Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde.

Bisher haben 182 Kandidat*innen aus 19 europäischen Ländern ihr Versprechen abgegeben. Die meisten Unterschriften gibt es derzeit aus den Niederlanden, vorwiegend von den Democraten 66 und der Parij van de Arbeid (jeweils zehn Unterschriften). Es folgen Deutschland (25), mit 12 Unterschriften vom Bündnis 90/Die Grünen, und Kroatien (24). Die meisten Häkchen hat dort die sozialdemokratische Partei gesetzt. Luxemburg ist nicht vertreten. (Stand: 9. April 2019, 13:00 Uhr) Mit einer Unterschrift einen auf „gayfriendly“ machen, aber hintenrum Hassreden gegen LGBTI-Menschen schwingen ist nicht drin: Die ILGA-Europe prüft die Unterzeichner*innen auf ihre Glaubwürdigkeit. Sprich, sie verfolgt nach, ob die eingetragenen Kandidat*innen durch diskriminierende Äußerungen gegen Minderheiten jeder Art auffällig geworden sind und ob sie sich in der Praxis für Menschenrechte sowie das Engagement für die LGBTI-Gemeinschaft stark machen. Bis wann die EU-Kandidat*innen ihr Versprechen abgeben können und ob die ILGA-Europe die Ergebnisse aufarbeitet, ist nicht bekannt.

Ein symbolischer Akt ist die Unterzeichnung in jedem Fall. Die ILGA-Europe beschreibt das Klima in Europa als gesellschaftlich und politisch stark polarisierend. Mehr als je zuvor stünde die EU vor der Herausforderung, ihre Werte – wie etwa das Bewahren der Menschenwürde und der Menschenrechte – zu verteidigen. Die Organisation sieht die Menschenrechte, vor allem die der LGBTI-Gemeinschaft, in Gefahr. Allgemein hat sich die politische und die legislative Situation sexueller Minderheiten über die letzten Jahrzehnte verbessert. Gleichzeitig kommt es laut ILGA-Europe in manchen Ländern jedoch zu einer Stagnation oder starken Regression. Die „Rainbow Europe Map“ verdeutlicht, dass die Situation für die sexuellen Minderheiten in einer Vielzahl europäischer Länder aus politischer und legislativer Sicht derzeit desaströs ist: In Azerbaijan sind fünf Prozent der LGBTI-Menschenrechte in Kraft. So gibt es dort unter anderem kein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der sexuellen Orientierung, wie übrigens auch in Italien nicht (27 Prozent der LGBTI-Menschenrechte erreicht). Luxemburg liegt mit 47 Prozent im Mittelfeld. Malta führt das Ranking mit 94 Prozent an.


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