Accueil et intégration : La citoyenneté pour en finir avec la « figure de l’étranger »

Les politiques d’accueil et d’intégration ne permettent pas aux immigré-es d’accéder pleinement à la citoyenneté, de disposer des mêmes droits sociaux, économiques et publics que le reste de la population. Face à ce constat, le Comité de liaison des associations d’étrangers plaide pour la création d’un « ministère de la Citoyenneté », dont il a présenté les contours et objectifs début décembre.

L’affiche du prochain Festival des migrations qui célébrera sa quarantième édition les 24 et 25 février prochains. Pour la présidente du Clae, cet événement résume à lui seul l’esprit qui devrait guider l’accueil des migrant-es vers une reconnaissance de leur citoyenneté.

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Asti: Ungerechtigkeit mit Wissen bekämpfen

„Pour l’Asti, il est fondamental que les différents partis politiques se prononcent sur la question des personnes en situation de séjour irrégulier vivant au Luxembourg et sur une éventuelle régularisation.“ Mit dieser Begründung kündigte die Association de soutien aux travailleurs immigrés diese Woche eine Kampagne an. Das Ziel: Personen mit irregulärem Status aus ihrer administrativen, finanziellen und sozial prekären Lage heraushelfen. Damit die Parteien sich nicht mit der Ausrede herauswinden können, nicht ausreichend über die Problematik informiert zu sein, werden sie demnächst eine kleine Hilfestellung in ihrem Briefkasten vorfinden: die zu diesem Anlass von der Asti ausgearbeitete Broschüre „Les sans-papiers au Luxembourg: au-delà des préjugés et des fantasmes“. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungskrise im Mittelmeer: Zweifelhafter Aktionismus

Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über weitere Schritte debattieren – wohl auch, indem man die Verantwortung noch mehr nach Afrika abschiebt.

Das Such- und Rettungsschiff „Geo Barents“ Anfang November im Hafen von Catania auf Sizilien: Die italienische Regierung hatte dem Schiff mit 572 Geretteten an Bord ursprünglich nur erlaubt, „vulnerable“ Personen auszuschiffen. Der Kapitän, der angewiesen wurde, den Hafen danach wieder zu verlassen, verweigerte dies.

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Am Bistro mat der woxx #214 – Flächeverbrauch zu Lëtzebuerg AN d’Mënscherechtsverletzunge vu Frontex

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

In dieser Folge des Podcasts ist der langjährige woxx-Redakteur Thorsten Fuchshuber zum ersten Mal zu Gast. Er redet mit Joël Adami über den Flächenverbrauch in Luxemburg – und welche Mittel dagegen helfen könnten. Das zweite Thema sind die massiven Menschenrechtsverletzungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vor kurzem wurde ein Bericht geleakt, in dem auch der Umgang mit internen Menschenrechtsbeauftragten dokumentiert wurde. Die woxx-Journalisten reden aber nicht nur darüber, sondern auch über die eigentlichen Ursachen für den kriminellen Umgang Frontex‘ mit Geflüchteten.

Hier finden Sie die Artikel zur Bodennutzung in Luxemburg und zu Menschenrechtsverletzungen bei Frontex. mehr lesen / lire plus

EuGH stärkt Rechte von Migrant*innen

„Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof“ war diese Woche in der Gratiszeitung „L‘Essentiel“ zu lesen. Angesichts des Anlasses eine etwas geschmacklose Wortwahl. Tatsächlich wurden die Rechte minderjähriger Geflüchteter gestärkt. In drei Fällen bekam Deutschland vor dem höchsten europäischen Gericht (EuGH) Unrecht. Eines dieser Urteile betrifft die Familienzusammenführung. Konkret geht es um Kinder, die zu ihren Eltern ziehen wollen, denen bereits ein Flüchtlingsstatus in einem EU-Land gewährt wurde – oder umgekehrt. Eine solche Zusammenführung ist nur dann erlaubt, wenn es sich bei den Kindern um Minderjährige handelt. In Deutschland kann ein solcher Antrag maximal drei Monate nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt werden – es sei denn, das betroffene Kind ist zwischenzeitlich volljährig geworden. mehr lesen / lire plus

Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Hilfe oder Gewalt?

