Radikalisierung

Der vom luxemburgischen Regierungsrat im Mai 2017 ins Leben gerufene Verein „SOS Radicalisation“ hat seine Webseite „respect.lu“ einer Neuaufmachung unterzogen. Ziel der Maßnahme ist es, die konkreten Tätigkeitsbereiche des Vereins übersichtlicher und strukturierter einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei sind neben allgemeinen Informationen und konkreten Angeboten zu den drei Kernbereichen Prävention, Begleitung und De-Radikalisierung auch Reiter zu anstehenden Projekten, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten zu finden. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Sensibilisierung der luxemburgischen Gesellschaft für radikales Gedankengut und dessen Verbreitung. Hierbei werden explizit solche Überzeugungen ausgeschlossen, die sich auf freiheitlicher und demokratischer Grundbasis bewegen, und diese durch ihr Vorhaben nicht versuchen auszuhebeln. mehr lesen / lire plus

Bildungsministerium und Presse: „Wat muss ee maachen, fir eng Äntwert ze kréien?“

Seit Beginn der Pandemie ist die Kommunikation des Bildungsministeriums mit der Presse alles andere als optimal. Von einem Journalisten darauf angesprochen, relativierte Meisch das Problem.

© Dean Norris / pixabay

Im Rahmen der Pressekonferenz, die Bildungsminister Claude Meisch (DP) am heutigen Freitag bezüglich der Rentrée gab, kam es zu einem eher heiklen Austausch zwischen ihm und dem Journalisten Patrick Kleeblatt von Moien.lu. „Wat muss een als Zeitung maachen, wann een eng E-mail un de Ministère schéckt, fir eng Äntwert ze kréien“, hatte letzterer gefragt. Meisch lachte spontan auf und erklärte, dass das Kommunikationsteam des Bildungsministeriums sehr gute Beziehungen mit der Presse pflege und stets bemüht sei, auf Anfragen so schnell wie möglich zu reagieren. mehr lesen / lire plus

Caritas fordert Strategie gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Caritas warnt vor einem starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und fordert Lösungen.

„Die Erfahrungen der vergangenen Finanzkrise zeigen, dass insbesondere für junge, nicht qualifizierte Arbeitssuchende die Krise eine Herausforderung sein wird“, so die Einschätzung der Caritas, die sie in einem rezenten Schreiben mitteilte. Dabei habe Luxemburg bereits vor der Pandemie in puncto Jugendarbeitslosigkeit in der EU den fünften Platz belegt. Angesichts des sich bereits abzeichnenden weiteren Anstiegs, so die Befürchtung der Caritas, würde das zurzeit bestehende Angebot an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht ausreichen.

Eine solche Möglichkeit wäre in den Augen der Organisation eine Teilzeitrente, also eine „Halbtagstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug einer halben Rente“. mehr lesen / lire plus

#AbleismTellsMe: Per Hashtag Behindertenfeindlichkeit entlarven

Unter dem Hashtag #AbleismTellsMe berichten auf Twitter zurzeit zahlreiche Menschen über die Infantilisierung, Herablassung und Diskriminierung, die sie aufgrund ihrer Behinderung erfahren.

Foto: stevepb/pixabay.com

#AbleismTellsMe, dass sich weitere Forderungen nach Teilhabe und Barrierefreiheit nicht gehörten, weil es den Behinderten heute doch schon sehr viel besser ginge als früher.“ – So schrieb gestern die unter dem Namen Jule Stinkesocke bekannte Bloggerin Julia Gothe auf Twitter. Schon seit 2009 berichtet Gothe im Netz über ihre Erfahrungen als querschnittsgelähmte Frau. Seit vor wenigen Tagen der*die US-amerikanische*n Student*in und Aktivist*in Kayle Hill den Hashtag #AbleismTellsMe schuf, haben persönliche Erfahrungsberichte wie ihre auf Twitter deutlich zugenommen. mehr lesen / lire plus

Heute 18 Uhr: Protest-Piquet gegen Häuserabriss in Luxemburg-Hollerich

„Luxembourg under Destruction“ ruft für heute Abend, 18 Uhr, zu einem Protest-Piquet vor dem Haus 115 in der Route d’Esch in Hollerich auf.

