Migrationspolitik: Bereit für hässliche Bilder

Verschärfte Abschieberegelungen, Augen zu und durch bei der Suche nach sicheren Drittstaaten – migrationspolitisch geht es in der EU immer weiter nach rechts, wie der Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte.

Auf der Suche nach „innovativen Lösungen“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (zweite von links) mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (rechts) und deren ehemaligem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte (links) während der Unterzeichnung eines „Cash gegen Migrationskontrolle“-Abkommens mit dem autokratischen tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed (zweiter von rechts), im Juli 2023 in Tunis. (Foto: Dati Bendo/European Union, 2023, CC BY 4.0)

Früher haben EU-Gipfel, bei denen es um Migration ging, häufig länger gedauert. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik und Kriminalität: Empowerment der Banden

In Deutschland wird erregt über eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden diskutiert. Auch in anderen Staaten Europas findet man diesen Gedanken attraktiv. Doch wer legale Fluchtwege verhindert, überlässt nicht nur Schutzbedürftige ihrem Schicksal, sondern macht sich erpressbar und stärkt die Macht krimineller Banden und Regimes.

Leichte Beute für Räuber und Menschenhändler: Eine Gruppe von Flüchtlingen auf dem Weg durch den Dschungel des Darién-Gap in Richtung Panama. (Foto: EPA-EFE/MAURICIO DUENAS CASTANEDA)

Die klassische Form der Schutzgelderpressung ist aus Mafia-Filmen bestens bekannt: Eine Bande geht in den Geschäften in ihrem Viertel hausieren und verspricht Schutz vor einer Bedrohung, die von niemand anderem als ihr selbst ausgeht. mehr lesen / lire plus

Gewalt und Verbrechen auf Migrationsrouten: Beute der Banden

Nicht die berüchtigten Schleuser, sondern kriminelle Gangs und bewaffnete Banden profitieren laut einer neuen UN-Studie primär von einer auf Abschottung basierenden Flüchtlingspolitik. Außerdem zeigt sich: Die Durchquerung der Sahara ist noch weit gefährlicher als die Fahrt übers Mittelmeer.

Unser Foto ist zehn Jahre alt, aber das Problem ist dasselbe geblieben: Am 3. Mai 2014 wurden rund 300 Flüchtlinge gerettet, die von ihren Schleusern in der Wüste nahe der sudanesisch-libyschen Grenze zurückgelassen worden waren. (Foto: EPA/STR)

EU-Politiker*innen, die glauben, dass eine effektive Abschottung gegen Flüchtlinge vor allem durch deren Abschreckung funktioniert, lesen Sätze wie die folgenden ja womöglich sogar gern: „Ehrlich gesagt hatte ich keine Ahnung von der Reise. mehr lesen / lire plus

Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird?

Die EU-Asylpolitik legt die Priorität auf Abschiebung, auch intern zwischen den EU-Staaten. Dabei wird die Ausnahmeregelung, die jedem EU-Staat zusteht, nur in wenigen Fällen angewendet. Erzählung einer Familie, die Zuflucht sucht.

Kam die vierköpfige Familie in Luxemburg im Centre primo-accueil Tony Rollman unter, muss sie nach ihrer Abschiebung in Frankreich in Notunterkünften übernachten. Ihre Lage wird zunehmend prekärer. Laut dem hiesigen Verwaltungsgericht, das den Einspruch der Familie abwies, stelle das Recht auf Unterbringung jedoch „kein absolutes Recht dar». (FOTO: woxx)

Die Polizist*innen kommen um sieben Uhr morgens. Ohne Vorwarnung. Die vierköpfige Familie Sedova* trifft es trotzdem nicht unerwartet. Seit Wochen gehen sie mit der Angst im Nacken ins Bett, in jedem Moment abgeschoben zu werden. mehr lesen / lire plus

Familie in „prekärer Lage“ droht Abschiebung

Die NGO RUHelp ruft die Behörden und luxemburgische Gesellschaft in einem Presseschreiben zur legalen und öffentlichen Unterstützung auf. Der Grund: Gemäß der Dublin-III-Verordnung solle eine russische Familie, die im Januar dieses Jahres in Luxemburg Asyl beantragt hat, nach Frankreich zurückgeführt werden. In Russland werde die Familie, zu der zwei minderjährige Kinder gehören, wegen ihres politischen Aktivismus und ihrer Verurteilung des Angriffes auf die Ukraine bedroht. In Frankreich aber wiederum wurde sie nach ihrer Ankunft im Jahr 2022 mit „Rassismus und Russophobie konfrontiert“, erläutert RUHelp gegenüber der woxx. Im Wohnheim, in der die Familie unterkam, bedrohte ein Nachbar sie „sogar mit einem Messer“. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl- und Migrationspakt: Politik folgt Praxis

Das EU-Parlament hat einer Reform des Asyl- und Migrationssystems zugestimmt, die den Abschied von Grundrechten in demokratische Formen zu gießen versucht.

