Xénophobie institutionnalisée

Certes, la discussion profite toujours à celui qui la lance. Pourtant, celles et ceux qui critiquent – à tort ou à raison – le député vert Camille Gira de vouloir se profiler aux dépens de notre police nationale en l’accusant de racisme, feraient mieux de repenser leurs propos. Si la liberté de penser couvre aussi celle de proférer des conneries, comme dans le courriel incriminé que Gira a fait parvenir au ministre Halsdorf dans le cadre de sa question parlementaire urgente, elle ne s’applique pourtant pas à tout le monde, ou à tous les postes. Comme l’a rappelé le Clae dans un communiqué, le racisme et la xénophobie sont intolérables et incompatibles avec la mission confiée aux représentant-e-s de l’autorité publique. mehr lesen / lire plus

Jugement salomonien

Nul n’avait vraiment prévu le prononcé du verdict : dans l’affaire qui opposait le Consistoire israélite à l’ancienne juge Marguerite Biermann, le jugement a été rendu ce jeudi. Rappel des faits : dans une carte blanche que la radio RTL avait accordée à Biermann le 14 décembre 2009, cette dernière s’en était prise violemment non seulement à l’Etat d’Israël, mais avait également appelé la communauté juive du Luxembourg à s’opposer à la politique sioniste de l’Etat hébreu. De plus, elle n’hésita pas à citer nommément certaines personnalités publiques locales d’obédience judaïque, tel l’ancien président du Conseil d’Etat, Alain Meyer. L’histoire s’envenima lorsque, une fois la polémique enclenchée, elle récidiva dans les colonnes du Tageblatt. mehr lesen / lire plus

Patate OGM broyée par le Luxembourg

Les perspectives de cultiver au Luxembourg la pomme de terre génétiquement modifiée Amflora de BASF, autorisée en mars par la Commission européenne, viennent d’être réduites en purée. Mercredi, le ministre de la santé Mars Di Bartolomeo a « provisoirement interdit toute mise sur le marché, en vue de leur mise en culture » de ces patates mal-aimées. Comme pour son bannissement du maïs transgénique de Monsanto, le ministre base sa décision sur le principe de précaution : « la présence d’un gène marqueur de résistance aux antibiotiques (…) ne permet pas de conclure à l’innocuité de cette plante », lit-on dans le communiqué. L’initiative « Luxembourg sans OGM », rassemblant 29 ONG, s’est publiquement félicitée de l’interdiction : Après l’Autriche, le Luxembourg serait le deuxième Etat européen à refuser de « se laisser dicter un menu OGM par la Commission ». mehr lesen / lire plus

Philanthropie unter der Lupe

Die „Oeuvre Nationale de Secours Grand-Duchesse Charlotte“ hat versucht, zusammen mit CEPS-Instead Licht in das Dunkel der Luxemburger Vereinswelt zu bringen. In einer 77-seitigen Studie wird eine Bestandsaufnahme der zahlreichen privaten Organisationen, die im Kultur-, Sport-, Sozial- oder Freizeitbereich aktiv sind, betrieben. Doch lässt der Ansatzwinkel nur wenig neue Erkenntnisse zu. So beschränkte man sich auf die offiziell als „asbl“ angemeldeten Vereine und musste zudem feststellen, dass ein Großteil der im Handelsregister geführten Organisationen nicht mehr existieren oder auffindbar waren. Dennoch werten die WissenschaftlerInnen die Rücklaufquote von elf Prozent als repräsentativ genug, um recht allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen: Das Luxemburger Vereinswesen sei vital und zu einem großen Teil auf dem Benevolat aufgebaut. mehr lesen / lire plus

woxx wird teurer

Trotz Wirtschaftskrise sind die Preise auf dem Papiermarkt in den letzten Monaten stark angestiegen. Da zudem wegen der schwachen Konjunktur die Einnahmen der Printmedien eher rückläufig sind, ist mittelfristig eine Schieflage vorprogrammiert. Deshalb muss auch die woxx einen Teil der Mehrkosten an die AbonnentInnen und KioskkäuferInnen weiterreichen. Ab Juli wird das woxx Jahresabo 80 Euro kosten (bisher 75). Der Auslandszuschlag für Europa bleibt bei 28 Euro und der StudentInnen- und Erwerbslosenrabatt wird ebenfalls unverändert bei 35 Euro belassen. Wer sich vor dem 1. Juli ein woxx-Abo zulegt, kann noch von den alten Preisen profitieren. Das Erst- oder Geschenkabo kostet bis dahin nur 52 Euro im ersten Jahr, ab Juli steigt dieser Preis auf 56 Euro. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Versuchslabor Lothringen

ArcelorMittal möchte 2011 in Lothringen ein Testprojekt zur unterirdischen Speicherung von CO2 starten ? das Verfahren ist umstritten, aber unumgänglich.

