Et que l’Union européenne risque de se laisser entraîner dans la même folie sécuritaire.

Mardi matin. L’ambassade américaine ressemble à une forteresse assiégée. La route passant devant le bâtiment est bloquée, un véhicule de police blindé est garé sur le côté, des hommes du service de sécurité se tiennent devant la grille d’entrée pour accueillir les visiteurs. C’est là que John Ashcroft, „Attorney General“, c’est-à-dire ministre de la justice des Etats-Unis, a choisi de tenir sa conférence de presse. mehr lesen / lire plus

NASSE ZEITEN: Wasser im Innenministerium

Kontroverse um das Wasserwirtschaftsamt: Die neue Behörde wird dem Ressort von Michel Wolter zugeordnet. Wird aus dem CSV-Politiker damit ein Superminister? Das Umweltministerium verliert jedenfalls Kompetenzen.

Über das Wasserwirtschaftsamt streiten sich die politischen Geister: Für die einen ist es „eine Totgeburt“ oder „ein fauler Kompromiss“, die anderen erwarten von der sich noch im Geburtsstadium befindenden Behörde eine höhere Effizienz in der Wasserpolitik. Zwar existiert das dem Innenministerium von Michel Wolter (CSV) zugeordnete Amt faktisch schon seit einem Dreivierteljahr, die gesetzliche Legitimation fehlt ihm allerdings noch. Dazu wurde am 25. Juli in der Chamber ein Projet de loi deponiert.

In Luxemburg war die Wasserwirtschaft bisher auf mehrere Ministerien verteilt: Landwirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits-, Transport- und Innenministerium sowie das Ministerium für öffentliche Bauten. mehr lesen / lire plus