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Die gute Nachricht zu Beginn: Erst in zwei Jahren tritt die vergangenen Mittwoch im EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die eine massive Einschränkung des Asylrechts bedeutet und es beispielsweise ermöglicht, Menschen ganz legal in Lagern festzuhalten.

Die schlechte Nachricht: Wenn die Reform rechtsgültig wird, ist sie wohl bereits wieder veraltet, weil die Praxis den Regeln einmal mehr vorausgeeilt sein wird. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Film: Stereotype und politische Statements

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Filme entstanden, die die Flucht nach Europa thematisieren. Je nachdem, wer die Kamera hält und mit welcher Intention, ist das Ergebnis sehr unterschiedlich.

„Green Border“ zeigt die betroffenen Flüchtlinge in dokumentarisch anmutenden Bildern. (© trigon-film)

Anonyme Menschenströme in undefinierbaren Landschaften, ebenso anonyme Massen auf Schlauchboten: Wer sich Filme anschaut, die von Flüchtlingen handeln, wird wohl kaum einen finden, der diese Aspekte nicht in der einen oder anderen Form enthält. So auch „Io Capitano“, der bis Anfang dieser Woche in luxemburgischen Kinos lief.

Der Spielfilm erzählt von Seydou (Seydou Sarr), der gemeinsam mit seinem Cousin Moussa (Moustapha Fall) vom Senegal nach Libyen aufbricht, um von dort aus nach Europa zu gelangen. mehr lesen / lire plus

Festival des migrations, des cultures et de la citoyenneté

(clae.lu)

Nicht nur die woxx verschlägt es dieses Wochenende nach Kirchberg zum „Festival des migrations, des cultures et de la citoyenneté“, sondern auch zahlreiche Künstler*innen. Das Kulturangebot ist groß und Höhepunkte auszumachen deswegen schwer. Hier ein Versuch: Am Samstag, um 17:30 Uhr, feiert das Filmprojekt „Porte-voix“ (Bus Openscreen/Halle 2) Premiere. Der Film geht auf partizipative Workshops in Esch zurück: Dort ließ das belgische „Collectif Sanguin“ Menschen ihr eigenes Porträt erarbeiten, sei es mithilfe von Musik, Schreiben oder Fotografie. Im Anschluss an die Vorführung ist ein Austausch mit dem Kollektiv und den Projektteilnehmer*innen geplant. Oder wie wäre es mit dem Rundtischgespräch „Lʼémigration et lʼinfluence dans lʼécriture“ (Halle 2A) mit den Autoren Hugo Gonçalves (Portugal) und Miguel dʼAlte (Portugal/Luxemburg)? mehr lesen / lire plus

Festival des migrations et de la citoyenneté : La culture est une arme contre le racisme

En quatre décennies, le Festival des migrations et de la citoyenneté est devenu un « rituel » qui contribue à changer la perception des communautés immigrées au Luxembourg. Pour le Clae, organisateur de la manifestation, la culture joue un rôle central pour tisser des liens et lutter contre le racisme et les discriminations. La 41e édition de l’événement se tiendra les 24 et 25 février à Luxexpo The Box.

Le Festival des migrations et de la citoyenneté rassemble chaque année les communautés immigrées du Luxembourg, pour une rencontre festive qui favorise le métissage. (Photo : Paulo Lobo/CLAE)

Plus de 400 stands associatifs, de la gastronomie, des spectacles, des conférences, un salon du livre, des expos et des dizaines de milliers de visiteuses et visiteurs : chaque année, le Festival des migrations et de la citoyenneté est un vaste défi logistique et organisationnel. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Rolle rückwärts?

In einem Gutachten bezieht der Flüchtlingsrat Position zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsabkommen – und spart dabei nicht an Kritik.