Der Stahlkonzern teilte am 11. Juni mit, dass das Unternehmen bei den französischen Behörden Genehmigungsanträge für die Erforschung von CCS (Carbon Capture and Sequestra-tion) eingereicht habe. Das Treibhausgas soll am Hochofen der Produktionsstätte im lothringischen Florange abgefangen und dann über Rohrleitungen in 1000 Meter Tiefe gepumpt werden. Langfristiges Ziel ist eine klimaneutrale Stahlproduktion. Bereits seit 2005 steht der europäische Stahlsektor unter Druck, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bisher waren die Anreize durch das „Emissions Trading Scheme“ (EU ETS) für Europas größte industrielle Emittenten jedoch nicht sehr groß. mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGKEITSPLAN II: Muster ohne Wert

In Sachen Nachhaltigkeit steht Luxemburg nicht gut da. Doch von einer radikalen Bestandsaufnahme zu einer radikalen Umkehr ist es ein weiter Weg.

Wenn eine Regierung geschlossen der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, reicht es natürlich, wenn zur Orientierungsdebatte nur die Ressortminister erscheinen.

Sollte man, statt zum X-ten Mal eine Serie von Konzertierungsgesprächen und Workshops zu organisieren, nicht besser sofort anfangen, Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit umzusetzen? Diese Frage warf der DP-Abgeordnete Eugène Berger während der Orientierungsdebatte über den Zweiten Nachhaltigkeitsplan am vergangenen Mittwoch in der Chamber auf. Die Antwort hängt gewiss davon ab, wie viel Diskussionsbedarf vorhanden ist, und was man vom „Plan national de développement durable“ (PNDD) erwarten kann. mehr lesen / lire plus

Complexe simplification

Si la simplification administrative est à l’image de la conférence de presse qui s’est tenue jeudi matin, alors nous ne sommes pas sortis de l’auberge. Convoquée moins de 48 heures à l’avance, la présentation de l’état des lieux de la simplification administrative était orchestrée par cinq ministres (tous CSV) : Marco Schank, Octavie Modert, Jean-Marie Halsdorf, Françoise Hetto-Gaasch et Claude Wiseler. Les projets de loi sont complexes et d’envergure et un minimum de travail de presse aurait été salutaire. Non seulement la presse s’est-elle vue infliger une présentation power point indigeste, mais elle a dû batailler ferme pour se faire distribuer les fiches en version papier. mehr lesen / lire plus

Arme werden ärmer, Reiche reicher

Auch Zahlen können trügen. Obwohl Luxemburg was das Lohnniveau angeht in internationalen Statistiken noch immer weit vorne liegt, zeigt eine soeben publizierte Broschüre der Arbeitnehmerkammer CSL, dass die Einkommensschere immer größer wird. Nach dem vorgelegten Armutsbericht sind in Luxemburg insbesondere allein erziehende Mütter zu 31%, junge Menschen und Mindestlohnempfänger in etwas geringem Umfang von Armut bedroht. Mit einem Armutsrisiko von derzeit 13% liegt Luxemburg weit unter dem europäischen Durchschnitt, allerdings mit einer Steigerung dieses Wertes zwischen 1997 und 2008 um zwei Prozent. Allein Schweden, Deutschland und Frankreich schneiden hier schlechter ab. Dieser europäische Trend wachsender Ungleichheit zeigt sich besonders bei den uneinheitlichen Löhnen. mehr lesen / lire plus

Casino debating

„Eis national Kënschtler gi vun den lëtzebuergeschen Kulturinstitutiounen vernoléissegt“ heißt das Thema des nächsten „Casino debating“, das unter der Mitwirkung der woxx am, kommenden Donnerstag, den 17. Juni im Casino Luxembourg – Forum d‘art contemporain, 41, rue Notre Dame zwischen 18.30 und 19.30 Uhr stattfindet. Im Rahmen der Ausstellung „Ceci n’est pas un Casino“, die noch bis zum 5. September andauern wird, streiten jeweils vier prominente RednerInnen um ein Thema. Ihre Schlagfertigkeit können die ZuhörerInnen durch direktdemokratische Abstimmung in Echtzeit bewerten – dargestellt durch einen Wechsel von der Pro zur Contra-Bank, oder umgekehrt. Aber auch inhaltlich hat das Publikum volles Mitdebattierrecht. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPOLITIK: Biofool

Luxemburgs Aktionsplan für erneuerbare Energien baut auf den Einsatz der umstrittenen Biokraftstoffe.

