Russland will LGBTIQA+-Bewegung „verbieten“

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Die russische Regierung will die LGBTIQA+-Bewegung als „extremistische Organisation“ einstufen und verbieten. Das russische Justizministerium gab am vergangenen Freitag bekannt, es habe beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Klage eingereicht. Was genau die „internationale LGBT-Bewegung“ ist, wer sie anführt oder wie sie organisiert ist, erläuterte die Behörde nicht. Sie behauptete aber, Anzeichen für eine „extremistische Ausrichtung“ festgestellt zu haben. Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich am 30. November mit dem Antrag befassen. „Die LGBT-Aktivist*innen werden ihre Arbeit fortsetzen, schließlich leben in Russland Millionen von LGBT-Menschen“, so der Menschenrechtsanwalt Maksim Olenichev gegenüber dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Meduza, aber ihre Arbeit werde angesichts einer erweiterten willkürlichen Kriminalisierung „deutlich gefährlicher werden.“ mehr lesen / lire plus

Modernismus in der Ukraine
: Eine überfällige Korrektur


Über Jahrzehnte hinweg wurden künstlerische Bewegungen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im russischen Zarenreich und danach in der Sowjetunion eine radikal neue ästhetische Formsprache entwickeln wollten, umstandslos unter eine „russische Avantgarde“ subsumiert. Eine Ausstellung in Brüssel versucht das nun zu korrigieren – nicht nur, weil der russische Angriffskrieg mit dem Ziel der kulturellen Auslöschung der Ukraine verbunden ist.

Anatol Petrytskyi, Am Tisch (1926), Nationales Kunstmuseum 
der Ukraine. (Foto: Pressemappe Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique)

Eine der beeindruckendsten Ausstellungen, die der Brüsseler „Palais des Beaux-Arts“ (Bozar) seit der Jahrtausendwende präsentiert hat, war die zum Jahreswechsel 2005/2006 sehr gefeierte Schau „La Russie à l’avant-garde“. mehr lesen / lire plus

Russlands Wirtschaft: Putins Wette auf den Krieg

Die Inflationsrate ist hoch, der Rubel im Keller – doch die russische Wirtschaft erlebt eine mit staatlichen Investitionen angefachte Konjunktur. Der Kater auf den künstlichen Boom lässt womöglich noch lange auf sich warten.

Der Kurs des Rubel ist in den vergangenen Monaten gegenüber Euro und US-Dollar stark gefallen, doch sagt dies nur bedingt etwas über die russische Wirtschaft aus: Kurstaffel an einer Wechselstube in Podolsk, außerhalb von Moskau. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Elvira Nabiullina scheint recht behalten zu haben. „Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft in diesem Jahr weiter erholen wird“, hatte die Präsidentin der Russischen Zentralbank Ende April prognostiziert und ergänzt, die Erholung werde möglicherweise „mit einem Anstieg des Inflationsdrucks einhergehen, wobei dies in hohem Maße von nachfrageseitigen Faktoren abhängen wird“. mehr lesen / lire plus

Guerre en Ukraine : À Moscou, une hypernormalité de façade

La capitale russe continue à vivre comme si la guerre en Ukraine n’existait pas. Derrière cette apparente normalité, la propagande guerrière et l’exaltation patriotique battent leur plein, alors que la possibilité d’une nouvelle campagne de mobilisation effraie les Moscovites.

Centre de recrutement mobile de volontaires dans une rue piétonne de Moscou, avec le slogan 
« Notre profession, défendre la patrie ». (Photo : Fyodor Volkov)

Ce qui choque à première vue, c’est que rien ne choque, rien ne crève les yeux. Une hypernormalité règne dans les rues de la capitale. Un an et demi après le début des hostilités en Ukraine, les centres commerciaux sont bondés, très peu de magasins ont mis la clef sous la porte et les marques occidentales ont été rachetées par des investisseurs locaux (souvent proches du pouvoir) en changeant de nom (comme pour McDonald’s ou L’Occitane), tandis que l’importation à travers des pays tiers comble le reste. mehr lesen / lire plus

Russland: Prigoschins letztes Gefecht

Nachdem Söldnerführer ­Jewgenij Prigoschin in Rostow am Don erfolgreich den Aufstand gegen die russische Militärführung geprobt hatte, blies er seinen Vormarsch auf Moskau überraschend wieder ab. Alle Welt rätselt, was ihn dazu bewogen haben mag und wie es nun weitergeht.