(Marco Verch/flickr.com, CC BY 2.0)

Restriktiv und repressiv – der Kurs, der zurzeit in der EU-Migrationspolitik eingeschlagen wird, regt zur Sorge an. Nationale Regierungen, die aktuell ihre Asylpolitik verschärfen, sind in guter Gesellschaft. Dass Interessenverbände und Menschenrechtler*in- nen genau hinschauen, ist wichtiger denn je.

Es ist vor allem diese Botschaft, die der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) vergangene Woche mit seinem Gutachten zum Koalitionsabkommen an die CSV-DP-Regierung sendete. Inhaltlich stellt der Text nämlich vor allem eine Wiederholung langjähriger Forderungen dar – eine Wiederholung, die, liest man das entsprechende Kapitel im Koalitionsabkommen, mehr als nötig zu sein scheint. mehr lesen / lire plus

Bootsflüchtlinge nach England
: Auf volles Risiko


In der Hoffnung, nach Großbritannien zu gelangen, wagen Flüchtlinge von Frankreich aus die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal. Wie viele dabei sterben, ist kaum zu ermitteln, doch auf der niederländischen Insel Texel werden immer wieder Gegenstände angespült, die auf tragische Ereignisse schließen lassen. Die an den Kanal angrenzenden Staaten gehen gegen skrupellose Schlepperbanden vor.

Ein Schiff der französischen Küstenwache bei Audresselles: Von hier brechen viele Flüchtlinge in Schlauchbooten Richtung England auf. Wenn man viel Glück hat, kann die Überfahrt hier in nur zwei Stunden gelingen. (Foto: Julia Druelle
)

Am 6. Oktober 2023 steht Maarten Brugge in aller Frühe auf. Es ist noch dunkel, als er die Tür seines Reihenhauses in Den Burg hinter sich zuzieht. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingsaufnahme: Kritik an Scheinlösung

Am vergangenen Mittwoch schlug die NGO Passerell in einem Presseschreiben Alarm: „Depuis lundi nous recevons de jeunes demandeurs d’asile qui n’ont nulle part où aller“, schreibt die auf juristische Beratung von Flüchtlingen spezialisierte Organisation. Die Ursache für diese rezente Entwicklung liegt für Passerell auf der Hand, und zwar gehe sie auf die Ankündigung zurück, die Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Freitag der Presse gegenüber machte: Ab sofort wird alleinstehenden Männern, für die die Dublin-Prozedur gilt, hierzulande das Recht versagt, automatisch in einer Flüchtlingsstruktur unterzukommen. Das mit dem Ziel, die Strukturen angesichts einer gestiegenen Anzahl an Asylsuchenden zu entlasten. Stattdessen, so der Wortlaut des Ministers, kämen sie „auf eine Warteliste“. mehr lesen / lire plus

Deutsche Flüchtlingspolitik: Verordnete Krise


Lange hatte die deutsche Bundesregierung eine EU-weit schärfere Asylpolitik gebremst – auch aufgrund menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Nun jedoch erfolgte eine als „Kompromiss“ verkaufte Kehrtwende. Damit rückt auch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenpakets näher, das die EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr durchdrücken will.

Beim Thema Asylrecht gibt es für deutsche Politiker nur noch eine Richtung: hin zu mehr Verschärfungen. Den jüngsten diesbezüglichen Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Mitte Oktober vorgelegt. Unter anderem sollen Ausweisungen wegen des bloßen Verdachts, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ermöglicht werden. Bisher war eine Verurteilung nötig. Abgelehnte Asylsuchende sollen schneller in Abschiebehaft genommen werden können – zum Beispiel, wenn ihnen „Verletzung von Mitwirkungspflichten“ in ihrem Asylverfahren vorgeworfen wird. mehr lesen / lire plus

Politique d’immigration et d’asile : Programmes électoraux : accueil – et puis ?

Alors que l’Union européenne envisage de durcir les lois migratoires, qu’en est-il de la politique d’immigration et d’asile au Luxembourg ? Analyse des mesures que proposent les partis pour les élections du 8 octobre.

Une première en cinq années : une majorité (51,3 pour cent) des personnes hébergées dans les structures de l’Office national de l’accueil (ONA) bénéficiaient déjà d’une protection internationale ou similaire fin 2022.

