Per Direktive will EU-Kommissar Nicolas Schmit die Mitgliedsstaaten zum Engagement für ein auskömmliches Mindesteinkommen verpflichten. „Das mag manchem nicht genügen, aber so funktioniert Europa nun einmal.“ Mit diesen Worten parierte Nicolas Schmit am Mittwoch in Brüssel erste kritische Fragen zum von ihm vorgestellten Entwurf einer...
Wie im Januar versprochen, stellt Nicolas Schmit morgen in Brüssel seinen Entwurf für eine EU-Direktive zum Mindestlohn vor. Spannend wird, ob der EU-Kommissar für Arbeit auch die damit verbundenen Erwartungen erfüllen kann. Das wird ein großer Tag für Nicolas Schmit: Morgen stellt der EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel...
Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten...
Maximilian Högl arbeitet als Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und forscht unter anderem zu internationaler Klimapolitik. Die woxx hat mit ihm über die Bedeutung des von der Europäischen Kommission vorgestellten „europäischen Grünen Deal“ für die afrikanischen Staaten gesprochen. woxx: Warum ist der...
Greenpeace kritisiert die stark verbesserten Klimaziele der EU-Kommission für 2030. „Mit politischer Bequemlichkeit und Bilanzierungstricks kann man den Klimawandel nicht besiegen“, so der vernichtende Kommentar des Greenpeace-Luxemburg-Kampaigners Frank Thinnes zu den neuen Klimaplänen der EU-Kommission. Am vergangenen Mittwoch hat die...
Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen. Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung:...
In Luxemburg erreicht der Mindestlohn nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens. Laut Europäischem Gewerkschaftsbund gilt dies auch für 16 weitere Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Dieser müsse ein auskömmliches Leben ermöglichen, so die Forderung an die EU-Kommission. In der Mehrheit der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn...
Chaotisch, konturlos: Noch ist sie nicht im Amt, doch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits erheblich mit Kritik und Problemen zu kämpfen. Wann ihr Team vom Europaparlament bestätigt wird, ist weiterhin offen. Auch für sie war es eine Überraschung. Anfang Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Ursula von...