Ein rezenter Fall von Pädokriminalität wirft ein Schlaglicht auf ein juristisches System, das in punkto Opferschutz kläglich versagt. Im Zweifel für den Täter? Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, heißt es. Wie langsam, zeigt ein Fall von Pädokriminalität, der in den letzten Wochen durch die Medien gegangen ist. Sechs Jahre vergehen vom...
Chemische Unterwerfung, also die heimliche Verabreichung von Substanzen, um die Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit einer Person zu beeinträchtigen, ist in Luxemburg derzeit weder ein eigenständiger Straftatbestand noch wird sie bei Straftaten wie zum Beispiel Vergewaltigung als erschwerender Umstand berücksichtigt. Eine statistische...
Eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung reicht der ADR nicht, ihrem Mitglied Roy Reding nahezulegen, sein Mandat als Abgeordneter abzugeben. Die Erklärung: Die Verurteilung betreffe eine private Affäre des Zentrumsabgeordneten. Zudem habe er ja Einspruch eingelegt und demnach komme es zu einem zweiten Prozess. Bezüglich der...
Diskriminierung soll als erschwerender Umstand ins Strafgesetzbuch eingeführt werden, doch das Centre pour l’égalité de traitement zweifelt die Umsetzung durch die Justiz an. Über die Gräben zwischen Theorie und Praxis. In letzter Zeit bestimmen Übergriffe auf marginalisierte Personen regelmäßig die Schlagzeilen. Ende August wurde der trans...
2018 wurde das Gesetz zur Personenstandänderung in Luxemburg reformiert. Wie viele Menschen haben seitdem ihren Geschlechtseintrag angepasst? Das Justizministerium gibt Antworten auf Fragen der ADR. Das Justizministerium legt auf Nachfrage der ADR-Politiker Roy Reding und Jeff Engelen Zahlen zu Personenstandänderungen in Luxemburg seit 2018...
Das Räumungsrecht ist seit April wieder offiziell in Kraft und die Eigentümer*innen machen davon einen regen Gebrauch. Das zeigen Zahlen des Justiz- und des Wohnungsbauministeriums, die Sam Tanson und Henri Kox auf Nachfrage von déi Lénk jetzt vorlegen. Der Unmut bei déi Lénk war groß als es vonseiten der Regierung hieß, dass das Räumungsrecht...
Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds. Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können...
Die Ministerien legen Zahlen vor und schieben Zweifel nach, wenn es um Gewalt gegen Minderjährige während des Lockdowns geht. Studien aus Deutschland und Aussagen der Unicef lassen erahnen, dass familiäre Konflikte zugenommen haben. In Luxemburg wurde während der Ausgangsbeschränkungen heftig über schulische Rückstände, Nachhilfe- und...