L’Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) a exigé mi-septembre l’obligation scolaire pour tous les enfants « indépendamment du statut administratif de leurs parents », révélant par là sa connaissance pratique du terrain. Dans les programmes électoraux, ce type de connaissance ne semble à première vue que peu présent. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

Candidatures étrangères aux élections : « Le plafond de verre s’est brisé »

Cette année, 336 personnes étrangères se présentent aux communales, contre 268 il y a six ans. Ce saut quantitatif est aussi qualitatif, affirment les formations politiques interrogées par le woxx. D’importantes disparités se font jour entre partis, les plus grands d’entre eux étant aussi ceux qui alignent le moins d’étrangers-ères aux élections du 11 juin.

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Seule une personne étrangère sur cinq s’est inscrite sur les listes électorales, tandis que les candidatures étrangères sont en hausse par rapport à 2017. (Photo : Unsplash)

Au petit jeu des classements, le Piratepartei décroche la première marche du podium avec 21,8 % de candidatures étrangères, soit 44 sur 202 candidat-es. mehr lesen / lire plus

Kulturpodcast: Um Canapé mat der woxx – #27 Cultural Exchange

In April’s episode of “Um Canapé mat der woxx” we speak English: Our guest is the artist Fadi Jaafar, a civic activist and member of the cultural association Douri. How does he experience cultural exchanges? What does it mean to start all over again as an established artist? How does all of this affect his work? Fadi shares his thoughts about these questions and much more.

COPYRIGHT: woxx/Isabel Spigarelli

What do we mean when we talk about cultural exchanges? How can art help people, who need to settle down in a new environment, after having experienced traumatic events? Is it easy to start a dialogue in between cultures if you don’t share a common language? mehr lesen / lire plus

Élections communales : « Ech kann nëmmen de Kapp rëselen »

L’inscription des personnes étrangères sur les listes électorales pour les communales patine, alors que la date butoir est fixée au 17 avril à 17 heures. Pour l’Asti, en première ligne sur ce front, cette situation résulte d’abord d’un manque de volonté politique.

C’est un post Facebook : son auteur raconte qu’il voulait « apporter » au chef d’un restaurant un moulin à poivre qu’il avait lui-même sculpté dans le bois. Mais le chef, dont il ne précise pas la nationalité, n’en a pas voulu. Et voilà notre sculpteur dépité et remonté : « Dommage que les non-Luxembourgeois n’aient aucun sentiment pour notre culture. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel in Luxemburg: Ausbeutungsspirale statt Opferschutz

Die Zahl der Fälle von Menschenhandel in Luxemburg ließe sich drastisch reduzieren, wenn man nur die Hebel an den richtigen Stellen ansetzte. Darüber sind sich Expert*innen einig, wie vergangene Woche bei einem Rundtischgespräch klar wurde.

Opfer von Menschenhandel mögen zwar nicht unbedingt Handschellen tragen, aus ihrer Lage kommen sie dennoch nur schwerlich heraus. (Copyright: CC BY-SA 2.0)

„Die Welt des Menschenhandels stellt eine Art Parallelwelt zum Rest der Luxemburger Gesellschaft dar.“ Dieser Satz fiel vergangene Woche im Rahmen eines von Time for Equality organisierten Themenabends in den Rotunden. Auf ein Screening des Films „Exit – A Journey out of the Heart of Human Trafficking“ folgte eine Fragestunde mit Regisseurin Alison Jayne Wilson. mehr lesen / lire plus

(K)ein Gesetz gegen Immigration?

Die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) wusste am Mittwoch nicht, ob sie weinen oder lachen solle, als in der Abgeordnetenkammer die „loi sur la libre circulation des personnes et l’immigration” zur Verabschiedung vorlag: Das Gesetz soll Klarheit über die Rückreisebestimmungen schaffen und ein Einreiseverbot einführen. Letzteres bezieht sich auf Drittstaatler*innen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung: Wer zur Ausreise gezwungen wurde oder die Ausreisefrist missachtet hat, darf Luxemburg bis zu fünf Jahre nicht mehr betreten. Die Asti hatte am Entwurf kritisiert, Kriminalität mit Immigration in Verbindung zu bringen, auch weil der Text im Kontext des „Paquet – problématique de la criminalité liée aux stupéfiants“ entstanden sei. mehr lesen / lire plus