Am zweiten Tag des Sommer-
seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik.

Weggesperrt, und dann? (Roy Blumenthal/flickr.com)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der einen und dem Ministerium für Immigration und Asyl auf der anderen Seite. Eine der bekanntesten dieser Auseinandersetzungen: Sollten Genitaluntersuchungen an Geflüchteten zur Überprüfung ihrer Minderjährigkeit in Luxemburg verboten werden oder nicht? Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) konnte sich damals, 2018, mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Verbot durchsetzen.

Anders verhält es sich in einem aktuellen Fall: Seit Jahren schon setzen sich Instanzen wie die CCDH, Passerell und der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) für eine Überarbeitung der „Commission consultative d’évaluation d’intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ ein. mehr lesen / lire plus

Passerell in der Bredouille

Am Dienstag, einen Tag nach dem Weltflüchtlingstag, kündigte die luxemburgische NGO Passerell an, einen Großteil ihrer Aktivitäten einstellen zu müssen. Über den Monat August hinaus, so heißt es im Schreiben, sei es Passerell finanziell nicht möglich, ihre Mitarbeiter*innen weiterhin zu entlohnen. Seit 2016 bietet die NGO Asylbewerber*innen und anerkannten Flüchtlingen Rechtsberatungen an. Neben zahlreichen Freiwilligen arbeiten dort zurzeit drei Angestellte in Vollzeit, ein Übersetzer in Teilzeit und eine Person mit einem „contrat d’insertion dans l’emploi“. „En combinant cette activité de suivi individuel avec sa mission de plaidoyer, et en s’appuyant sur le soutien précieux de ses bénévoles, Passerell est devenue un acteur incontournable de défense des droits fondamentaux au Luxembourg“, wird Mitbegründerin und Präsidentin Catherine Warin im Schreiben zitiert. mehr lesen / lire plus

Weltflüchtlingsbericht: Trauriger Rekord

Weltweit sind rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit hat sich die Anzahl vertriebener Menschen innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am Donnerstag veröffentlicht hat. Im Jahr 2021 waren 23 Länder mit Konflikten mittlerer oder hoher Intensität konfrontiert. In diesem Jahr kam der russische Angriffskrieg in der Ukraine hinzu, die größte Vertreibungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zusammenkommt, um etwas gegen diese menschliche Tragödie zu unternehmen, Konflikte zu beenden und dauerhafte Lösungen zu finden, dann wird dieser schreckliche Trend anhalten“, kommentierte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Erkenntnisse des Weltflüchtlingsberichts. mehr lesen / lire plus

Integration: „Einen Schneeballeffekt verhindern“

Je länger der Krieg in der Ukraine währt, desto größer wird die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Integrationspolitik. Wir haben mit Sérgio Ferreira, dem politischen Beauftragten der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti), über vergangene Fehler und aktuelle Herausforderungen gesprochen.

„Viele Fragen bleiben offen. Das zum Beispiel in puncto Arbeitsmarktzugang.“ – Im Gespräch mit der woxx plädiert Sérgio Ferreira von der Asti für intensive, praxisorientierte Sprachkurse für Flüchtlinge. (© bomdia.lu)

woxx: Wie gut ist Luxemburg zurzeit aufgestellt, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge zu meistern?


Sérgio Ferreira: Nicht gut genug. Das liegt zum einen natürlich daran, dass wir uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Asylpolitik: Durchwachsene Bewertung

Bezüglich Unterbringung, Arbeits-marktzugang und Wartezeiten messen Asylbehörden mit zweierlei Maß. Der Flüchtlingsrat fordert, die für ukrainische Flüchtlinge geltenden Prozeduren, auch auf Asylbewerber*innen auszuweiten.

