Warum die Energiewende schneller vorangehen muss, ein Gasboykott aber kurzfristig problematisch ist, erläuterte der Energieexperte Felix Matthes am Dienstag in Luxemburg.
„Die Nase voll“ – Plakat der Gilets jaunes von 2019. Wenn die Energiewende die Lebensgewohnheiten berührt, wird die soziale Akzeptanz zur großen politischen Herausforderung. (Wikimedia; Gzen92; CC BY-SA 4.0)
Alte Folien zeigen, obwohl sich die Welt durch den Krieg verändert hat? Felix Matthes, Energieexperte des deutschen Öko-Instituts, tat genau dies bei der vom Mouvement écologique organisierten Veranstaltung zum Ukraine-Krieg und der Energiewende am Dienstagabend. Die projizierte Folie zeigte die Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz bis ins Jahr 2050. „Fast keine der Strategien wird – auch im Lichte der aktuellen Lage – mittelfristig obsolet“, so der Referent. Die Ukraine-Krise lasse stärker hervortreten, was aus politischen Gründen übertüncht worden sei, und zwinge laut Matthes zu klarerem Denken in Sachen Energie- und Industriesysteme. Veränderungen wie der Ausstieg aus fossilen Energien und der Ausbau neuer Infrastrukturen seien sowieso fällig gewesen. Die Krise könne ein Booster dafür sein … oder eine Bremse. Zumindest in den nächsten paar Jahren bewege man sich im Spannungsfeld zwischen Beschleunigung der Klimapolitik und Rückschritten durch wenig nachhaltige Alternativen zum russischen Erdgas.
Teure Resilienz
Der Vortrag mit anschließender Diskussion zog sich über zweieinhalb Stunden hin und umfasste zahlreiche Aspekte, die vom Experten in einer stark konzentrierten Form dargelegt wurden. Für Details kann man den Vortrag auf dem Youtube-Kanal des Mouvement nachhören und gegebenenfalls von der Pause-Taste Gebrauch machen. Wichtig war Matthes, bei der Diskussion über negative Folgen der Krise drei Zeithorizonte zu unterscheiden. In den kommenden Monaten sei weniger die Versorgungssicherheit als die Preisentwicklung das Problem, ab dem nächsten Winter sei aber die flächendeckende Bereitstellung von Energie eine Herausforderung. Mittelfristig schließlich gelte es, nachhaltige, auf Strom und Wasserstoff basierende Lösungen zu finden.
Geändert habe sich, so Matthes, dass die Energiewende „in der Breite“, also auch die Haushalte umfassend, schneller erfolgen müsse als geplant. Außerdem zeige der Krieg, dass beim Import von Energie, aber auch Rohstoffen, die Abhängigkeit von einem einzigen Partner vermieden werden müsse. Das alles koste Geld, umso mehr als man den Schritt, Erdgas als Brückentechnologie zu nutzen, zum Teil überspringen werde. Auf eine Publikumsfrage stellte der Experte klar, dass ein sofortiger Boykott des russischen Gases nicht einfach nur „Frieren für die Freiheit“ sei, sondern einen industriellen Lockdown mit unabsehbaren Konsequenzen impliziere. Beim Erdöl stelle sich konkret das Problem der Versorgung Ostdeutschlands, man arbeite mit Polen an einer Lösung hierfür.
Von den „strukturellen Eigenschaften zukünftiger Systeme“ hob der Referent besonders die „Akzeptanz-Sensitivität“ hervor: die Wichtigkeit, dass die Menschen tiefgreifende Veränderungen und Eingriffe in ihre Lebensgewohnheiten akzeptieren. Die hohen Energiepreise interpretierte er auch als Preissignale in die richtige Richtung, die aber sozial abgefedert werden müssten. Bei den deutschen Entlastungspaketen kritisierte er, man verteile zu sehr „mit der Gießkanne“. Über die pauschale Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen hinaus sei es wichtig, selektiv die einkommensschwachen Haushalte zu schützen. Selektiv müssten auch die Hilfen für die Wirtschaft sein: Floatglas-Fabriken zum Beispiel müssen im Dauerbetrieb laufen; eine Unterbrechung der Gasversorgung hat verheerende ökonomische Konsequenzen, erläuterte Matthes. Eine Schließung solcher Anlagen könne man sich bei dieser wichtigen Komponente von Fotovoltaikanlagen eigentlich nicht leisten.
Leeres Gasrohr: Gegen Russland und für das Klima über Nacht auf Gas verzichten? Eine Mouvement-Konferenz zeigte Möglichkeiten und Grenzen auf. (Wikimedia; Anne Offermanns; CC BY-SA 4.0)
Bei der anschließenden – recht konfliktfreien – Debatte lobte Claude Turmes die luxemburgischen Entlastungsmaßnahmen. „Der soziale Ausgleich war im Fokus“, versicherte der Energieminister. Er hob die 100-prozentige Subventionierung von Wärmepumpen für einkommensschwache Haushalte hervor – und vergaß dabei, dass diese oft mieten und von dieser Entlastung nicht profitieren können. René Winkin sah seinerseits die Position der Arbeitgeberseite in der Tripartite durch den Referenten bestätigt. Statt über Kaufkraft hätte man über die Veränderung der Konsumgewohnheiten diskutieren sollen, so der Geschäftsführer der Fedil. Er sprach sich deutlich gegen die Unterstützung der Industrie „mit der Gießkanne“ aus – ohne zu bedenken, dass die beschlossenen Indexmanipulationen genau diese Wirkung haben. Kritisch äußerte er sich auch gegenüber den pauschalen Rabatten auf Energiepreisen, die falsche ökonomische Signale setzten. Das sei kein Rezept für künftige Entwicklungen: „Wenn der Hahn richtig zugeht, dann werden die Preissprünge so massiv, dass nur noch sozial selektive Maßnahmen machbar sind.“
Forcieren und abfedern
Alles in allem ergab sich für das Publikum ein Bild von großen Herausforderungen, für deren Lösung es Ansätze gibt und der Ukraine-Krieg einen Booster darstellt. Ob sich die soziale Akzeptanz für die Energiewende wirklich mit den angedachten „Abfederungen“ erreichen lässt, ist allerdings fraglich. Während der Diskussion angesprochene Aspekte wie die Forcierung des Ausstiegs aus fossilen Energien und die industrielle Relokalisierung könnten zu existenziellen Kaufkraftverlusten führen, die nur noch durch eine umfassende Umverteilung auszugleichen wären. Die Kosten für die Unterstützung der Transition im globalen Süden würden den Verteilungskampf im Norden noch weiter verschärfen.
Ein weiterer unterschätzter Negativfaktor ist die konfrontative Logik, die sich aus dem Krieg ergibt. Matthes konstatierte den „Schulterschluss der westlichen Welt“ als Folge des Zusammenbruchs der regelbasierten Ordnung, „11.795 Tage nach dem Mauerfall“. Diese doch sehr westeuropäische Sicht auf die Welt nach 1989 hinderte ihn aber nicht daran, eine breitere Perspektive zu entwickeln: „Klimapolitik kann nur global sein am Ende des Tages – wie aber soll man mit einem großen Emittenten wie Russland künftig verhandeln?“ Er verwies auf ein taz-Interview mit Joschka Fischer, der eine „doppelte Realität“ zwischen Machtpolitik und globaler Kooperation skizziert hatte. Wie diese allerdings im Gleichgewicht bleiben soll, wie man mit China verhandeln will und was eine gespaltene Welt für die Nord-Süd-Gerechtigkeit bedeutet, darauf hat weder der ehemalige Außenminister noch der Energieexperte eine Antwort.
