Flüchtlingspolitik: Theorie gut, Praxis nicht so

Recht zufrieden zog Minister Asselborn am Montag Bilanz in puncto Asyl, Immigration und Aufnahme. Manche Kritikpunkte halten sich indes hartnäckig.

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„Luxemburg ist eins der wenigen Länder, das nicht defensiv an Asylpolitik herantritt. Wir sind solidarisch, hilfsbereit und übernehmen Verantwortung gegenüber Menschen, von denen manche alles verloren haben.“ Am Montag hatte Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn zu seiner alljährlichen Bilanz-Pressekonferenz in puncto Asylpolitik eingeladen. Der Minister sieht das vergangene Jahr alles in allem positiv. Dabei war ihm auch 2019 Kritik nicht erspart geblieben.

Das Jahr begann mit einer positiven Note als Asselborn entschied, auf eine Forderung der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) einzugehen. mehr lesen / lire plus

Aus OLAI wird ONA

Seit gestern gehört das Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (OLAI) der Vergangenheit an. Es wurde durch das Office national de l’accueil (ONA) ersetzt. Was die Änderung bedeutet.

Anfang Dezember 2019 wurde die Schaffung des Office national de l’accueil (ONA) gesetzlich beschlossen. Zuvor hatten die Abgeordneten das Gesetzesprojekt mit 56 Ja-Stimmen verabschiedet. Das Gesetz unterstellt dem Ministerium für Immigration und Asyl die Betreuung und Aufnahme von Asylbewerber*innen und ordnet das ONA dem Generalsekretariat des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten bei, während die Integration dem Ministerium für Familie und Integration zufällt. In letzterem wird unter der Leitung der zuständigen Ministerin, Corinne Cahen, eine Abteilung für Integration eingerichtet. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus

„Beeinflussung durch Schüler“

In seiner letzen Ausgabe befasst sich das Magazin Forum mit dem Thema „Geflüchtete“. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl derer, die 2018 weltweit auf der Flucht waren, auf rund 70 Millionen Menschen. Allein die Bundesrepublik Deutschland hat 2016 fast einer halben Million Menschen (rund 445.210) Asyl gewährt. In Frankreich waren es zur selben Zeit lediglich 35.170. Das Forum-Team hat sich unter anderem mit der Anwältin Laura Urbany über den Rechtsrahmen unterhalten, in dem Menschen auf der Flucht aufgenommen werden. Auch der Datenschutz sowie die künftige Asylpolitik stehen dabei im Fokus. Konkreter wird es in einem Interview über die sogenannten „Classes d’accueil“. mehr lesen / lire plus

Unterbringung von Asylbewerber*innen

Die Regierung plant, einen Notfallplan für die Unterbringung von Asylbewerber*innen auszuarbeiten, sobald das Office national de l’accueil (ONA) geschaffen wurde. Das geht aus der Antwort von Außenminister Jean Asselborn auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Baum hervor. Eine weitere Frage des Abgeordneten von Déi Lénk betrifft die Implementierung einer individualisierten Diagnose für Asylbewerber*innen, wie sie laut aktuellem Koalitionsplan vorgesehen ist. Konkret hatte Baum danach gefragt, welche Mittel zu einer solchen Diagnose herangezogen würden und ob auch die Diagnose eventueller Traumata vorgesehen sei. In seiner Antwort weist Asselborn einerseits darauf hin, dass Rücksicht auf Bewerber*innen genommen werde, die sich etwa aufgrund einer Behinderung, psychischer Probleme, Schwangerschaft, oder ihres hohen oder jungen Alters, in einer besonders verletzlichen Lage befinden. mehr lesen / lire plus

Migration : Jusqu’ici tout va bien

La Cour de justice de l’Union européenne estime qu’un système social défaillant n’est pas une raison suffisante pour ne pas appliquer le règlement de Dublin.

Rossella Muroni, présidente du parti Liberi e Uguali, s’opposant au démantèlement d’un camp de réfugié-e-s suite au décret Salvini à Castelnuovo di Porto en janvier 2019. (Photo : Facebook)

Abubacarr Jawo est originaire de Gambie. Après avoir traversé la Méditerranée, il introduit une première demande d’asile en Italie, puis continue sa route avant d’arriver en Allemagne où il fait sa deuxième demande d’asile, jugée irrecevable par les autorités allemandes. Celles-ci ordonnent alors son transfert en Italie, conformément au règlement Dublin III. mehr lesen / lire plus

Hochschulbildung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten

Luxemburg tut zu wenig, um Asylbewerber*innen und Geflüchtete in die Hochschul- und Berufsausbildung zu integrieren. Das geht aus einem kürzlich publizierten Bericht des europäischen Informationsnetzwerks Eurydice hervor.

