Wie sieht hierzulande die Lage in puncto Integration aus? Reagiert die Politik angemessen darauf? Das waren einige der Fragen, die anlässlich einer Diskussionsrunde in der Chambre de Commerce im Fokus standen.
Integration, Assimilation oder doch lieber Zusammenleben? Die Ansichten, welches dieser Wörter vorzuziehen ist, gingen bei den Teilnehmer*innen einer am Mittwoch abgehaltenen Podiumsdiskussion in der Chambre de Commerce auseinander. Es handelte sich bei dieser um eine der regelmäßig zur Mittagsstunde stattfindenden Veranstaltungen, die die Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti) seit einigen Monaten im Rahmen ihres 40. Geburtstags organisiert. Diesmal lautete die im Fokus stehende Frage „Politiques d‘intégration et résultats – Où en est le Luxembourg?“.
Die Frage nach dem besseren Wort war in diesem Kontext zwar nicht zentral, doch sollte sie hinsichtlich der damit verbundenen Herangehensweise dennoch nicht ausgeblendet werden. „Ich spreche eigentlich nicht gerne von Integration. ‚Kohäsion’ und ‚Zusammenleben’ sind mir da wesentlich lieber“, so Christel Chatelain, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Chambre de Commerce, in ihrer Einführungsrede. Integrationsministerin Corinne Cahen störte sich dagegen eher am Wort „Assimilation“. „Wenn ich das höre, zieht sich mir der Magen zusammen. Es geht doch nicht darum, dass sich Migrantinnen den Einheimischen angleichen sollen. Gerade Diversität macht Luxemburg doch zu dem, was es ist.“ Ihr sei deshalb ebenfalls „Zusammenleben“ lieber. Zum Wort „Integration“ äußerte sie sich nicht – wenig verwunderlich, hätte dies doch gegebenenfalls die Frage einer Namensänderung ihres Ministeriums aufgeworfen.
Unabhängig davon, welcher Begriff gewählt wird, stellt sich die Frage nach einer optimalen Integrationspolitik in Luxemburg in besonders dringlichem Maße: Bei 46 Prozent der Bevölkerung handelt es sich um Migrant*innen. Damit ist Luxemburg dasjenige OECD-Land, mit dem diesbezüglich höchsten Anteil. 80 Prozent von ihnen stammen aus der EU und sind aus beruflichen Gründen ins Großherzogtum gezogen.
Diese Zahlen gehen aus einer Studie hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet hat. Am Mittwoch war Thomas Liebig, leitender Ökonom in der Abteilung Internationale Migration der OECD, anwesend, um einige, wichtige Ergebnisse zu präsentieren. Die meisten in Luxemburg lebenden Migrant*innen wurden im Ausland geboren und sind als Erwachsene ins Großherzogtum immigriert. Am zweitgrößten ist der Anteil derer, die bereits als Kinder nach Luxemburg kamen. Anschließend folgen Personen, die zwar hierzulande geboren wurden, jedoch über einen oder zwei Elternteile verfügen, bei denen dies nicht der Fall ist.
Rund die Hälfte der hierzulande lebenden Migrant*innen verfügen über einen hohen Bildungsabschluss. Damit befindet sich Luxemburg im OECD-Vergleich auf dem vierten Platz in puncto Bildungsniveau der Zugezogenen. In der Gruppe der 15- bis 64-Jährigen mit hohem Bildungsabschluss befinden sich sogar mehr Migrant*innen als Einheimische.
Was Zugezogene mit sehr niedrigem Bildungsgrad betrifft, befindet sich Luxemburg im Ländervergleich dagegen auf Rang 9 und ist damit etwa gleichauf mit Deutschland. Dabei ist, wie Liebig erklärte, prozentual kein merklicher Unterschied zwischen Personen aus der EU und Personen aus Drittstaaten zu erkennen.
Worin sich Luxemburg von den meisten OECD-Ländern unterscheidet: Ein größerer Prozentsatz der Migrant*innen als der Einheimischen haben ein bestehendes Arbeitsverhältnis – eine „vorteilhafte Situation“, wie Liebig befand. Das trifft jedoch einzig auf EU-Bürger*innen zu, weisen diejenigen aus Drittstaaten doch eine niedrigere Quote auf als die Einheimischen. Luxemburg tut sich auf internationaler Ebene noch in einem weiteren Punkt positiv hervor: Bei der beruflichen Zurückstufung landet das Großherzogtum nämlich auf dem besten Platz. Die meisten hierzulande arbeitenden Migrant*innen verfügen demnach über eine Arbeitsstelle, die ihrem Bildungsgrad entspricht.
Wie Liebig erklärte, wird der Erfolg einer Integration oft an der Lebenssituation der Kinder von Migrant*innen gemessen. Er sprach diesbezüglich von der Pisa-Studie, die in Luxemburg bekannterweise große Leistungsunterschiede zwischen Schüler*innen mit und solchen ohne Migrationshintergrund aufzeigt. Liebig sprach in diesem Kontext von einer „transmission intergénérationelle de désavantages“: Verfügen die immigrierten Eltern über einen niedrigen Bildungsgrad, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich dies auch bei ihren Kindern so verhält. Sind erstere jedoch hoch ausgebildet, gelingt es ihnen oft nicht, dies an ihre Kinder weiterzugeben. Beides trifft auf Personen mit Migrationshintergrund in stärkerem Maße zu als auf Einheimische. Eine Zahl, die Liebig zwar nicht erwähnte, die jedoch ebenfalls hervorzuheben ist: Luxemburg ist eines derjenigen OECD-Länder, in denen sich besonders viele im Ausland geborene Kinder, nämlich 25 Prozent, von ihren Lehrer*innen ungerecht behandelt fühlen.
