Menschenrechte
NEWS

„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung...

JUSTIZSOZIALES

Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit. Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu...

EKONOMINEWS

32 Millionen für Weltausstellung in Dubai

Einer Anfrage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) ist zu entnehmen, dass die Beteiligung Luxemburgs an der Weltausstellung 2020 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate – VAE) rund 32 Millionen Euro kosten soll. Davon übernehmen die drei Partner Post, SES und Chambre de Commerce jeweils 2,5 Millionen. Außerdem erwartet das...

CITIZEN

30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde. An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres...

POLITIK

Todesstrafe: Rückgang mit bitterem Beigeschmack

Nach einem Bericht von Amnesty International war die Zahl der Hinrichtungen 2018 allgemein rückläufig. In manchen Ländern stieg die Anzahl der Exekutionen jedoch an – in einigen wurde die Todesstrafe sogar wieder eingeführt. Amnesty International verzeichnete 2018 weltweit den niedrigsten Wert bekannt gewordener Hinrichtungen seit zehn Jahren....

EUROPAPOLITIK

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik. Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen...

SOZIALES

Jugendschutzgesetz: „Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen“

Ungenau, schlecht lesbar und inkohärent – so kritisch sieht die Menschenrechtskommission den vorliegenden Reformvorschlag des Jugendschutzes. Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) äußert grundsätzliche Bedenken am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz. Wie Kommissionspräsident Gilbert Pregno am Freitag gegenüber der...