Klimagesetz: Unrealistische Realpolitik

Gestrichene Prinzipien, unklare Zielvorgaben und Gummiparagraphen: Die Kritik am Klimagesetz ist ebenso scharf wie die Freude der Regierung darüber groß ist.

Bis 2050 will Luxemburg klimaneutral werden, erneuerbare Energiequellen sind dafür unabdingbar. Wie groß die Anstrengungen der einzelnen Sektoren sein müssen, ist bisher noch unklar. (Foto: CC-BY-SA Jwh/Wikimedia)

Dramatische Musik, Bilder der Erde vom Weltraum aus, sich drehende Windmühlen, Klimademonstrationen: „Klimaschutz ist jetzt Gesetz“ heißt es in einem Video, das Déi Gréng am Dienstagabend auf den sozialen Medien verbreiteten. Verbindliche Ziele für zum Beispiel die Industrie oder den Transport gebe es jetzt, heißt es in dem Werbefilmchen weiter. Das entspricht nicht ganz der Realität dessen, was das Parlament angenommen hat. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus