Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Klimagesetzes fehlt immer noch das großherzogliche Reglement, das die Ziele für die einzelnen Sektoren festlegen soll. Der Mouvement Ecologique überlegt nun, die Regierung deswegen zu verklagen. Seit dem 15. Dezember 2020 hat Luxemburg ein Klimaschutzgesetz. Was im November 2019 als ambitioniertes...
In den Niederlanden hat ein Gericht erstmalig ausdrücklich befunden, dass auch Privatunternehmen zum Klimaschutz verpflichtet sind. Kontext und Analyse eines durchwachsenen, aber hochinteressanten Urteils. „Ein historischer Wendepunkt“, zitiert der Guardian Roger Cox, den Anwalt von Milieudefensie, der niederländischen...
Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück. Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die...
An Argumenten fehlte es den Kläger*innen nicht. Doch die EU-Justiz hat die Klage dieser vom Klimawandel direkt betroffenen Personen als nicht zulässig eingestuft. „Die EU-Justiz stellt sich taub gegenüber den von der Klimakrise Betroffenen“, so die Reaktion der „People’s Climate Case“-Gruppe auf das Urteil vom 25. März (Kurznachricht in woxx...
Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: Ein Sieg für das Klima). Dagegen entschied an diesem...
Mit Gerichtsklagen mehr Klimaschutz durchsetzen ist den Versuch wert. Doch die Methode hat ihre Grenzen. In Frankreich hat ein Gericht die Regierung dafür haftbar gemacht, dass das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der als „Affaire du siècle“ (Große Sache des Jahrhunderts) bekannte Prozess wurde als großer Erfolg für die...
In Frankreich hat die Umweltbewegung vor Gericht durchgesetzt, dass eine unzureichende Klimapolitik als illegal erklärt wird. Vorgeschichte, Details und Ausblick. Nein, die „Affaire du siècle“, die Jahrhundertaffäre ist kein Justiz-Skandal und keine Bestechungsaffäre, auch wenn sie vor den Gerichten ausgefochten wird. Vielleicht sollte man die...
Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können. „Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas,...