Während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Juni fiel es den Vertretern von Greenpeace, Mouvement Ecologique und Eurosolar sichtbar schwer, ihre Contenance nicht zu verlieren. „Mir hun ët déck sëtzen“, eröffnete Paul Polfer vom Mouvement das Briefing. Ursache der geladenen Stimmung ist der „Aktionsplan für Erneuerbare Energien“, den die Regierung am 20. Juni bei der Europäischen Kommission einreichen soll. Und von dem halten die drei Organisationen wenig, wie Henri Kox, Eurosolar-Vorsitzender, klarmachte: „Es hat keinen Wert, so einen Wisch nach Brüssel zu schicken.“

Erstellt wird der Aktionsplan im Rahmen einer Richtlinie des Energie- und Klimapakets, auch „EU 20-20-20“ genannt. mehr lesen / lire plus

Kein Meilenstein für die Klimapolitik

Vom 31. Mai bis zum 11. Juni tagte in Bonn die erste große UN-Klimazwischenkonferenz nach dem Gipfel in Kopenhagen. Hauptziel der Gespräche, so UN-Klimachef de Boer, sei gewesen, das gegenseitige Misstrauen zu entschärfen. Große Annäherungen waren nicht festzustellen, aber die Gespräche verliefen ohne diplomatischen Eklat und zeigen somit vorsichtig den Weg in Richtung einer Einigung. Diese wird weiterhin frühestens 2011 und nicht beim Gipfel in Cancún, im Dezember 2010, erwartet. Welches Schicksal das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll und den Copenhagen Accord erwartet, bleibt ungewiss. Bei den Zusagen für Emissionsminderungsziele hat sich auch wenig bewegt, weshalb die Industriestaaten ihr selbst gestecktes Ziel einer maximalen Erderwärmung um zwei Grad Celsius immer noch um das Doppelte verfehlen. mehr lesen / lire plus

Jahr null für Bibliotheken

Nachdem die Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken ULBP noch vor einem Jahr sehr streng mit der Kulturministerin und dem von ihr initiierten Gesetzesprojekt 6026 zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für kommunale und regionale Bibliotheken umging, haben die Wogen sich etwas geglättet. Immerhin nahm die Ministerin an der diesjährigen Hauptversammlung des Dachverbandes teil. In der Tat war das ursprüngliche Gesetzesvorhaben in nicht unwesentlichem Maße im parlamentarischen Prozess umgeschrieben worden, so dass viele der Bedenken der Bibliotheksbetreiber ausgeräumt werden konnten. Für den ULBP-Präsidenten Claude Adam schreibt man nunmehr das Jahr null des Luxemburger Bibliothekswesens. Schafft es die Ministerin nämlich wie versprochen, in den kommenden Wochen die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zu erlassen, dann dürften ab dem nächsten Jahr die erhofften Gelder fließen. mehr lesen / lire plus

Etudiant-e-s: Des aides et des abus

Le ministre de l’enseignement supérieur François Biltgen (CSV) a dévoilé cette semaine sa réforme des subsides accordés aux étudiant-e-s. Quatre critères régissent l’octroi de cette aide : terminer un cycle d’études dans les délais avec une tolérance d’une année supplémentaire, être inscrit dans un établissement supérieur reconnu par l’autorité compétente du pays, poursuivre un cycle d’études reconnu et être de résident au Luxembourg depuis au moins cinq ans. Quant au bonus pour enfants, celui-ci sera directement versé aux étudiant-e-s et non plus aux familles, ce qui prive les frontaliers d’une aide familiale. C’est le revers de la médaille d’un principe plutôt positif : l’étudiant-e est considéré-e comme un adulte à part entière et non plus comme un enfant à charge de ses parents. mehr lesen / lire plus

CHARGÉ-E-S DE COURS: Professeur-e-s bis

Le projet de loi sur les chargé-e-s de cours vient de franchir la dernière étape parlementaire. Mais les principaux-pales intéressé-e-s demandent à revoir un certain nombre de points.

