Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen!
Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats auf Kirchberg am Montag.
45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der EU im Jahr 2030. In den frühen Morgenstunden des 14 Juni ist, wie Euractiv berichtet, ein Kompromiss zustande gekommen: 32 Prozent. Verhandelt wurde im Rahmen eines Trilogs zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament, die Endphase der Umsetzung des europäischen „Clean Energy Package“.
Mehr sei nicht drin gewesen, wird Claude Turmes zitiert, weil Deutschland von vornherein 32 Prozent als Maximum vorgegeben hatte. Zusammen mit anderen „Bremsern“ hätte das Land den Beschluss blockieren können. Immerhin ist laut Turmes die Möglichkeit einer Anpassung nach oben explizit vorgesehen.
Der Verhandlungsführer des Parlaments, Sean Kelly, twitterte nach dem Durchbruch:
It's 4 in the morning & what's more the dawning & we are happy as deal done on #RED11 . Pleasure to work with such great people @EU_Commission @Europarl_EN @EUCouncil Thanks all @pepeblancoEP @JerzyBuzek @BasEickhout @ClaudeTurmes @tamburrano @MAC_europa pic.twitter.com/l8FSGl0u1O
— Seán Kelly MEP (@SeanKellyMEP) June 14, 2018
Begrüßen dürften die Umweltschützer*innen auch das geplante Verbot für Palmöl. Es betrifft die Nutzung dieses umstrittenen Agrotreibstoffs im Transportbereich und soll ab 2030 gelten. Zusätzlich wird die zulässige Nutzung von Palmöl – und anderen Agrotreibstoffen der ersten Generation – auf dem derzeitigen Niveau eingefroren.
Außerdem soll die Erzeugung von Sonnenenergie für den Eigengebrauch für Anlagen unter 25 Megawatt von Netzgebühren befreit werden. Noch am Montag hatte eine Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats in Luxemburg sich stark gemacht für die Möglichkeit, „dass die EU-Bürger ihren eigenen Strom produzieren, konsumieren, teilen und verkaufen können“ (siehe online-woxx, „Renouvelez l‘Europe“).
Kompromiss erreicht, Klimarettung verpasst?
Keinen Durchbruch gab es bei der Direktive über die Energieeffizienz. Obwohl viele Mitgliedstaaten eine Erhöhung um 35 Prozent bis 2030 befürworten, herrscht Uneinigkeit. Das Europaparlament, für das unter anderem Turmes verhandelt, will sich jedem Kompromiss unter 32,5 Prozent verweigern.
Welche Ziele auch immer für das „Clean Energy Package“ am Ende beschlossen werden, sie dürften nicht ausreichen. Vorgaben um 30 Prozent für 2030 sind zwar im Einklang mit den bereits beschlossenen 40 Prozent CO2-Einsparungen (bezogen auf 1990). Doch letztere Vorgabe ist nicht vereinbar mit dem Ziel des Pariser Abkommens, den globalen mittleren Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Einen Lichtblick gibt es: Der niederländische Premierminister Mark Rutte plädierte am Mittwoch im Europaparlament für ein 55-Prozent-Ziel für 2030 (Reuters). Der rechtsliberale Politiker fügte hinzu: „Ein wettbewerbsfähiges und nach vorne blickendes Europa ist per Definition ein nachhaltiges Europa.“