Dass die Proteste nach dem Mord vor laufender Kamera an George Floyd weit über den Atlantik schwappen, deutet auf ein tiefergehendes Problem hin. Wer etwas bewirken will, sollte weniger die USA anprangern, und sich stattdessen lokal engagieren.
(©wikimedia_PaulBecker/Becker1999)
Die neun Minuten, in denen George Floyd unter dem Knie des Polizeibeamten Derek Chauvin qualvoll erstickt, sind kaum auszuhalten. Es ist unmöglich, sich dieses Video anzusehen, ohne eine unaussprechliche Wut und Trauer zu empfinden – außer man ist Donald Trump oder eine*r seiner Anhänger*innen. Dass sich die Menschen in Minneapolis und in den ganzen USA mit Protesten Luft machen, ist mehr als verständlich. Auch die Gewalt ist nachvollziehbar, zumal sie bei Weitem nicht ausschließlich von den Protestierenden ausgeht. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die von einem so narzisstischen wie autoritären Präsidenten auch noch angefeuert werden, sind Grund zur Sorge. Und das nicht nur im fortschrittlichen Lager: Auch Trumps ehemaliger Verteidigungsminister, General James Mattis, brach nun sein Schweigen und prangerte den Präsidenten wegen seiner Forderung, das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, öffentlich an.
So alarmierend der Zustand der USA momentan ist – und er wird nicht besser werden, wenn Trump die Wahl im November entweder nur knapp verliert oder gewinnt – so ist der Blick über den Atlantik doch etwas verklärend. Denn auch in Europa gibt es rassistische Polizeigewalt und strukturellen Rassismus. Bei der überwältigenden George-Floyd-Demo in Paris, die trotz Verbot durch den Präfekten abgehalten wurde, war der Name Adama Traoré, der 2015 durch Polizeigewalt zu Tode kam, in aller Munde. Denn die französische Polizei steht in Sachen übermäßiger und ungesühnter Gewaltanwendung der amerikanischen in nichts nach. Spätestens seit den Gelbwesten weiß auch die weiße Unterschicht, dass das Wegschießen von Augen mit Gummigeschossen, das Verstümmeln von Händen mit Blendgranaten, unbegründete Festnahmen und Verurteilungen von Bürger*innen und Journalist*innen zur Normalität gehören. Auch in Deutschland sterben regelmäßig Ausländer*innen in Polizeigewahrsam, ohne dass diese Tode aufgeklärt würden. Der Fall Oury Jalloh – der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau aus noch immer nicht geklärten Gründen verbrannte – ist nicht der einzige, aber wohl der emblematischste.
Die politische Blindheit gegenüber dem Rassismusproblem in Luxemburg resultiert auch daraus, dass ausländische Bürger*innen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Luxemburg ist in dieser Hinsicht keine Insel. Nachdem die Studie „Being Black in the EU“ letztes Jahr aufzeigte, dass das Großherzogtum ein gewaltiges Rassismusproblem hat (nur in Finnland fühlen sich Menschen mit schwarzer Hautfarbe noch diskriminierter), geschah von offizieller Seite nichts. Wie die woxx berichtete, benutzte Integrationsministerin Corinne Cahen bei öffentlichen Auftritten und in Antworten auf parlamentarische Fragen eher Ausreden, um sich nicht mit dem Problem beschäftigen zu müssen, als anzuerkennen, dass die Rassismusbekämpfung in Luxemburg unbedingt mehr Mittel braucht. Und nicht nur Geld und Infrastruktur müssen dringend her: Es muss endlich offen darüber geredet werden, dass es hierzulande Parallelgesellschaften gibt. Die politische Blindheit gegenüber dem Rassismusproblem in Luxemburg resultiert auch daraus, dass ausländische Bürger*innen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer nicht wählen kann, dessen Rechte haben auch politisch keinerlei Gewicht. Deshalb muss die Priorität darauf gesetzt werden, den Alltagsrassismus endlich sichtbar zu machen, um ihn bekämpfen zu können. Ein erster logischer Schritt wäre es, endlich die Forderungen des Centre pour l’Égalité de Traitement (CET) ernst zu nehmen, ihm mehr Mittel zu Verfügung zu stellen und vor allem ihm das Recht zu verleihen, selbst Klagen einzureichen, wenn Rassismusfälle an ihn herangetragen werden. Bis jetzt aber benutzte die Politik den CET lieber als Feigenblatt, um eben nichts zu ändern – und genau das muss sich dringend ändern.