Wird wohl ein Symbolbild das abgeblasenen Wagner-Aufstands werden: Ein von Jewgenij Prigoschins Söldnern gefahrener Panzer steckt in der Torausfahrt des lokalen Staatszirkus in Rostow am Don fest. (Foto: EPA-EFE/Stringer)

„Wir retten Russland“ – mit dieser hochtrabenden Kampfansage begründete Jewgenij Prigoschin, warum er nicht mehr gewillt sei, sich den Anordnungen der russischen Militärführung unterzuordnen. Auf einem am Samstagmorgen in Rostow am Don im Süden Russlands aufgenommenen Video ist zu sehen, wie der Gründer der Söldnergruppe Wagner zwischen dem stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow und dem stellvertretenden Leiter des Generalstabs Wladimir Aleksejew sitzt und in knappen Worten sein weiteres Vorgehen erklärt: Er verlange nach Sergej Schojgu und Walerij Gerassimow, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef, bis dahin würden seine Leute Rostow blockieren und sich auf den Weg nach Moskau machen. mehr lesen / lire plus

Geopolitik des Klimas: Es geht um den Planeten!

Die COP27 wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Geopolitische Interessen könnten die Verhandlungen scheitern lassen.

Die Haifische bleiben unter sich, die kleinen Fische und die Zivilgesellschaft schauen zu. (Aquarium Okinawa; JordyMeow; Pixabay)

Klimagipfel in Ägypten? Das Klima ist auch ein Thema in Luxemburg, in Form eines ungewöhnlich warmen und sonnigen Oktobers, wie in großen Teilen Westeuropas. Zumindest zum Teil dürfte dies dem Klimawandel geschuldet sein, weshalb man sich wohl an warme Herbstmonate, aber auch an Dürresommer, Orkane und Jahrhunderthochwasser gewöhnen muss. Klimawandel und vor allem die COP27 sind allerdings in Luxemburg derzeit kaum Thema. Anders als vor Klimagipfeln der Vergangenheit haben bisher weder Zivilgesellschaft noch Regierung viel dazu kommuniziert. mehr lesen / lire plus

Guerre en Ukraine: Les Russes entre le marteau et l’enclume

Entre des sanctions draconiennes et un pouvoir plus fascisant que jamais, la population russe victime du Kremlin ne devrait pas être oubliée par l’Occident.

10 mars, message dans un quartier résidentiel de Moscou :            « Paix en Ukraine, liberté en Russie ! » (Photos : Fyodor Volkov)

À Moscou aussi, les magasins commencent les uns après les autres à rationner certains produits de première nécessité. Sucre, farine, huile… dans certains magasins, même les aliments pour chat sont rationnés à dix sachets par client. Une dame à la caisse, la cinquantaine, en a douze. S’ensuit une petite négociation avec la caissière, qui reste intransigeante. mehr lesen / lire plus

Eskalationsgefahr in der Ukraine: Wirkung und Nebenrisiken

Härte gegenüber der russischen Aggression auf der einen, Furcht vor einer Ausweitung des Krieges auf der anderen Seite – ein Überblick.

Bürger*innen lernen in Odessa die Benutzung von Maschinengewehren. Der Westen übt Zurückhaltung, indem er zwar Waffen liefert, aber keine Flugverbotszone verhängen will. (© EPA-EFE; Maria Senovilla)

„Ukraine meldet zivile Opfer bei russischem Luftangriff auf die Stadt X.“ Solche fast täglichen Nachrichten nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Anlass, immer wieder für eine Flugverbotszone (No-fly zone, NFZ) zu plädieren. Und ermahnte den Westen am 5. März: „Alle Menschen, die ab heute sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche und Uneinigkeit.“ mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus