Klimaschutz: Nein zu Heathrow … und zum Findel?

Ein britisches Urteil unterstreicht den Stellenwert des Pariser Abkommens. Und stellt Ausbauprojekte an anderen Flughäfen in Frage.

(Wikimedia; USAF; PD)

Klimaschutz kann nicht einfach wirtschaftlichen Überlegungen zum Opfer fallen. Dieses Prinzip ist für viele eine Evidenz, in Großbritannien ist es seit diesem Donnerstag rechtskräftig. In einem Appellverfahren hat die Royal Court of Justice der NGO „Plan B“ recht gegeben, die gegen eine neue, dritte Piste am Flughafen Heathrow geklagt hatte. Interessanterweise wurden mehrere andere Klagen, die sich auf Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Unwirtschaftlichkeit bezogen, abgelehnt. Einzig das Klima-Argument erschien dem Gericht an diesem Punkt der langjährigen Verhandlungen gewichtig genug, um den umstrittenen Ausbau des Flughafens zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Belgien: Unsichtbar und ungeschützt

Vietnamesische Migranten, die in Großbritannien auf ein besseres Leben hoffen, nutzen meist eigene Transitnetzwerke. Auch ihr Weg führt häufig über Belgien – unter Bedingungen, die ausbeuterisch und gefährlich sind.

Qualvoll erstickt: Die britische Polizei stellt den LKW mit dem Kühlcontainer sicher, in dem am 23. Oktober 2019 
in Grays nahe London die Leichen von 39 vietnamesischen Migranten gefunden wurden. (Foto: EPA-EFE/ Vickie Flores)

Zwischen Strand und Hafengelände der belgischen Hafenstadt Zeebrügge zieht sich ein Pier weit hinaus in die Nordsee. Am frühen Nachmittag des 22. Oktober 2019 legt hier ein Frachtschiff ab, auf dem sich 39 Menschen in einem Kühlcontainer verborgen halten. mehr lesen / lire plus

Dem Brexit trotzend: Români peste tot – Rumänen überall

Seit 2012 begleitet der Dokumentarfotograf Patrick Galbats die Bewohner*innen des rumänischen Romadorfes Zece Prajini mit seiner Kamera. Nun hat er einige von ihnen in ihrer neuen Heimat Großbritannien besucht.

Felix, der Keyboarder, kommt ursprünglich aus dem Musikerdorf Zece Prajini in der Region Moldova. Vor fünf Jahren ist er mit seiner Familie von Bukarest nach London gezogen. Seitdem spielt er an Wochenenden in einer Taraf, einem Ensemble von Romamusikern, rumänische Unterhaltungsmusik in verschiedenen Restaurants im Nordosten von London.

Laut Schätzungen des britischen „Office for National Statistics“ lebten im Jahr 2018 über 400.000 Rumän*innen in Großbritannien, also nahezu dreimal so viele wie noch 2013. mehr lesen / lire plus

Brexit: Letzter Strohhalm

Nach dem EU-Sondergipfel ist vor dem EU-Sondergipfel, oder: Der EU-Gerichtshof nahm am Montag dreizehn Brit*innen, die die Brexit-Verhandlungen verhindern wollten, weil sie nicht am Referendum teilnehmen konnten, den Wind aus den Segeln.

Wikimedia Commons

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber auch sie kommt früher oder später um – und im Fall von dreizehn der rund 1,2 Millionen Brit*innen, die nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, ruht sie nun friedlich in den Aktenordnern des Europäischen Gerichtshofes. Hier wurde ihre Klage vom 27. Juli 2017 abgelehnt. Die britischen Staatsbürger*innen hatten die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen angefochten. Das Argument: Sie seien ohne die Stimme der im Ausland lebenden Brit*innen eingeleitet worden. mehr lesen / lire plus

Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“ mehr lesen / lire plus