Méco: Wählt Transition!

Gemeinde- oder Nationalwahlen, was ist wichtiger? Vom Mouvement écologique werden beide gleich behandelt: Nachdem im Februar eine 156-seitige Broschüre Vorschläge für erstere versammelte, wurde vergangene Woche eine Roadmap für die Nationalwahlen vorgestellt – mit exakt gleicher Seitenzahl. Am Anfang des Dokuments steht eine Art Zusammenfassung: acht Forderungen, von „Eindeutig Stellung zu gesellschaftlichen Prioritäten beziehen“ bis „Notwendige staatliche Regulierung und Kohärenz des Regierungshandelns“, für die die NGO insgesamt 40 „konkrete Instrumente“ aufzählt. Bei der sozial-ökologischen Transition, um die es geht, bekennt sich der Méco eindeutig zur sozialen Gerechtigkeit, greift aber für seine Kritik am Bestehenden auf diskutable Konzepte wie Überbevölkerung oder Schneeballsystem (für die Rentenversicherung) zurück. Das Kapital soll zwar stärker besteuert werden, die Rolle der Finanzrenditen und des Kapitalismus an sich wird allerdings nicht analysiert. Auf die Zusammenfassung folgen 142 Seiten detaillierter Forderungen, eingeteilt in 13 Kapitel, die von Bildung bis EU-Politik reichen. Hervorgehoben sei, dass die Umwelt-NGO das erste Kapitel der Demokratie widmet. In der Tradition ihres langjährigen Engagements für Bürger*innenbeteiligung tritt sie unter anderem für eine Stärkung des Parlaments und eine Öffnung des Wahlrechts ein. Das Dokument kann kostenlos heruntergeladen oder in gedruckter Form bestellt werden (15 €), eine französische Fassung soll demnächst auch online gestellt werden.

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