In einem Gutachten bezieht der Flüchtlingsrat Position zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsabkommen – und spart dabei nicht an Kritik. Restriktiv und repressiv – der Kurs, der zurzeit in der EU-Migrationspolitik eingeschlagen wird, regt zur Sorge an. Nationale Regierungen, die aktuell ihre Asylpolitik verschärfen, sind in guter Gesellschaft....
Am vergangenen Mittwoch schlug die NGO Passerell in einem Presseschreiben Alarm: „Depuis lundi nous recevons de jeunes demandeurs d’asile qui n’ont nulle part où aller“, schreibt die auf juristische Beratung von Flüchtlingen spezialisierte Organisation. Die Ursache für diese rezente Entwicklung liegt für Passerell auf der Hand, und zwar gehe...
Die Bürger*innenbeauftrage der Europäischen Union (EU-Ombudsman), Emily O’Reilly, nimmt den EU-Tunesien-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung unter die Lupe. Geprüft werden soll laut einer Pressemitteilung von vergangenem Freitag, ob das Abkommen den rechtlichen Standards der EU entspricht. Im Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) wusste am Mittwoch nicht, ob sie weinen oder lachen solle, als in der Abgeordnetenkammer die „loi sur la libre circulation des personnes et l’immigration” zur Verabschiedung vorlag: Das Gesetz soll Klarheit über die Rückreisebestimmungen schaffen und ein Einreiseverbot einführen. Letzteres bezieht...
Wie steht es ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Luxemburg? Je nachdem wen man fragt, sind die Antworten sehr unterschiedlich. Als Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstagmorgen vor die Presse trat, um unter anderem eine Bilanz der Situation ukrainischer...
„Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof“ war diese Woche in der Gratiszeitung „L‘Essentiel“ zu lesen. Angesichts des Anlasses eine etwas geschmacklose Wortwahl. Tatsächlich wurden die Rechte minderjähriger Geflüchteter gestärkt. In drei Fällen bekam Deutschland vor dem höchsten europäischen Gericht (EuGH) Unrecht....
Am zweiten Tag des Sommer- seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der...
Je länger der Krieg in der Ukraine währt, desto größer wird die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Integrationspolitik. Wir haben mit Sérgio Ferreira, dem politischen Beauftragten der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti), über vergangene Fehler und aktuelle Herausforderungen gesprochen. woxx: Wie gut ist...