Unmittelbar vom Abriss bedroht sind eine Reihe schützenswerter Häuser an der Ecke route d’Esch / rue de l’Aciérie in Luxemburg Hollerich. Eine Abrissgenehmigung seitens der Gemeinde wurde bereits erteilt und steht unmittelbar vor der Ausführung, doch wurde auch ein Eilantrag zur Klassierung des Hauses gestellt, der auf dem Instanzenweg ist. Der Antrag zielt auf die Bedeutung der Häuser als Baudenkmäler hin. Das Haus Nr. 115, das auf Anfang des letzten Jahrhunderts datiert wird, weist Elemente des Historismus auf, Fenster und Fassadenelemente inspirieren sich an der Renaissance. mehr lesen / lire plus

Lois corona et données : la CCDH met en garde

Une nouvelle loi corona est sur la table et sera probablement à l’ordre du jour bientôt. Si elle ne change pas grand-chose à l’essentiel, un détail fait tout de même tiquer la Commission consultative des droits de l’homme.

(©Wikimedia Markus Then)

Le projet de loi 7645 ne concerne que deux points essentiels : le renforcement de la réserve sanitaire, qui accueillera aussi les psychothérapeutes et les pharmacien-ne-s, et une prolongation du traitement des données récoltées dans le système d’information sur les cas de Covid-19 au-delà de la date prévue initialement.

Tandis que les autres instances auxquelles le gouvernement a demandé un avis ont soit donné un feu vert – Conseil d’État, Commission nationale pour la protection des données et Collège médical –, seule la CNPD trouve des cheveux dans la soupe.

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Die Covid-19-Statistik ohne Grenzgänger*innen ist ein Skandal

Seit Mitte letzter Woche veröffentlicht die Regierung nicht mehr die Zahl infizierter Grenzgänger*innen. Weil sie es nicht schafft, mit internationalen Partner*innen zu kommunizieren, wird kurzerhand die Statistik schöngefärbt.

Seit Donnerstagabend – an dem die Infektionszahlen vom Mittwoch, dem 26. August präsentiert wurden – werden in Luxemburg keine Zahlen zu positiv getesteten Grenzgänger*innen mehr veröffentlicht. 206.000 Menschen arbeiten in Luxemburg, ohne im Land zu wohnen. Sie stellen 44 Prozent der Beschäftigten dar und sind damit alles andere als vernachlässigbar, will man den Stand der Pandemie in Luxemburg im Auge behalten.

Die Regierung argumentiert, dieser Schritt sei nötig geworden, weil Luxemburg sonst ungerechtfertigt von anderen Ländern als Risikogebiet deklariert würde. mehr lesen / lire plus

Mit Nazis für die Freiheit demonstrieren?

Der „Sturm“ auf den Reichstag konnte zwar dank Polizeieinsatz verhindert werden, trotzdem ist die Querfront, die sich da bildet in vielerlei Hinsicht bedenklich.

(Screenshot Facebook)

Das Schwurbel-Virus, das mit Corona in unsere Gesellschaften Einzug gehalten hat, ist mitunter infektiöser als das eigentliche Virus. In Zwischenzeit dürften alle über mindestens eine Person in ihrem Umfeld mit Verschwörungstheorien rund um den Lockdown, die Maskenpflicht oder die reine Existenz des Virus in Berührung gekommen sein. Oder aber mit Personen, die Sympathien hegen für jene, die am Samstag in Berlin demonstrierten – ob nun Nazis, Antisemit*innen und Reichsbürger*innen mitliefen oder nicht.

Das Problem ist dabei nicht nur, dass wer da mitläuft, sich mit Rechtsextremen verbündet, sondern auch umgedreht: Indem sich die Rechtsextremen in die Ränge besorgter Bürger*innen, Kinder, Esoteriker*innen und einigen Linken einreihen konnten, wurden sie von letzteren auch noch salonfähig gemacht.

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Schon gestreamt? Red Roll Red

Toxische Männlichkeit und die Normalisierung sexualisierter Gewalt entstehen nicht in einem Vakuum. Davon handelt ein 2018 erschienener Dokumentarfilm, der nun auf Netflix gestreamt werden kann.

