Bodycams für Polizist*innen
: Ungleiches Machtverhältnis

Trotz viel Kritik tritt das Bodycam-Gesetz in Kraft. Weder die Polizei, noch Menschenrechtler*innen sind zufrieden.

Mit dem Bodycam-Gesetz ist fast niemand außer der Regierung zufrieden. (Quelle: Sanderflight/wikimedia commons)

Mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen wurde am Dienstag in der Chamber das Bodycam-Gesetz angenommen. Insgesamt 1.682 Polizist*innen sollen demgemäß mit den kleinen, am Oberkörper befestigten Kameras ausgestattet werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Kameras, die von den Polizeibeamt*innen stets sichtbar getragen werden müssen, ständig im Aufnahmemodus sind. Alle 30 Sekunden wird die Aufnahme – sowohl Ton als auch Bild – überspielt, es sei denn, der*die Polizist*in drückt den Aufnahmeknopf. mehr lesen / lire plus

Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #224 – Bodycams fir Polizist*innen: Firwat déi vill Kritik?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Leschte Summer gouf e Gesetzeprojet deponéiert, deen de Gebrauch vu Bodycams duerch Polizist*innen reegele sollt. Mëttlerweil goufen zéng Avis’en dozou verëffentlecht. Niewt punktuellem Luew fir de Projet insgesamt, beinhalten dës Avis’en och vill Kritik. Wat sinn d’Haaptvirwërf? Wou ass dee gréissten Ännerungsbedarf? A gëtt de Projet de Loi dem Usproch gerecht, souwuel d’Polizist*innen wéi och d’Bierger*innen viru Gewalt ze schützen? Dat si Froen, déi d’Journalistinnen Isabel Spigarelli an Tessie Jakobs an eiser aktueller Podcast-Folleg beschwätzen.

Link zum Artikel, iwwer dee mir schwätzen:
Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage.

Tritt das Gesetz so wie vorgesehen in Kraft, sind ab nächsten Jahr 1.682 Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet. (Sanderflight/wikimedia commons)

Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es Realität werden: Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet; seit August 2022 liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Er soll legale Klarheit bezüglich gleich mehrerer Aspekte schaffen: Unter welchen Umständen können Bodycams aktiviert werden? Wer erhält Zugang zu den Aufnahmen? mehr lesen / lire plus

Neuer Sicherheitsplan für Esch

Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist nicht vorgesehen. Mischo betont unter anderem im Gespräch mit der woxx, dass die Bilder später ausschließlich zu Ermittlungszwecken von der Polizei eingesehen werden können. Wie viele Kameras aufgehängt werden, kann er derzeit nicht beantworten, doch ihm schweben drei Standorte vor: der Gemeindeplatz, die „place du Brill“ und der Hauptbahnhof, denn das seien „Hotspots“. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindeämtern, Polizei und externen Beratungsstellen wie dem Escher Jugendhaus oder Inter-Actions soll in den kommenden Monaten weitere Standorte ermitteln und Sicherheitsmaßnahmen ausarbeiten. mehr lesen / lire plus

Bahnhofsviertel: Wessen Sicherheit?

Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer.

Foto: Zinneke/Wikimedia Commons

„Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die vom Schöffenrat einberufen worden war. Zwei Jahre nach der letzten Versammlung dieser Art und wenige Wochen nachdem der Vertrag der privaten Sicherheitsfirma nicht verlängert wurde, wollte man jetzt wohl wieder den Puls der Anwohner*innen fühlen.

Dass oben zitierter Satz immer wieder fiel, deutet auf die Radikalität mancher der dort gemachten Forderungen hin. mehr lesen / lire plus

Quartier de la gare : nouvelle stratégie de vidéosurveillance

Une question parlementaire sur le trafic de la drogue dans le quartier de la gare a révélé que la vidéosurveillance va être repensée, voire étendue.

Quartier de la gare, des caméras partout ?
©woxx

Parfois, c’est au détour d’une question parlementaire que l’on apprend des nouvelles vraiment intéressantes. Ainsi celle posée par le député Franz Fayot à son camarade de parti et ministre de la Sécurité intérieure Étienne Schneider. A priori, Fayot visait à attirer l’attention de Schneider sur la dégradation de la qualité de vie dans ce quartier (et il n’en est pas à son premier coup). En cause : les bandes de dealers qui, chaque soir, après la fermeture du commissariat de proximité de la rue Glesener, prennent possession des rues principales et adjacentes. mehr lesen / lire plus

Drogues et criminalité : À la hache

Malgré des efforts timides, la politique en matière de drogues du gouvernement manque de punch – un état de choses que celui-ci essaie de compenser en misant sur plus de répression, une idée aussi simple que stupide.

(Photo : Wikicommons)

(Photo : Wikicommons)

Si même Vera la Rouge s’y met, l’heure doit être grave. Certes, ses déclarations revendiquant une présence policière accrue dans sa ville d’Esch-sur-Alzette peuvent aussi être vues comme des manœuvres politiques, voire préélectorales, mais il n’y a pas que ça. Car il se trouve qu’elle n’est pas la seule socialiste à faire dans le « Law & Order ». Ainsi, le député LSAP Franz Fayot en est déjà à sa deuxième question parlementaire dans laquelle il interpelle son ministre Étienne Schneider sur la criminalité liée aux stupéfiants dans le quartier Gare de la capitale. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. mehr lesen / lire plus