Soziokulturelles Radio: Staatlich heißt nicht, regierungstreu

Der Abgang des 100,7-Verwaltungsratsvorsitzenden ist nur ein vorläufiger Höhepunkt im Streit um das öffentlich-rechtliche Statut des Senders.

Foto: Radio 100,7

Zur Überraschung aller Beteiligten, darunter der Betroffenen selber, hatte Medienminister Xavier Bettel (DP) im Sommer 2017 das Mandat der Präsidentin des Verwaltungsrates des soziokulturellen Radios, Françoise Poos, nicht verlängert. Die ehemalige Radiojournalistin wurde von Laurent Loschetter beerbt, dessen Haupteigenschaft es war, ein Intimus des Premiers zu sein. Der hatte ihn, als Kulturminister, 2016 auch schon in den Verwaltungsrat des Mudam berufen, und ihn später teilweise mit der Leitung des Museums betraut. Zuvor war Enrico Lunghi nach einer montierten Affäre, in der er sich vom Kulturminister vorverurteilt sah, zurückgetreten.

Als dann im September 2018 auch der damalige 100,7-Direktor Jean-Paul Hoffmann seinen Rücktritt erklärte, schien Loschetters Ruf als „Ausputzer“ besiegelt. Hoffmann war in Ungnade gefallen, weil er den Sender unabhängiger machen wollte und konsequent den Ausbau der Nachrichtenredaktion betrieben hatte. In seine Zeit fiel 2014 die Nominierung von Jean-Claude Franck als Chefredakteur. Pia Oppel wurde 2016 beigeordnete Chefredakteurin.

Die politische Verantwortung von Blau-Rot-Grün ist gefordert.

Derart aufgestellt begann der „Sozio“ erfolgreich, mehr investigativen Journalismus zu betreiben, was nicht überall Anklang fand. Ein externes Audit hatte 2018 ergeben, dass die Kontrolle des Medienministers über das Radio – unter anderem durch die Ernennung des Verwaltungsrats – eine Bedrohung für dessen Unabhängigkeit sei.

Anfang Oktober 2018, zwei Tage nach dem großen Fest zum 25. Jubiläum, verfassten Franck und Oppel eine detaillierte Stellungnahme, in der sie die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr sahen. Gut ein Jahr später – inzwischen war, nach längerer Interimsphase, Marc Gerges als Direktor benannt worden – erschien im Lëtzebuerger Land ein Artikel von Pia Oppel, der ein offenes Bekenntnis der aktuellen Regierung zum „service public“ und damit auch zu dem Beitrag, den „den 100,7“ zur pluralistischen Meinungsbildung in Luxemburg beitragen kann, anmahnte.

Zum gleichen Zeitpunkt brach, im Zusammenhang mit einem kritischen Interview mit der Direktorin des Mudam, ein Konflikt zwischen Gerges und einer großen Mehrheit der Redaktion aus. Für viele war es offensichtlich, dass der vom Direktor geäußerte Unmut dem Umstand zu verdanken war, dass es personelle Verquickungen zwischen Radio und Mudam gab. Mehrere Schreiben, von gut 30 Mitarbeiter*innen unterschrieben, stellten die redaktionelle Einmischung von Direktion und Verwaltungsrat in Frage.

Loschetter begründete am Montag seinen Rücktritt mit dem Umstand, seine Arbeit sei erledigt. Der Sender sei informatisch, personell und finanziell jetzt so aufgestellt, dass er die Präsidentschaft anderen überlassen wolle, die über eine bessere Medienkompetenz verfügen. Als seine wichtigste Aufgabe gab er die Ernennung des aktuellen Direktors an. Das freilich konnte kaum Bestandteil seines ursprünglichen Auftrags sein, denn 2017 verfügte 100,7 noch über einen Direktor, der keine Zeichen von Amtsmüdigkeit aufwies.

Ob Loschetters Rückzug auf Anraten von ganz oben kam? Der Premier will sich den Vorwurf der redaktionellen Einflussnahme wohl nicht länger anhören müssen. Damit ist die Situation des Radios aber alles andere als geklärt, denn die vom Audit monierte gesetzliche Basis bleibt die gleiche.

Ein von wirtschaftsliberalen Mitgliedern durchtränkter Verwaltungsrat wird sich mehrheitlich wohl auch weiter auf die Seite des Direktors stellen. Der hat mit der Abschaffung des „fräie Mikro“ sowie einer mit Delano koproduzierten wöchentlichen englischsprachigen Sendung bereits Eingriffe in das Programm vorgenommen, die mit den eigentlichen Macher*innen des Radios nicht abgesprochen waren.

Jetzt ist die politische Verantwortung der blau-rot-grünen Regierung gefordert, den Medienpluralismus auf- statt abzubauen. Bislang ist sie kaum Gefahr gelaufen, sich in Sachen öffentlich-rechtliches Radio, wie schon im Dossier der Pressehilfe, mit Ruhm zu bekleckern.


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