© Multitude Films

„She is so raped right now.“ Als in „Red Roll Red“ dieser Satz fällt, ist das nicht etwa aus Bestürzung. Der Sprechende platzt in dem Moment vielmehr vor Vergnügen. Er ist einer von zahlreichen Jugendlichen, die in der Nacht vom 12. August 2012 in Steubenville unterwegs waren. Auch das 16-jährige Mädchen von dem der Jugendliche spricht, aus Gründen der Anonymität gemeinhin als Jane Doe bezeichnet, war unter ihnen. „Red Roll Red“ handelt von ebenjener Nacht, rekonstruiert die Geschehnisse und zeigt Interviews mit Zeug*innen. mehr lesen / lire plus

Frauen in Luxemburger Gefängnissen: Wenig Besserung

In Luxemburg haben Frauen schlechtere Haftbedingungen als Männer, wie die Ombudsman-Stelle in den vergangenen Jahren immer wieder bemängelte. In einer parlamentarischen Anfrage hat sich Marc Baum nun über mögliche Besserungen erkundigt.

Marc Baums (déi Lénk) Fragen betreffen sowohl therapeutische Angebote und Freizeitbeschäftigungen, als auch sexualisierte Gewalt und das Wohl von Kindern inhaftierter Frauen. Wie aus der Antwort von Justitzministerin Sam Tanson (déi Gréng) hervorgeht, scheint sich in den vergangenen Jahren bisher wenig zum Besseren verändert zu haben. So wird der Abgeordnete größtenteils auf die für 2022 geplante Eröffnung der Strafvollzugsanstalt Uerschterhaff (CPU) in Sassenheim vertröstet.

Eine Ausweitung des therapeutischen Angebots für Frauen ist vom Justizministerium zwar ausdrücklich erwünscht, doch wird diese laut Tanson erst nach der Renovation des Gefängnisses in Schrassig (CPL) möglich sein. mehr lesen / lire plus

Über 400 Organisationen aus zwölf EU-Mitgliedstaaten fordern in einem offenen Brief eine radikale Reform der europäischen Agrarpolitik

Am 30. August treffen sich die europäischen Landwirtschaftsminister*innen in Koblenz, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu diskutieren. Ein offener Brief, den die woxx integral veröffentlicht, fordert sie zu radikalem Umdenken auf.

Am kommenden Sonntag lädt die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre europäischen Kolleg*innen nach Koblenz, um dort über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu diskutieren. Im Vorfeld hat ein Bündnis aus zwölf EU-Mitgliedstaaten einen offenen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft verfasst, in dem umfassende Reformen gefordert werden.

Insgesamt vertreten die Unterzeichner*innen über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen. Aus Luxemburg hat „Meng Landwirtschaft“ den Brief unterschrieben. mehr lesen / lire plus

Minderjährige Opfer von Gewalt müssen warten

Die Eröffnung einer Struktur für minderjährige Gewaltopfer verzögert sich nicht nur um mindestens zwei Jahre – mittlerweile ist das Projekt überhaupt nicht mehr in seiner ursprünglichen Form vorgesehen.

© pxfuel.com

Bekommt Luxemburg wie angekündigt eine spezifische Struktur, in der minderjährige Opfer und Zeugen von Gewalt medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden können? Laut einer Antwort von Bildungs- und Jugendminister Claude Meisch (DP) auf eine parlamentarische Anfrage von Dan Biancalana (LSAP), sieht es zurzeit eher nicht danach aus.

Im Jahr 2015 hatte eine luxemburgische Delegation bestehend aus der Association luxembourgeoise de pédiatrie sociale (Alupse), dem Ombudscomité fir d’Rechter vum Kand (ORK), dem Service national de la jeunesse (SNJ), dem Service de psychologie et d’orientation scolaire (Spos), der Kriminalpolizei, sowie dem Justiz- und Bildungsministerium eine solche Struktur, auch „Barnahaus“ (dt.: mehr lesen / lire plus

Bio muss man sich leisten können

Eine neue Zusammenstellung des nationalen Statistikinstituts Statec zeigt, dass luxemburgische Haushalte rund zwölf Prozent ihrer Lebensmittelausgaben für Bioprodukte ausgeben. Die Wohnkosten bleiben weiterhin der größte Ausgabenfaktor.