L’accouchement n’aura pas été facile. Depuis des années, et le problème remonte jusqu’à la dernière décennie du siècle précédent, la question des « chargé-e-s de cours » ne cesse de hanter les couloirs du ministère de l’éducation nationale. Car voilà, afin de pallier au manque de personnel enseignant dans l’enseignement secondaire, l’Etat avait recours à ces fameux chargé-e-s de cours ou d’éducation, qui effectuaient le même travail que les enseignant-e-s
sans pour autant être titularisé-e-s. mehr lesen / lire plus

Vidéosurveillance : Halsdorf patauge

Le ministre de l’intérieur devra faire face, mercredi prochain, aux questions des député-e-s concernant la vidéosurveillance sur le territoire luxembourgeois. Aussi bien l’efficacité des caméras déjà installées, que l’élargissement de la surveillance sur d’autres zones et l’impact des caméras privées seront à l’affiche. Pour s’entraîner, Jean-Marie Halsdorf a rencontré cette semaine les membres de la commission parlementaire des affaires intérieures et ses conclusions restent toujours aussi stupéfiantes. Tout en affirmant que mesurer le taux d’efficacité des caméras reste impossible, il prétend que le taux d’élucidation des crimes dans les zones vidéosurveillées serait supérieur, sans pourtant donner des chiffres aux député-e-s. De même, le ministre ne semble pas vraiment respectueux des conventions démocratiques de l’Etat : en évoquant le refus de la ville d’Esch-sur-Alzette d’installer des caméras sur son territoire – une motion dans ce sens, proposée par le conseiller Déi Lénk, vient d’être votée – Halsdorf a tout simplement parlé de l’ignorance des responsables. mehr lesen / lire plus

Drôle de jury

Il semble bien qu’au Casino – Forum d’art contemporain, les moeurs soient aussi relâchés que dans d’autres institutions culturelles où l’on aime bien jouer au jeu du renvoi de l’ascenseur. Ainsi, pour la biennale de Venise en 2011, le Casino et le ministère de la culture se sont fendus d’un appel à projets. Ce qui est une bonne chose en soi, car jusqu’à présent, ces attributions se passaient en coulisses, sans que le grand public en soit informé. Mais voilà, le jury « indépendant » qui décidera du projet gagnant est tout sauf indépendant. On y retrouve notamment : Jo Kox, directeur administratif du Casino et Enrico Lunghi, le directeur du Mudam et anciennement du Casino. mehr lesen / lire plus

Zum Tod von Roger Manderscheid

Als die RTL-Redakteurin den Tod von Roger Manderscheid durchsagte, erwähnte sie unter seinen zahlreichen Veröffentlichungen auch „De Papagei am Käschtebam“. Der zweite Band seiner autobiografisch inspirierten Trilogie heißt zwar richtig „De Papagei um Käschtebam“, doch auch die woxx, seinerzeit  noch „GréngeSpoun“, hatte sich in der Buchkritik 1991 diesen Schnitzer erlaubt. Worauf Roger Manderscheid später im Gespräch freundlich, aber bestimmt hinwies. Das Jahr 1991 war für unsere Zeitung jenes, in dem wir den meisten Kontakt zu Roger Manderscheid pflegten – wenn auch eher indirekt, durch Vermittlung seiner beiden Kollegen Guy Rewenig und Guy W. Stoos, die damals ihre Rubrik „United Guys“ bei uns pflegten. mehr lesen / lire plus

De Gaza à Luxembourg

L’interception de la « Flotille de la paix » par l’armée israélienne dans les eaux internationales au large de la bande de Gaza, qui a fait, selon les sources, entre neuf et seize morts parmi les membres du convoi humanitaire, n’a laissé personne de marbre. Au Luxembourg aussi, la journée de mardi a compté pas moins de trois manifestations. Une première sur la place d’Armes à 12h30, une seconde à 14h30 devant la Chambre des député-e-s et une troisième à 18h sur la place Clairefontaine. Ces piquets organisés par le Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO) appelaient à des sanctions contre le gouvernement israélien « et sa politique de la force », ainsi qu’à une suspension de l’accord d’association entre l’Union européenne et Israël. mehr lesen / lire plus

Nestlés Springprozession

Nestlé sorgt dreifach für Schlagzeilen. Der weltgrößte Lebensmittelkonzern hat kürzlich Patente auf die Verwendung von Rooibos und Honeybush aus Südafrika angemeldet. Der Konzern verstößt damit gegen südafrikanisches Recht und die internationale Biodiversitätskonvention (CDB), meldete jetzt die Schweizer Organisation für Entwicklungspolitik „Erklärung von Bern“. Die genetischen Ressourcen nutzt der Konzern um sein Kosmetikgeschäft mit Markennamen L’Oréal zu erweitern. Die zweite Meldung kam von Greenpeace Deutschland, dessen Recherchen ergeben haben, dass aus den USA importierte Schokoriegel von Nestlé positiv auf gentechnisch veränderte Pflanzen getestet wurden, aber nicht als Gen-Food gekennzeichnet waren. Damit verstößt der Konzern gegen EU-Recht. Maurice Losch, Gentechnikexperte bei Greenpeace Luxemburg, schließt nicht aus, dass die Produkte auch hierzulande verkauft wurden. mehr lesen / lire plus