Soziale und ökologische Gerechtigkeit können nur zusammen erreicht werden, betont Gary Diderich.
Zum Ökosozialismus gehört auch die soziale Transformation. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: RK)
Verhindern, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört – dafür braucht es eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftsmodells. Seit Jahrzehnten motiviert dies Menschen dazu, sich gesellschaftlich zu engagieren. Ich selbst war vor langer Zeit bei der Jugend des Mouvement écologique und kurzzeitig auch bei déi Gréng aktiv. Um die Jahrtausendwende widmete ich mich dann ganz dem Bottom-up-Engagement in den Umwelt- und Friedensbewegungen. Direkte Aktionen schienen mir besser als Parlamente dazu geeignet, unsere Gesellschaft in die richtige Richtung hin zu verändern. Über 20 Jahre später, inzwischen bei déi Lénk, bin ich mehr denn je von der Notwendigkeit einer großen ökosozialistischen Transformation überzeugt, wie auch davon, dass diese mit massiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und basisdemokratisch gestaltet werden muss. Dabei kommt Bewegungsparteien wie déi Lénk eine wichtige Rolle zu.
Klimawandel und Handel
Der Klimawandel wird immer greifbarer. Dieser Sommer war geprägt von extremen Wetterereignissen: Allein in Europa gab es gleichzeitig historische Regenfluten, Jahrhunderthitzewellen, Waldbrände … Das internationale Expert*innengremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) sieht darin nur die ersten Zeichen der kommenden Katastrophe. Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: Die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens jetzt von den Staaten geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung sind völlig ungenügend, wenn die Folgen des Klimawandels kontrollierbar bleiben sollen.
Derweil ist in Luxemburg auch nach zwei Legislaturperioden einer Blau-Rot-Grünen Regierung weiterhin unklar, wie selbst diese Note „ungenügend“ angesichts der Klimakrise (der letzte IPCC-Bericht sagt klar aus, dass die derzeit gesetzten Ziele nicht ausreichen werden, um die Klimaerwärmung auf 2°C, geschweige denn 1,5°C, zu limitieren) und der Zukunft unseres Planeten erreicht werden soll. Klarer ist hingegen die Zukunft des Handels, nachdem mit grünem Wohlgefallen in Zeiten von Covid-Einschränkungen das CETA-Freihandelsabkommen im Parlament durchgeboxt wurde und etliche Vorhaben zur weltweiten Beteiligung des luxemburgischen Militärs an mit Handelsfragen verwobenen Kriegseinsätzen vorgelegt und die dafür notwendigen Materialanschaffungen sichergestellt werden.
Derlei kapitalistische Gestaltungsmacht wirft die Frage auf, wer eigentlich zu entscheiden hat, in welcher Welt wir nicht nur leben wollen, sondern auch können, und wie Veränderungen umzusetzen sind. Seit über zehn Jahren engagiere ich mich bei déi Lénk, weil hier Politik klar verstanden wird als die (unter anderem parlamentarische) Unterstützung basisdemokratischer Strukturen. Gerade die tiefgreifende soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft kann dabei für déi Lénk nicht allein über die derzeit stark klientelistisch ausgerichtete Abgeordnetenkammer umgesetzt werden. Grundlegend sind vielmehr eine breite Klimabewegung, starke Gewerkschaften, die Friedensbewegung, die Transitionsbewegung, die Frauenbewegung, die Wohnrechtsbewegung, Bewegungen für soziale Integration von Zugewanderten und Menschen in prekären Lebensumständen und viele andere mehr. Sie sind die zentralen Akteure der Mobilisierung und Koordination der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die grundlegende Neugestaltung unserer Gesellschaft.
