Rechtsruck in Luxemburg: Gefangen in der Gegenwirklichkeit
Die Analyse war schon am Wahlabend klar: In Luxemburg gab es einen Rechtsruck. Neben CSV und DP, die jetzt eine Regierung bilden, triumphierte die ADR. Sie stellt eine Gefahr für alternative Lebensentwürfe und progressive Errungenschaften dar.
Können auch in der nächsten Legislaturperiode die Köpfe zusammenstecken: Fernand Kartheiser (links) und Jeff Engelen (rechts) von der ADR. (Foto: CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)
Am Sonntagabend war bei der ADR Feierstimmung angesagt. Die Partei hat zwar nicht einmal einen Prozentpunkt zugelegt, konnte jedoch einen Sitz im Osten gewinnen. Vor allem durch das schlechte Ergebnis von Déi Gréng, denn die ADR selbst hat im Osten wie auch im Zentrum, möglicherweise durch Konkurrenz von Roy Redings neuer Partei „Liberté“, sogar leicht verloren. mehr lesen / lire plus
« Nous ne vendons pas notre âme pour atteindre des compromis. » La déclaration de la présidente Francine Closener, ce mercredi, donne l’image d’un parti combatif, qui refuse fièrement de se laisser entraîner sur une pente antisociale en négociant avec le CSV. Le hic, c’est que ce refus est formulé à un moment où il n’y a plus rien à refuser – le LSAP a été mis hors jeu par Luc Frieden. 
« Écoute la voix, t’as rien à perdre » (Lauschter d’Stëmm, du hues näischt ze verléieren). En fin d’après-midi, les résultats partiels tombent : les verts perdent massivement, l’ADR gagne, les deux sièges Déi Lénk sont incertains. À l’intérieur, ils et elles chantent à tue-tête l’hymne de Déi Lénk, composé par Serge Tonnar, pour se réconforter. « Les gens ont senti la dynamique », déclame Gary Diderich, tête de liste dans le Sud. Évoquant le risque que le parti ne soit plus représenté au parlement, il parle d’espoir, d’engagement, de « la voix », encore de l’espoir… « et sinon, au moins on portera cette voix dans la société civile ». 
Von grünem Wachstum zu schwärmen ist out, jetzt beginnt das Zeitalter des Öko-Merkantilismus. In Frankreich hat Emmanuel Macron bei seiner Erklärung zur ökologischen Transition am 25. September die „écologie compétitive“ in den Vordergrund gestellt. Tags drauf sollten bei der Abschlusskonferenz des ECO2050-Projekts die „business opportunities“ und Standortvorteile für Luxemburg im Kontext der ökologischen und sozialen Transition herausgearbeitet werden. Der konsequenteste Diskussionsbeitrag in diesem Sinne kam allerdings von der Leiterin des Projekts Pascale Junker persönlich; unterm Strich fügten die zahlreichen anderen Referate und Panels dem kaum etwas Entscheidendes hinzu. 
Das Cover der vergangene Woche erschienenen Forum-Septembernummer vermittelt die Ausgangsidee: Ein Wahlzettel wird nicht fürs Wählen benutzt, sondern farbig übermalt mit den Vorstellungen eines*r Wählers*in. Statt sich an Wahlprognosen und -kampagnen abzuarbeiten, hat das Magazin „Fachleute aus der Zivilgesellschaft [gebeten], die Problemlage und ihre Ursachen zu skizzieren und mögliche, konkrete Ansätze zu ihrer Lösung darzustellen“ – und will damit „Hoffnung vermitteln in Krisenzeiten“. Zusammen mit mehreren diesem Dossier vorangestellten Beiträgen sind dem 8. Oktober gut 60 der 72 Seiten gewidmet – umfangreicher als so manches Wahlprogramm. Die Qualität der Artikel ist uneinheitlich, hervorgehoben seien jene über Wohnungsnot und Steuerreform: beide etwas technisch, aber mit treffenden Analysen und radikalen Ideen. 
Tier- und Datenschutzliga, Chaosverein, Sven-zum-Minister-Partei – über die Piratepartei gibt es so manche Vorurteile. Am vergangenen Montag war die Presse zur Jahresbilanz eingeladen, gefolgt von einem Mittagessen (auf das wir in einem transversalen Artikel noch eingehen werden). Als Erstes servierte die Partei aber – Beleg für ihre Seriosität – Zahlen zu ihrer Chamberarbeit. Von 2018 bis 2023 haben die beiden Abgeordneten mit 20 Propositions de loi, 118 Motionen und Resolutionen sowie 1.610 Questions parlementaires zum Funktionieren der luxemburgischen Demokratie beigetragen. Diese Arbeit mit den bescheidenen Mitteln einer kleinen Partei habe ihnen buchstäblich viele graue Haare beschert, so Marc Goergen, der versicherte, er und Sven Clement seien ohne angetreten. 
Lange Anfahrt zum Bushalt am Hollericher Friedhof, eine breite Straße überqueren, an der zweiten funktioniert die Ampel nicht, Treppe hoch oder langer Umweg ums Gebäude … Das Forum Geesseknäppchen, Veranstaltungsort des Parteikongresses von Déi Gréng am 1. Juli, war gut gewählt, um die Unzulänglichkeiten der Infrastrukturen für sanfte Mobilität zu illustrieren. Und ja, auch mit dem Fahrrad wäre die Anfahrt kompliziert und gefährlich gewesen. Wer „umweltfreundlich“ und bequem zum Kongress kommen wollte, musste wohl mit dem Elektroauto ins unterirdische Parking fahren. 