Geschätzte vier Millionen Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Etwas mehr als 4.000 davon haben in Luxemburg einen Antrag auf temporären Schutz gestellt, rund 1.000 wurde er gewährt.

Wie die Organisationen, aus denen sich der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot zusammensetzt – darunter Asti, Clae, Passerell und Médecins du Monde – diese Woche mitteilten, kam es am 25. März zu einem Treffen mit dem Office national de l’accueil (Ona) und der Direction de l’immigration. Um die täglichen Fragen von aus der Ukraine geflohenen Menschen beantworten zu können, müssten sie – die Organisationen – bestmöglich über „gegenwärtige Praktiken“ informiert sein, begründet der LFR die Unterredung. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #186 – D’Ennerbréngung vu Flüchtlingen a Gaaschtfamilljen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Säit e puer Wochen gëtt d’Vermëttlung tëscht Persounen, déi aus der Ukrain geflücht sinn a Familljen, déi se bei sech doheem ophuele wëllen, vun der Caritas an der Croix-Rouge géréiert. D’Organisatioun vun dëser Prozedur ass komplex, eng Erfollegsgarantie gëtt et net. An eiser Podcastfolleg vun dëser Woch erzielt d’Tessie Jakobs dem Isabel Spigarelli wéi et vorgaangen ass mat senge Recherchen zu deem Thema – a firwat et net liicht war, Äntwerten op déi vill Froen ze kréien, déi sech stellen.

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Krisenmanagement: Chaos der Zuständigkeiten

Als Artikel über Ukrainer*innen in luxemburgischen Gastfamilien geplant, wurde die woxx bei ihrer Recherche vor allem mit Instanzen konfrontiert, die darauf hofften, dass jemand anderes unsere Fragen beantworten würde.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images

„Caritas Luxembourg et la Croix-Rouge luxembourgeoise, avec le soutien du Ministère de la Famille, de l’Intégration et à la Grande Région et en collaboration avec l’Office national de l’accueil (ONA), ont mis en place un dispositif de mise en relation des personnes fuyant la guerre en Ukraine avec les résidents luxembourgeois désireux de leur proposer, gracieusement, un hébergement ou un accueil en famille“, ist seit einigen Wochen auf den Internetseiten von Caritas und Croix-Rouge zu lesen. mehr lesen / lire plus

Private Beherbergung geflüchteter Menschen aus der Ukraine: „We make it up as we go“

Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs am 24. Februar haben zahlreiche Familien in Luxemburg sich bereit erklärt, ukrainische Geflüchtete bei sich zu beherbergen. Seit Anfang März wird die entsprechende Vermittlung von Caritas und Croix-Rouge organisiert. Wir haben mit Marc Crochet, Generaldirektor der Caritas, über seine Erfahrungen der letzten Wochen gesprochen.

„In Sachen private Beherbergung von Geflüchteten gilt meines Erachtens: Il ne faut pas confondre urgence et précipitation“: 
Marc Crochet von der Caritas legt Wert auf eine geordnete Prozedur. (Copyright: Caritas)

woxx: Die Caritas organisiert jetzt seit rund einem Monat die Vermittlung zwischen potenziellen Gast-
familien und ukrainischen Geflüchteten. Wie ist Ihre vorläufige Bilanz?
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Femmes et migration : « Les femmes géraient une économie familiale importante »

Lors de la soirée d’étude « Les femmes migrantes : des oubliées de l’histoire ? » organisée par le service à l’égalité des chances de la Ville de Dudelange et le Centre de documentation sur les migrations humaines (CDMH) le 15 mars, l’histoire des femmes a été évoquée par plusieurs expertes – entre autres par Heidi Rodrigues Martins, chargée de projets de recherche au CDMH, qui a fait le point avec le woxx.