Durch die Beteiligung seiner Mitglieder in diesen Bewegungen hat sich auch bei déi Lénk immer klarer gezeigt, wie wesentlich ihre sozialen und anti-kapitalistischen Gründungsmotive mit ökologischen Fragen verknüpft sind. Denken wir über bisher wenig zielführende Slogans wie „nachhaltiges Wachstum“ hinaus, so wird sehr schnell sehr deutlich, dass es kein gutes Leben geben kann im falschen, und keine solidarische Umweltpolitik im Kapitalismus. Der Glaube an die technologische Erlösung von der Klimakatastrophe, etwa durch reduzierten Ressourcenverbrauch, wird schon seit Beginn der industriellen Revolution durch Arbeiten zum Rebound-Effekt oder aktuelle Autoren wie Daniel Tanuro („L’impossible capitalisme vert“) als faktisch falsch widerlegt. Angesichts des den Kapitalismus bestimmenden Profitzwangs kann dieser niemals gleichzeitig grün und gerecht sein.
Soziale Bewegungen gegen grünen Kapitalismus
Denn ökologische Gerechtigkeit bedeutet nicht, das eigene Gewissen durch Buchhaltertricks wie den Export von CO2-Zertifikaten zu beruhigen: die giftigen Flüsse und Kinderarbeit dort, wo das Material für unsere grünen „Zukunftstechnologien“ enthoben wird, die Slums auf Bergen exportierten europäischen Elektroschrotts, Klimamigration … aber auch soziale Verdrängung in den deindustrialisierten Städten Europas und Luxemburgs. International, national und kommunal sind ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Kapitalismus keineswegs identisch. Außerdem zeigen die letzten Jahrzehnte, dass die bisherige marktliberale Politik angesichts solcher Auswirkungen neben der Verstärkung sozialer Ungleichheiten auch noch unfähig ist, die notwendigen ökologischen Ziele zu erreichen.
Der Profitzwang selbst, sowie die aus ihm geborenen unsolidarischen Wirtschaftsformen, deren Schäden auf andere abgewälzt werden, auf Migrierte, Frauen, Arme …, müssen überwunden werden, um ökologische Gerechtigkeit herzustellen. Statt der Fortsetzung eines schönen und wahren Kapitalismus in Grün braucht es deshalb eine große ökosozialistische Transformation. Wie bereits erwähnt muss diese breit von den Menschen gestützt und gestaltet werden. déi Lénk agiert in diesem Zusammenhang gleichzeitig in und mit sozialen Bewegungen, und versucht für diese ein Sprachrohr im Parlament zu sein. Wir sehen uns demnach nur als einen von vielen Akteuren dieser Transformation und erwarten doch zugleich von uns selbst, wichtige Vorschläge dazu zu formulieren. Dazu gehören etwa die Forderungen nach einer klaren lokalen Ausrichtung unserer Wirtschaftsformen und -beziehungen, die von regionaler Landwirtschaft, über kurze Liefer- und Arbeitswege bis hin zu wiederbelebten Gemeinden und Nachbarschaften reicht.
Es gilt aber auch, Menschen mit geringem Einkommen bei der ökologischen Sanierung ihrer Wohnung zu unterstützen, eine Umverteilung der Lasten des ökologischen Umbaus anhand des Steuersystems zu erreichen, genauso wie eine Sozial- und Arbeitspolitik zu schaffen, welche die Wochenarbeitszeit verkürzt und verhindert, dass man in Luxemburg arm trotz Arbeit sein kann, oder als alleinerziehendes Elternteil überdurchschnittlich stark von Armut bedroht ist. Dies sind für déi Lénk Teile einer bei Weitem noch nicht fertig ausformulierten großen ökosozialistischen Transformation, durch die wir als ein Akteur von vielen in einer breiten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung für eine bessere Welt kämpfen.
Gary Diderich ist einer der beiden Parteisprecher*innen von Déi Lénk.
Thema Umwelt bei Déi Lénk
(lm) – Im Vorfeld des Kongresses von Déi Lénk am 26. September veröffentlichen wir zwei Meinungsbeiträge zum Thema Ökosozialismus. Innerhalb der Partei gibt es viele Gemeinsamkeiten bei der Bewertung der ökologischen Krisen, aber Divergenzen in der Strategiediskussion. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften, die Spielräume im bestehenden System und darum, wie man die Menschen für radikale Veränderungen begeistern kann.
