Schlagwort-Archiv: Elections2023

Gemeindewahlen: Späte Einsicht

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Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.

Foto: CC BY-SA 4.0 gouvernement_de_Luxembourg

Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

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Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 2. Oktober 2022: RTL-Presseclub mat der woxx

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D’Tripartite, d’Luxair an den Online-Virwahlkampf hunn d’Aktualitéit dëser Deeg bestëmmt – Matière fir eng Diskussioun iwwert d’Positioune vun de Parteien an d’Enjeuë fir 2023.
Doriwwer eraus sinn och d’Annexiounen an der Ukraine Thema am RTL-Presseclub um Sonndeg. Et diskutéieren: de Marc Schlammes vum Wort an de Raymond Klein aus der Woxx, Moderatioun Pierre Jans.

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu.

Elo am RTL-Replay. mehr lesen / lire plus

Wahlvorschläge vom Nohaltegkeetsrot: Konsequent ökologisch, verworren liberal

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Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren.

Viele Ideen, wenig Zusammenhänge – eines der Probleme des Nohaltegkeetsrot. (Pixabay; arodsje)

Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest bestätigt das jüngste Positionspapier des Nohaltegkeetsrot („Conseil supérieur pour un développement durable“, CSDD), dass sich dieses Gremium zu einem Sprachrohr für die Interessen von Wirtschaft und Umwelt entwickelt hat. Die Gewerkschaften, die paritätisch im „Conseil économique et social“ (CES) vertreten sind, scheinen beim Thema Nachhaltigkeit an den Rand gedrängt worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique und Wahlen: Rettet Luxemburg!

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Die politischen Entscheidungen seien vom Wachstumszwang geprägt, kritisiert der Mouvement. Und sieht in den kommenden Wahlen die Gelegenheit, über alternative Modelle zu diskutieren.

„Unsere Lebensräume“ schützen, dafür müssten sich doch Koalitionspartnerinnen finden lassen – vielleicht sogar zu viele … (Wikipedia; Johnny Chicago; CC BY-SA 3.0)

„Den Mut haben, heute die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen“, das war der Anspruch, mit dem der Mouvement écologique am 1. Juli ein Positionspapier für das Superwahljahr 2023 vorlegte. Im 14-seitigen Dokument geht es vor allem um die Wachstumsproblematik – damit greift die NGO eine Thematik auf, die in der politischen Debatte kaum mit dieser Radikalität angegangen wird. mehr lesen / lire plus

CSDD : l’écologie sans le social

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« Une seule planète » – l’objectif fixé par le Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) est hautement symbolique. Le conseil vient de présenter, ce mercredi, des « propositions aux partis politiques », les exhortant à établir une feuille de route sur 20 ans face à des défis comme la crise climatique, celle de la biodiversité ou encore la « fracture sociale ». Alors que le même CSDD avait jeté un doute sur la pertinence de l’empreinte écologique il y a deux ans, voici qu’il présente des objectifs sectoriels pour passer de sept planètes à une. Même si l’objectif zéro pour l’énergie et le 0,2 pour les produits manufacturés sont mal étayés par les mesures proposées, l’ambition de tenir compte du CO2 importé, invisible dans notre bilan climatique, est judicieuse et politiquement courageuse. mehr lesen / lire plus