Europäische Gilets jaunes gegen Klimapolitik?

Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik.

„Wütende Gallierin“, steht auf der Trikolore, „Das Volk geht auf die Straße“. (Wikimedia; Daniel Briot 2019; CC0)

Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den Bereichen Heizung und Verkehr auszudehnen. So warnte der Europaabgeordnete Pascal Canfin vor dem sozialen Sprengstoff, den diese Herangehensweise birgt: „Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten“, zitiert ihn die Onlinezeitung Euractiv.

Der ehemalige grüne Politiker (bis 2015) weiß wovon er spricht. Schließlich war es seine jetzige Partei „La République en marche“ (LREM, von Emmanuel Macron gegründet), die 2018 eine pauschale CO2-Steuer in Frankreich einführen wollte. Das rief die Bewegung der Gilets jaunes hervor, die über ein Jahr lang für Straßenschlachten und Proteste sorgte. Das Steuerprojekt wurde zurückgezogen, der politische Schaden war enorm.

Canfin hinterfragt aber nicht nur die politische Opportunität des Vorhabens. Laut Euractiv hält er das ETS für wenig effizient, wenn es um die Emissionen der Privathaushalte geht : „Die erwartete Reduzierung im Straßenverkehrssektor dank dieser Maßnahme beträgt drei Prozent – was viel geringer wäre als die Auswirkungen von entsprechenden Normen.“

Fit for 55 als Projekt von Wirtschaftslobbys und Eurokratie

Der Verdacht drängt sich auf, dass die EU-Kommission, die den „Fit for 55“ getauften Klimaplan ausgearbeitet hat, nicht nur ihre Marktideologie zur Anwendung bringt (Zur Haltung der Mitgliedstaaten: EU-Gipfel versagt beim Klimaschutz). Es geht wohl auch darum, das ETS einzuführen, um andere Maßnahmen nicht einführen zu müssen. Das wären einerseits strengere Normen für die Autoindustrie und den Immobiliensektor, andererseits eine gleichmäßig wirkende CO2-Steuer – beides wird von den meisten Wirtschaftslobbys bekämpft.

Es wird erwartet, dass die Kommission am Mittwoch auch soziale Kompensationsmaßnahmen anspricht, die die Verteuerung der Treibstoffe abfedern sollen. Ob das ausreicht, um die Ablehnung der ETS-Ausweitung zu überwinden, ist fraglich. Bei den Gelbwesten-Protesten ging es nicht nur um Klima und Kaufkraft, sondern auch um das Ressentiment großer Teile der Bevölkerung gegenüber den „Pariser Eliten“. Hält man sich das Image der „Brüsseler Eliten“ bei der EU-Bevölkerung vor Augen, so muss bei dieser Reform ein Gelbwesten-Aufstand hoch drei befürchtet werden.

Die woxx wird in der nächsten Printausgabe den „Fit for 55“-Plan analysieren.

 


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