© https://eacea.ec.europa.eu

Rund 50 Prozent der Asylbewerber*innen und Geflüchteten in Europa sind zwischen 18 und 24 Jahre alt. Manche waren in ihrer Heimat in einer Hochschul- oder Berufsausbildung, oder wollen dies in ihrem Ankunftsland tun. Um eine Übersicht zu gewinnen, hat Eurydice die entsprechenden Maßnahmen und Politiken der einzelnen europäischen Länder analysiert.

Der erschreckende Befund: In fast der Hälfte der untersuchten Länder findet die Hochschul-Integration in offziellen Dokumenten keine Erwähnung. Zu diesen Ländern zählt auch Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #034 – Geflüchteter zu Lëtzebuerg

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem oder zwee Artikelen.

Dës Woch geet et am Podcast vun der woxx iwwert d’Situatioun vu Geflüchteten zu Lëtzebuerg.

E Méinden huet den Ausseminister Jean Asselborn de Bilan a puncto Asyl, Immigratioun an Accueil virgestallt. Mam Fréderic Braun geet Rieds doriwwer, wéisou et him wichteg erschéngt huet, verschidden Aspekter dovun a sengem Artikel opzegräifen. Dat wier zum Beispill de Fait, datt leschte Mount 284 Geflüchteter zu Lëtzebuerg ukomm sinn an déi domat verbonnen Angscht, datt 2019 e Rekordjoer vun der Migratioun zu Lëtzebuer kéint ginn. mehr lesen / lire plus

Nicht-Luxemburger*innen: Forderungen an die Regierung

Luxemburg muss eine humanistische Vision verteidigen und zweifelhafte Kompromisse vermeiden, die Europa zu einer unzugänglichen Festung werden lassen – diese Forderungen stellt der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) an die kommende Regierung. Diese müsse sich dafür einsetzen, legale Immigrationswege zu schaffen, heißt es in dem diese Woche veröffentlichten Text. Es gelte, weiterhin in eine Willkommenskultur zu investieren und mit einem ambitionierten Programm soziale Kohäsion und Integration zu fördern. Die Forderungen des LFR beziehen sich unter anderem auf die Aufnahmeprozedur für Asylbewerber*innen, den Zugang zum Arbeitsmarkt, minderjährige Geflüchtete, Beschulung und Gewalt gegen Frauen. Der LFR fordert die Einrichtung eines Systems, das es Antragsteller*innen für internationalen Schutz ermöglicht, das Vorankommen ihrer Anfrage jederzeit einzusehen. mehr lesen / lire plus

Die LSAP und die Flüchtlinge

Empfang und Integration der Asylbewerber*innen verbessern, das hat sich die LSAP auf ihre Fahne geschrieben. Ein Überblick über die sozialistischen Vorschläge. (Zum gleichen Thema gibt es auch eine Serie auf Französisch, die mit LSAP et asile 1/4 : Ambiguïtés du programme beginnt.)

LSAP-Pressekonferenz (Nathalie Schmit, Aurore Rössler, Marc Angel, Sylvie Jansa, Claude Haagen) (Bildquelle: LSAP).

Warum in aller Welt organisiert die LSAP mitten im Sommer eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge? Weil genau dieses Thema aus den Medien verschwunden war, heißt es im am 21. August vorgestellten Positionspapier. Wohl auch, weil die wiederholten Weigerungen europäischer Länder, Schiffe mit Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen, für Entrüstung gesorgt haben. mehr lesen / lire plus

POLITIQUE D’ASILE: Du pain sur la planche

Si les annonces faites par les ministres Asselborn et Cahen en matière de politique d’asile ne constituent pas une révolution, elles représentent du moins un changement de paradigme.

Changement de cap, mais pas de révolution : les mesures annoncées par les ministres Asselborn et Cahen. (Photo: SIP)

« Nous sommes contents que ces gens viennent chez nous », a indiqué le ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration en parlant de l’afflux de demandeurs de protection internationale, avant de reconnaître : « Sans l’immigration, nous irions beaucoup moins bien au Luxembourg. »

Le premier volet des annonces faites par les deux ministres concerne la mise en oeuvre du paquet asile, autrement appelé « régime d’asile européen commun » (Raec – voir aussi woxx 1257). mehr lesen / lire plus