L’assemblée générale du Clae vient de publier une résolution qui met en avant les craintes du secteur associatif par rapport aux conséquences de la pandémie.
Que le confinement et les autres suites du passage du coronavirus frappent en premier lieu les maillons les plus faibles de la société est un fait qui a été rebattu sans cesse ces derniers mois, malheureusement sans que la situation s’améliore vraiment sur le terrain. C’est pourquoi le Clae, qui rassemble les associations représentant les communautés étrangères au grand-duché, a émis des résolutions très claires lors de son assemblée générale du 25 septembre dernier.
En premier lieu, il demande une nouvelle campagne de régularisation des sans-papiers.
Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zuletzt auf Abschreckung basieren (siehe den 
„No more Moria“, „We have Space“, „Open the Camps“ – die Botschaft der Aktivist*innen, die am heutigen Sonntag auf dem Knuedler, der Place d’Armes, der Kinnékswiss und dem Bahnhofsplatz anzutreffen waren, ist unmissverständlich: Den Menschenrechtsbeschneidungen, die Geflüchtete in griechischen Camps erfahren, ein Ende setzen. 
„Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt“ – so die Einschätzung der Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée Deutschland. In einem gemeinsamen Statement gehen sie auf den Grund dafür ein: Sämtliche zivile Seenotrettungsschiffe würden mittlerweile aus vorgeschobenen Gründen von Italien am Einsatz gehindert. Das, obwohl in den letzten Wochen wieder mehr Menschen versuchten auf seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen. Laut den NGOs wurden in den letzten acht Wochen über 2.000 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer dokumentiert; viele von ihnen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht worden, was völkerrechtswidrig sei. „Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen”, so der Vorwurf. 
Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) stellt fest, dass trotz ambitioniertem Koalitionsprogramm in Sachen Asyl und Integration bisher nur wenig passiert ist. Dies betreffe zum einen den Familiennachzug. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie einen Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Betroffene verfügen zurzeit über lediglich drei Monate, um einen solchen Antrag zu stellen. Diese Frist kann schon allein aufgrund finanzieller Hürden in vielen Fällen nicht eingehalten werden. 
Der Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) tut sich scheinbar schwer damit zu akzeptieren, dass es keine Straftat ist, sich irregulär in Luxemburg aufzuhalten. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Politiker bereits zum zweiten Mal bei der Regierung nachhakt, wie es in dem Kontext um die Anzeigepflicht der Staatsangestellten steht.
