Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.
Let the sunshine in! ErsteTripartitesitzung am vergangenen Sonntag. (© SIP/Luc Deflorenne)
Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die Unternehmensseite widersprach. Über die Details des Krisenpakets wird weiterverhandelt, Maßnahmen, die von einer Preisdeckelung über eine TVA-Senkung bis zu einem Altersheim-Zuschuss reichen. Wer sich sozialen und ökologischen Idealen gleichermaßen verpflichtet fühlt, wird diese Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen.
Lachend, denn der für den sozialen Frieden und die Abfederung der Inflation so wichtige Indexmechanismus bleibt diesmal unangetastet, anders als beim Teilkompromiss im Frühjahr. Weinend, denn die Maßnahmen „mit der Gießkanne“ tragen nichts zur Klimapolitik bei, wie Blanche Weber im RTL-Interview am Mittwoch kritisierte. Die Präsidentin des Mouvement écologique unterstrich, neben der Energie- stehe die nicht minder dringende Klimakrise, und beide sollten gemeinsam angegangen werden. Seit über 30 Jahren diskutiere man über die Internalisierung der Umweltkosten und notwendige Begleitmaßnahmen, ohne Entscheidungen zu treffen. Nun sei es an der Zeit, die Preissignale, also die Preiserhöhungen durch die Energiekrise, wirken zu lassen. Falsch sei, sie durch Subventionen und Preisdeckelung auszugleichen, die insbesondere den Besserverdienenden zugutekommen.
Dass Klimapolitik in der Tripartite keine Rolle gespielt hat, dürfte klar sein. Webers Plädoyer für den Erhalt der Preissignale ist allerdings wenig durchdacht, schließlich soll die Deckelung nur gegenüber den jetzigen Preisen gelten, die gegenüber 2021 extrem stark gestiegen sind. Außerdem zeugt die Vorstellung, auf Marktmechanismen zu setzen und die sozialen Aspekte mit ein paar „selektiven Maßnahmen“ abzuhaken, von einem veralteten Verständnis der Klimakrise. Ein großer Teil der Umweltbewegung, zum Beispiel der Club of Rome in seinem jüngsten Bericht, sieht im Abbau von Ungleichheiten und einer massiven Umverteilung ein entscheidendes Element für den ökologischen Umbau der Weltgemeinschaft.
Keine Energie-Quadripartite
Der OGBL seinerseits triumphiert, der jetzt beschlossene Erhalt des Index sei der gewerkschaftlichen Mobilisierung zu verdanken und gebe ihm im Nachhinein recht. In einem überdurchschnittlich langen Kommuniqué wird erläutert, wie die Inflationsbekämpfung zum Erhalt der Kaufkraft beiträgt; auch der Hinweis auf die – noch nicht kompensierten – Einkommensverluste durch die starre Steuertabelle fehlt nicht. Was fehlt, ist eine Aussage über notwendige Veränderungen der Konsumgewohnheiten im Zuge der Klimakrise.
Dass viele Umwelt- und soziale Organisationen nur noch für ihre jeweiligen kurzfristigen Interessen eintreten, führt dazu, dass die Imperative des Klimaschutzes zu kurz kommen. Denn in der Tripartite werden sie höchstens von Déi Gréng vertreten. Die Partei hat, mehr noch als der Mouvement, vernetztes Denken durch Wirtschaftsliberalismus ersetzt, steht aber immer noch für Umweltschutz – aber eben als Juniorpartnerin in einer Pro-Wachstums-Koalition. Dabei wäre es eigentlich an der Regierung, Abhilfe zu schaffen – immerhin hatte Xavier Bettel in zwei seiner drei letzten Reden zur Lage der Nation das Klima an erste Stelle gesetzt. Eine logische Konsequenz hätte sein müssen, in der jetzigen Krise die traditionelle Tripartite durch eine Energie-Quadripartite mit Stakeholders für Wirtschaft, Soziales und Klima zu ersetzen.