Luxemburgische Flagge für Aquarius 2?

Gesetzliches Verbot der Inhaftierung Minderjähriger in Schrassig, Reform des Vormundschaftsgesetzes, stärkere Teilhabe der Zivilgesellschaft an politischen Debatten und die Möglichkeit, auch im Alter von 18 bis 25 Jahren den Revenu d’inclusion sociale (Revis) zu beziehen – das sind einige der Forderungen, die die Menschenrechtsliga an künftige Regierungsmitglieder stellt. Ferner ruft die Organisation dazu auf, das Rettungsschiff „Aquarius 2“ unter Luxemburgischer Flagge fahren zu lassen. Panama hatte dem von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Schiff vor kurzem die Flagge und damit seine Zulassung entzogen, nachdem Italien Druck auf das kleine Land ausgeübt hatte. Dass die Regierung der Forderung der Menschenrechtsliga nachkommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Das Schiff unter Luxemburgischer Flagge fahren zu lassen, würde eine Reihe an Verantwortungen mit sich bringen, erklärte Außenminister Jean Asselborn Radio 100,7 gegenüber. Eine bessere Lösung bestünde darin, die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Genau dies jedoch stellte sich erst jüngst beim EU-Gipfel in Salzburg erneut als völlig unrealistisch dar. Die „Aquarius 2“ war das letzte zivile Rettungsschiff, das auf dem Mittelmeer zwischen Afrika und Europa noch seinen Dienst versah. Die Luxemburgische Regierung rechnet vermutlich nicht zu Unrecht damit, dass mit der Vergabe der Flagge auch die politische Verantwortung für das weitere Schicksal der Geretteten käme.


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