Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zuletzt auf Abschreckung basieren (siehe den Das See- und Völkerrecht wird von den EU-Instanzen bereits seit Jahren ausgehöhlt. Im Vorfeld der Europawahlen ruft die NGO „SOS Méditerranée“ sämtliche Abgeordnete und Kandidat*innen dazu auf, diese Entwicklung zu stoppen.
Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist nur einer in einer langen Reihe von EU-Politiker*innen, die die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen in Frage stellen, indem sie ihnen eine Zusammenarbeit mit Schlepperbanden unterstellen. Diese Kriminalisierung humanitärer Arbeit und die gleichzeitige Einstellung der Seenotrettungsmission Sophia hat dazu geführt, dass die Rechte von Flüchtenden immer weniger gewahrt werden und Europa vor den Rechtspopulist*innen in seinen Nationalstaaten kapituliert hat.
Die NGO SOS Méditerranée versucht nun mit einer Medienkampagne auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und fordert die Politik dazu auf, eine weitere Erosion des See- und Völkerrechts aufzuhalten – anstatt nur in Sonntagsreden von „Wertegemeinschaft“ zu schwafeln. mehr lesen / lire plus
Face aux attaques incessantes de plusieurs États européens, dont le navire et son équipe ont fait l’objet, SOS Méditerranée en partenariat avec Médecins Sans Frontières ont décidé de ne plus se servir de l’Aquarius pour leurs opérations de sauvetage. SOS Méditerranée pourra ainsi dès janvier reprendre les mission de recherche et de sauvetage en Méditerranée centrale, résolu à rester pleinement « engagée à fournir une assistance vitale aux naufragés » comme le note l’ONG dans un communiqué.
