Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten.
CC-BY-4.0: © European Union 2019 Source: EP
Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Abstimmung erfolgt wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet. Über den genauen Wortlaut der Resolution war im Vorfeld heftigst diskutiert worden, die Abgeordneten stimmten über verschiedene Zusatzanträge aus. Noch ist die finale Version nicht auf der Website des Parlaments verfügbar.
Die EU soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Das Parlament forderte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Ziel in ihren angekündigten „Green Deal für Europa“ einzuarbeiten. Spätestens 2050 wollen die Abgeordneten eine klimaneutrale EU sehen. Insgesamt stimmten 429 Abgeordnete für die Resolution, 225 dagegen und 34 enthielten sich.
Die Abgeordnete von Déi Gréng, Tilly Metz, gab in einer Pressemitteilung zu Protokoll: „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Die Klimakrise erfordert sofortiges Handeln. Die Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zeigt, dass die Emissionen um 7,4 Prozent pro Jahr zurückgehen müssen, damit das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden kann. Es bedarf jetzt einem schnellen und konsequenten Handeln.“ Alle luxemburgischen Abgeordneten stimmten für die Resolution – also auch Mitglieder jener Parteien, die in Luxemburg keinen Klimanotstand ausrufen wollten und „Taten statt Worte“ forderten.
Sowohl die COP in Madrid wie auch die Resolution des EU-Parlaments sind im Kontext einer neuen Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu bewerten. Darin wird vor einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um 3,9 Grad Celsius gewarnt. Dieser wird eintreten, wenn nicht bald drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise getroffen werden.