Nach dieser groben Vorstellung einiger Integrationsindikatoren kam Frédéric Docquier, Präsident des Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) und Leiter des Programms „Crossing Borders“, konkreter auf Integrationspolitiken zu sprechen. Diesbezüglich habe sich über die letzten 20 Jahre eine assimilatorische Strategie durchgesetzt. „Heutzutage ist Diversität etwas, das toleriert wird. Gleichzeitig wird verlangt, dass gewisse Einschränkungen berücksichtigt werden.“ Infolgedessen steige zunehmend der Druck, Sprach- und Geschichtskurse und Kurse für Staatsbürger*innenkunde für Migrant*innen anzubieten. Anders als in unseren Nachbarländern werde in Luxemburg jedoch ein stärkerer Fokus darauf gelegt, dass Integration auch Bemühungen vonseiten der Einheimischen verlange. Zudem basiere die Teilnahme an erwähnten Kursen auf Freiwilligkeit, was Docquier zur Konklusion verleitet: „Die Luxemburger Integrationspolitik ist weniger assimilatorisch und dezentralisierter als die anderer Länder.“
Docquier ging zudem auf die Schwierigkeit ein, Integrationspolitiken zu evaluieren. Unter anderem deshalb, weil es diesbezüglich keine Kontrollgruppe gebe. In Ländern wie Luxemburg beruhten viele Angebote für Migrant*innen zudem auf Freiwilligkeit, wodurch eine Autoselektion durch persönliche Motivation entstehe. Infolgedessen sei der Werdegang der jeweiligen Migrant*innen derart unterschiedlich, dass Vergleiche nur bedingt möglich seien.
Wie Liebig in seinem Vortrag erwähnte, liegt Luxemburg bezüglich der Armutsquote von Migrant*innen zwischen Italien und Spanien auf dem viertletzten Platz. Jean-Jacques Rommes, Präsident des Conseil économique et social (CES), wollte dies nicht unkommentiert lassen. Hier werde Ungleichheit gemessen, nicht Armut, weshalb Vergleiche zwischen den einzelnen Ländern wenig aussagekräftig seien. „Ich bin lieber arm in Luxemburg, als dass ich in Rumänien der Mittelschicht angehöre“, so Rommes. Damit wolle er allerdings nicht sagen, dass steigende Ungleichheiten kein Problem seien und fügte scherzend hinzu: „Reduzieren Sie doch die Gehälter der Staatsbeamten um zehn Prozent, dann wird die relative Armut dramatisch sinken.“
Der CES vertritt die Interessen der luxemburgischen Arbeitsbevölkerung, unabhängig von ihrer Nationalität. „Wir als CES fühlen uns vor allem deshalb für diese Menschen verantwortlich, weil sie nicht politisch repräsentiert sind. Das ist ein Problem“, sagte Rommes am Mittwoch. 2006 hatte der Rat ein erstes Gutachten bezüglich einer aktiven Immigrations- und Integrationspolitik vorgelegt. 2014 folgte ein weiteres. Gegenwärtig veröffentlicht der CES Gutachten zum Phänomen der Grenzarbeit.
„Bei zwei Dritteln der in Luxemburg arbeitenden Menschen handelt es sich um Ausländer. Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen: Wer integriert hier eigentlich wen?“, so Rommes’ Kommentar zur hiesigen Situation, die in seinen Augen regelrecht spektakulär sei. Da viele Menschen mit luxemburgischem Pass beim Staat arbeiteten, komme es vor, dass in manchen Sektoren das Verhältnis zwischen Luxemburger*innen und Ausländer*innen 10 zu 90 Prozent sei. Das wirtschaftliche Wachstum stehe in einer direkten Verbindung mit der steigenden Anzahl der Arbeitskräfte. „Es ist auch nicht immer leicht für Luxemburger, in einem Land zu leben, das sich mit derart großer Geschwindigkeit verändert.“ Die Frage, nach dem geeignetsten Wachstumsmodell, und die Frage der Immigration müssten deshalb stets zusammengedacht werden, gab Rommes zu bedenken. Integration sei keine Einbahnstraße, es gehe vielmehr um eine Annäherung von zwei Extremen. Integrationspolitik setze zudem konstante Bemühungen voraus. „Man kann weder sagen, dass manches wichtiger ist als anderes, noch dass der Prozess irgendwann abgeschlossen ist.“
Ministerin Cahen knüpfte in ihrem Vortrag an ihren Vorredner an, indem sie betonte, dass die „Population d’accueil“, die Angst habe, ihre Identität zu verlieren, nicht vergessen werden dürfe. Doch auch innerhalb der Migrationsbevölkerung sei es wichtig, niemanden zu vernachlässigen. „Anlässlich der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 drehte sich alles um Geflüchtete. Das war gut und wichtig, die anderen dürfen dabei jedoch nicht vergessen werden.“ Cahen pflichtete dem CES darin bei, dass Integration sich vor allem auf kommunaler Ebene abspiele. „Es ist auf Gemeindeebene, wo Neuimmigrierte ausführlich informiert werden müssen, über Sprachkurse, Vereine, Kurse in Staatsbürgerkunde.“ Die Aufgabe der Politik sei es, die Gemeinden dabei zu unterstützen.
Eine weitere Aufgabe der Politik bestehe darin, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, unabhängig von der Herkunft und dem Bildungsgrad ihrer Eltern. Aus diesem Grund habe die Regierung sich für ein differenziertes Bildungsmodell entschieden. „So kann jeder seinen individuellen Weg wählen, um einen Abschluss zu erzielen. In puncto Integration gibt es kein ‚one size fits all’ und in puncto Bildung genauso wenig.“