Kompetenzen des CET: Der Druck auf die Politik steigt

In einem offenen Brief an den Chamberspräsidenten und den Premierminister fordern 21 luxemburgische Organisationen, den Zuständigkeitsbereich des Centre pour l’égalité de traitement (CET) zu erweitern.

Quelle: CET

Schon seit Jahren forderen unterschiedlichste Organisationen, dem CET mehr Mittel, mehr Kompetenzen und mehr Aufträge zu geben. Bereits im Februar 2017 empfahl die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ekri), den CET dazu zu ermächtigen, Klagen entgegenzunehmen. Die kritischen Stimmen wurden lauter, als im November 2018 die „Being Black in the EU“-Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlicht wurde. Darin wurde offengelegt, dass sich in Luxemburg überdurchschnittlich viele schwarze Menschen rassistisch diskriminiert fühlen.

Im Oktober 2019 von Dan Biancalana (LSAP) danach befragt, wie die Regierung mit diesem erschütternden Resultat umzugehen gedenke, reagierte die Integrationsministerin Corinne Cahen ausweichend. Im Dezember antwortete sie auf eine parlamentarischen Frage von Charles Margue (déi Gréng), dass der Zuständigkeitsbereich nicht ausgeweitet werde und das CET sich weiterhin auf Analyse, Sensibilisierung, Beratung und Orientierung beschränken werde.

Wie Nathalie Morgenthaler, Direktorin des CET, vor zwei Monaten im woxx-Interview erklärte, ist die mangelnde Selbsthinterfragung der Regierungsvertreter*innen nicht nachvollziehbar. „Anders als zu erwarten wäre, stellen die aktuellen Regierungsvertreter ihre Entscheidungen bei Kritik überhaupt nicht in Frage“, sagte sie uns damals.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, richteten sich nun 21 Organisationen, die von Asti und CCDH bis hin zu Cigale und Nëmme mat eis reichen, in einem gemeinsamen Schreiben an den Chamberspräsidenten und den Premierminister. Darin wird sowohl an die Forderung der Ekri als an die Resultate der „Being Black“-Studie erinnert, um anschließend schlusszufolgern: „Pour nous le moment est venu pour rassembler dans notre pays des efforts jusqu’à présent trop épars, de trouver des synergies, de fédérer les bonnes volontés et d’avoir une instanceunique et neutre.“

Es sei unablässig, dass der CET über die nötigen finanziellen Mittel und Kompetenzen verfüge, um auf unabhängige Weise gegen jede Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Ethnie, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Glaube, Behinderung und Alter vorgehen zu können. Dazu seien entsprechende Gesetzesänderungen nötig: „Dans un État de droit,c’est la loi qui prime, quels que soient les bonnes intentions et les appels à la diversité que la classe politique du Luxembourg ne cesse d’exprimer“.


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