Weil die EU-Industrie durch Klimaschutzauflagen benachteiligt ist, sollen Importe besteuert werden. Warum die Idee nicht so toll ist, wie sie klingt.

(Twitter; @EU_Taxud, European Commission)

„Die europäische Industrie will auf beiden Hochzeiten tanzen“, schreibt der Klimajournalist Antoine de Ravignan auf der Webseite von Alternatives économiques („Le jeu risqué de l’Europe“, Paywall). Es geht um das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“, in dessen Rahmen die Industrie zwar durch eine Grenzausgleichsteuer auf Importen vor unfairem Wettbewerb geschützt wird, zugleich aber die eigenen Emissionsrechte teilweise umsonst bekommt. Umsonst? Ja, weil es seinerzeit als große Herausforderung für die Industrie angesehen wurde, ihre CO₂-Emissionen zu senken – nicht zuletzt aufgrund der außereuropäischen Konkurrenz. Geht es nach der Industrie, so soll diese Begünstigung lediglich im Schneckentempo zurückgefahren werden. Die EU-Kommission (im Einvernehmen mit dem Parlament) zeigt Verständnis und schlägt vor, noch bis 2035 einen Teil der Emissionsrechte umsonst zu vergeben.

Die Grenzausgleichsteuer (CBAM für Carbon Border Adjustment Mechanism) ist Teil des „Fit for 55“-Pakets, das am 14. Juli vorgestellt wurde (online-woxx: Les Fits et les Misfits du nouveau paquet climat). Sie einzuführen, ohne die Gratisvergabe von Emissionsrechten abzuschaffen, erscheine vielen Wirtschaftswissenschaftler*innen, Think-Tanks und NGOs widersprüchlich, so de Ravignan. Es werde von den Handelspartnern, die Produkte wie Stahl, Zement oder Dünger in die EU exportieren, bestimmt nicht akzeptiert.

Ist der CBAM Protektionismus?

Der Journalist erinnert daran, dass neben Schwellenländern wie Russland und Türkei auch Entwicklungsländer wie Niger und Mozambique betroffen sind. In Luxemburg wird die Diskussion über CBAM und Emissionsrechte ebenfalls aufmerksam verfolgt. Schließlich hat der hier ansässige weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal immer wieder über die strengen EU-Umweltauflagen und die unlautere Konkurrenz aus Drittstaaten geklagt.

Die Gratis-Emissionsrechte sollen Gleichheit zwischen Konzernen herstellen, doch die Freiheit des Marktes ist gefährdet. Und der Klimaschutz.
(Motto aus Aubagne, eine der Pionierstädte des Gratis-ÖT; Wikimedia; Morelloy; CC BY-SA 3.0)

Dass die EU ihre Industrie zu sehr verhätschelt, zu wenig Druck für Reduktionsmaßnahmen erzeugt und damit ihre eigenes Klimaprogramm sabotiert, ist aber nur einer der von de Ravignan aufgegriffenen Kritikpunkte am CBAM. Europa instrumentalisiere den Klimaschutz, um protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, lautet ein auf internationaler Ebene häufig geäußerter Verdacht. Zwar ist eine sauber umgesetzte Grenzausgleichsteuer durchaus mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation vereinbar, die als Gralshüterin des Freihandels gilt. Doch die Diskussion über die Gratis-Emissionsrechte, wie auch die plötzliche Einführung einer Maßnahme, die lange Zeit als „unrealistisch“ galt, lässt erhärtet den Verdacht, dass es der EU mehr um den Schutz der eigenen Industrie als um den des Klimas geht. Im Vorfeld der im November stattfindenden Klimakonferenz COP26 schwächt das die Glaubwürdigkeit der EU.

Not fit for 55

De Ravignan hebt hervor, dass der Ertrag aus dem CBAM dazu dienen soll, die EU-Schulden aus der Covidkrise zu bezahlen. Es wäre korrekter, so der Journalist, sie an die betroffenen Länder zurückzuzahlen, um dort die Dekarbonisierung der Industrie voranzubringen. Zwar habe die Kommission Einnahmen von neun Milliarden (bis 2030) in Verbindung mit dem CBAM angekündigt. Doch davon stamme das meiste aus dem Verkauf von zuvor umsonst vergebenen Emissionsrechten. Die zwei Milliarden, die direkt aus der Grenzausgleichsteuer kommen, an den globalen Süden zurückzugeben, sei durchaus machbar.

Schließlich stellt die umstrittene EU-Maßnahme auch ein Problem nach innen dar. Der Artikel in Alternatives économiques zitiert Michel Colombier vom Institut du développement durable et des relations internationales (Iddri): „So entsteht die Vorstellung, man müsse zuerst alle Importgüter nach CO₂-Gehalt besteuern, bevor wir schneller und weiter auf den Weg der Energiewende gehen.“ Der Experte befürchtet, dass die Schwierigkeiten beim CBAM als Vorwand genommen werden, um möglichst wenig zu tun. Sollte die Diskussion mit einem Scheitern der Grenzausgleichsteuer enden, dann würden die Skeptiker*innen sagen: „Seht ihr, die Energiewende wird zu teuer!“ Der als Eckstein der europäischen Klimapolitik gelobte CBAM würde sich dann als Stolperstein erweisen.