Mit der Unterzeichnung einer Erklärung zum Schutz von LGBTIQ Personen setzen 14 europäische Staaten ein Zeichen für die Freiheit und gegen Diskriminierung.
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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit) am 17. Mai unterzeichneten Luxemburg und dreizehn weitere europäische Staaten die „Erklärung zum Schutz von LGBTIQ Personen“. Die Unterzeichnerstaaten manifestieren darin ihre Ablehnung jeglicher Diskriminierung von LGBTIQ Menschen. Sie stützten sich in der Erklärung auf den zweiten Artikel des Vertrags über die Europäische Union: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Wer die Erklärung unterschreibt – das ist nach wie vor möglich und steht allen Staaten offen – unterstützt insgesamt vier Vorhaben.
Zum einen soll der politische Austausch zwischen den europäischen Staaten und der EU-Kommission verstärkt und ausgebaut werden. Gemeinsam will man vorhandene Mittel identifizieren, um entschlossen und schnell gegen Diskriminierung und Gewalt vorzugehen – sei es im Netz oder „offline“. Es soll außerdem ein gesellschaftliches Bewusstsein für das Leid betroffener Personengruppen geschaffen werden. Damit geht die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die von Menschenrechtsverteidiger*innen einher, die im Kampf für Gleichberechtigung ihr eigenes Leben gefährden. Das zweite Vorhaben schließt an das erste an: Die Unterzeichnerstaaten treten für die Entwicklung einer „litigation strategy“ ein. Die soll europäische Institutionen bei Rechtsstreitigkeiten unterstützen, bei denen die Grundwerte der EU und die Rechte von LGBTIQ Menschen auf dem Spiel stehen.
Der dritte Punkt der Erklärung verweist auf das EU-Budget: Mit diesem dürfen laut Unterzeichnerstaaten keine Projekte unterstützt werden, die gegen europäische Grundrechte verstoßen. Dies sei bereits in einem Projekt vorgesehen, bei dem gemeinsame Vorschriften zur Verwaltung geteilter EU-Fonds aufgestellt werden. Die Unterzeichnerstaaten fordern darüber hinaus, dass bestehende Fördermittel – wie die zum EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Wert“ – aktiv zur Verteidigung der europäischen Grundrechte beitragen müssen. Erst kürzlich strich die EU sechs polnischen Gemeinden Gelder im Rahmen eines Städtepartnerschafprogramms, weil sie sich als „LGBT freie“ Zonen erklärt hatten. Die polnische Regierung entschädigte sie kurzerhand mit Geldern aus dem Fonds zur Unterstützung von Gewalt- und Justizopfern, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht.
Zuletzt rückt in der Erklärung die Vertretung der europäischen Werte auf nationaler Ebene in den Fokus: So sollen künftig Politik und Institutionen, die gegen Diskriminierung vorgehen, unterstützt werden. Bereits im vergangenen März erklärte sich die Europäische Union zur „LGBTIQ- Freedom Zone“ und setzte so ein symbolisches Zeichen gegen die Deklaration von „LGBT-freien“ Zonen in polnischen Gemeinden. Die Unterzeichnerstaaten verstärken dieses Zeichen mit ihrer Erklärung und offenbaren damit auch, dass europaweit Handlungsbedarf in Sachen queere Rechte besteht. Auf Luxemburgs Baustellen verwies die Organisation Rosa Lëtzebuerg am Montag in einer Pressemitteilung zum Idahobit.
