Regierung nicht gewillt, stärker gegen Rassismus vorzugehen

Trotz anhaltender Kritik ist Ministerin Corinne Cahen nicht Willens, die Kompetenzbereiche und finanziellen Mittel des Centre pour l’égalité de traitements (CET) auszuweiten.

© Gordon Johnson / pixabay.com

Wie die Familien- und Integrationsministerin in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Charles Margue (déi Gréng) erneut betont, wird sich der Zuständigkeitsbereich des CET weiterhin auf Analyse, Sensibilisierung, Beratung und Orientierung beschränken. Dies, obwohl die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ekri) im Februar 2017 empfahl, den CET dazu zu ermächtigen, Klagen entgegenzunehmen.

Hinzu kommen Beschwerden sowohl vom CET selbst, als auch von weiteren im Bereich der Rassismusbekämpfung tätigen Akteur*innen, dass das Zentrum über einen viel zu begrenzten Handlungsspielraum verfüge. Auch die besorgniserregenden Ergebnisse der vor einem Jahr veröffentlichten „Being Black“-Studie verlangen nach einer konsequenten Reaktion von Seiten der Regierung.

Wie Cahen jedoch immer wieder zeigte, fehlt ihr nicht nur das nötige Verständnis von strukturellem Rassismus: Sie relativiert sogar Studienergebnisse, die das Ausmaß der Problematik mit konkreten Zahlen untermalen. Wie aus ihrer Antwort hervorgeht, ist sie nach wie vor der Ansicht, dass die aktuellen Bemühungen gegen rassistisch motivierte Diskriminierung ausreichen.


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