Le projet « Moving Lusitalia » se concentre sur une analyse des rythmes quotidiens au quartier italien à Dudelange où les femmes ont joué un rôle important. (Copyright : Heidi Martins/Moving Lusitalia)

woxx : Madame Rodrigues Martins, que pouvez-vous nous dire au sujet du titre de la soirée d’étude « Les femmes migrantes : des oubliées de l’histoire ?  mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #183 – Eng Studie weist, wéi rassistesch Lëtzebuerg ass

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

D’Etude „Le racisme et les discriminations ethno-raciales au Luxembourg“ liwwert déi éischte Kéier konkret Zuelen dofir, wéi verbreet rassistesch Diskriminatioun zu Lëtzebuerg ass. D’Isabel Spigarelli huet d’Studie gelies a schwätzt am Podcast mam Joël Adami doriwwer, wéi se zustane koum, wéi d’Fuerscher*innen dobäi virgaange sinn a wat d’Resultater sinn. Ausserdeem stellen d’woxx-Journalist*innen sech d’Fro, ob d’Resultater iwwerraschen, an iwwerleeën, wéi d’Reaktioun vun der Politik ass – a wéi se misst sinn.

Ënnert dësem Link fannt dir de woxx-Artikel zum Podcast. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge bei Calais: „Immer größere Risiken“

Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage.

Aufbruch zwischen den Klippen: An der kaum besiedelten Küste südwestlich von Calais gibt es zahlreiche Strände, wo Boote ungesehen ablegen können. (Fotos: Christiaan Teerink)

Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder er weiß, wie das geht, noch die acht anderen Syrer, die ziemlich unschlüssig um ihn herumstehen. 20 ist der jüngste von ihnen, 50 der älteste. Dass sie trotzdem mit einem Schlauchboot hinüber nach England wollen, steht für sie außer Frage. mehr lesen / lire plus

Accueil et cohésion sociale : L’Asti à l’offensive

L’Association de soutien aux travailleurs-euses immigré-e-s (Asti) appelle à construire une communauté de destin de façon proactive.

Alors que la fin de la pandémie de la Covid-19 se dessine à l’horizon, l’Asti a saisi le moment pour faire le point, lors d’une conférence de presse ce mardi, sur la situation en matière de politique d’immigration. Selon sa présidente, Laura Zuccoli, le virus a « fortement impacté les relations sociales et a fait apparaître un besoin pressant pour le Luxembourg d’avoir une politique proactive en faveur du vivre-ensemble ».

La pandémie et ses conséquences ont mis en lumière des défaillances de notre société : il serait donc nécessaire de prévoir dès à présent des mesures et des structures qui permettent d’éviter dans l’avenir des situations qui peuvent s’avérer traumatisantes quand des équilibres très fragiles sont mis en danger. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Afghanistan: Wie halte ich es mit der Zivilgesellschaft?

Verlierer in Afghanistan ist eine sich jetzt selbst überlassene Generation, der westliche Solidarität vorgegaukelt wurde.

Bild: CC BY-SA 4.0 BellalKhan

Egal wie man zum Einsatz in Afghanistan, der 2001 immerhin mit UNO-Mandat versehen war, stand oder steht: Das, was 20 Jahre später in diesem Land abläuft, lässt sich nur als Bankrotterklärung einer Politik bezeichnen, welche die Wahrung ureigener Interessen über das Versprechen stellt, eine authentische, demokratische Gesellschaft aufbauen zu helfen.

Die anfänglich schnellen militärischen Erfolge gegen Al-Qaida, gepaart mit dem Vertreiben der Taliban, mögen die einen als Erfolg, die anderen als scheinheiliges Manöver gewertet haben; was folgte, war jedenfalls ein bestenfalls halbherziger Versuch, menschenwürdige und demokratische Verhältnisse zu schaffen. mehr lesen / lire plus

Afghanische Flüchtlinge: Bloß nicht nach Europa!

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. mehr lesen / lire plus