Brexit: Letzter Strohhalm

Nach dem EU-Sondergipfel ist vor dem EU-Sondergipfel, oder: Der EU-Gerichtshof nahm am Montag dreizehn Brit*innen, die die Brexit-Verhandlungen verhindern wollten, weil sie nicht am Referendum teilnehmen konnten, den Wind aus den Segeln.

Wikimedia Commons

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber auch sie kommt früher oder später um – und im Fall von dreizehn der rund 1,2 Millionen Brit*innen, die nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, ruht sie nun friedlich in den Aktenordnern des Europäischen Gerichtshofes. Hier wurde ihre Klage vom 27. Juli 2017 abgelehnt. Die britischen Staatsbürger*innen hatten die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen angefochten. Das Argument: Sie seien ohne die Stimme der im Ausland lebenden Brit*innen eingeleitet worden. mehr lesen / lire plus

Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“

Vergangene Woche war der britische Energieminister beim Kommissar in Brüssel zu Besuch, um sein Anliegen noch einmal zu unterstreichen: Großbritannien möchte den vom französischen Betreiber „Electricité de France“ (EDF) geplanten Ausbau der Anlage in Südengland mit Subventionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro unterstützen. mehr lesen / lire plus