Es ist keine sonderliche Überraschung: Wer viel Geld verdient, kann sich biologisch produzierte Lebensmittel leisten. Das zeigen die Zahlen, die das Statec aus seiner neusten Haushaltsbudgetanalyse von 2017 heute veröffentlicht hat. Haushalte, die unter 2.500 Euro Einkommen haben, geben sieben Prozent für Bioprodukte aus, bei einem Haushaltseinkommen von über 6.500 Euro sind es 21 Prozent, der Durchschnitt liegt bei zwölf Prozent.

Einkommensschwache Haushalte geben elf Prozent ihres Budgets für Lebensmittel aus, solche mit viel Geld doppelt so viel, was jedoch lediglich sieben Prozent ihrer Gesamtausgaben entspricht. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (2): Klagen mit Zagen!

Nach der Zusammenfassung der Fußabdruckstudie in einem ersten Beitrag gehen wir auf die vom CSDD aufgeführten Lösungsansätze ein.

CSDD – Nohaltegkeetsrot

„Die grob aufgeführten Lösungsansätze sind während des angedachten Prozesses mit den Stakeholdern zu diskutieren zu ergänzen, zu vertiefen und zu verschärfen“, heißt es in der Vorstellung der Fußabdruckstudie durch den Nachhaltigkeitsrat (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD). „Sie sind keinesfalls zu diesem Zeitpunkt als Vorschläge oder gar Forderungen zu verstehen“ – ein Disclaimer, der uns nicht von einem kritischen Blick abhalten soll.

Dass zum Beispiel der Rückgriff auf Wasserstoff als Treibstoff bei drei von neun „Ansätzen“ im Bereich der Energiewirtschaft im Vordergrund steht, fällt jedenfalls auf. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (3): Kleines Land in der Prärie

Warum die Einwanderer*innen, die Kühe und der Import von Klopapier nicht das Problem sind, wenn Luxemburg nachhaltiger werden soll.

Entwicklung des Luxemburger Pro-Kopf-Fußabdrucks 2008-2018. Obwohl der Bevölkerungszuwachs hier nicht einberechnet wird, geht es klar in die falsche Richtung. (CSDD)

Obst statt Joghurt, Schweine und Hühner statt Kälber, das soll Luxemburg produzieren, wenn es nach dem CSDD geht. Genauer gesagt: Der Nachhaltigkeitsrat stellt den Schwerpunkt der Luxemburger Landwirtschaft, der zurzeit auf Rindfleisch und Milchprodukten liegt, in Frage. Die Empfehlung ist Teil der Vorstellung einer Studie über den ökologischen Fußabdruck des Landes am „Earth Overshoot Day“ (siehe online-woxx: „Sechs Monate Vorsprung!“). Die Forderung, so sinnvoll sie sein mag, ergibt sich allerdings nicht direkt aus der Studie. mehr lesen / lire plus

Cyanobakterien trüben die „Vakanz Doheem“

Der Badespaß am Stausee hat einen Dämpfer bekommen. Nicht nur, dass das Wetter diese Woche eher mau ist: Nun ist bereits ein Badestrand wegen giftiger Blaualgen gesperrt.

An den meisten Stellen ist das Baden im Stausee noch erlaubt. Aber auf der „Rommwiss“ ist die Badesaison 2020 wohl vorbei. (Foto: CC BY Alexikarp/Wikimedia)

War es das jetzt mit der „Vakanz Doheem“? Zumindest in Bezug auf die luxemburgischen Badegewässer könnte dies bald der Fall sein. Der Herbstanfang ist nicht mehr allzu weit entfernt, und neben dem trüberen Wetter kommt ein altbekanntes Problem dazu: Cyanobakterien. 2018 musste bereits Ende Juli der gesamte Stausee für sämtliche Wassersportaktivitäten gesperrt werden, 2019 war Ende August neben den Baggerweihern in Remerschen und dem See in Weiswampach der Badestrand „Rommwiss“ am Stausee betroffen. mehr lesen / lire plus

Tania Naskandy: da ist was im busch

Lockdown-Literatur wird wohl in einigen Jahren zu Spezialisierungen an verschiedenen Unis führen, so zahlreich sind die Bücher, die in Quarantäne entstanden sind. Während die meisten sich sehr ernst nehmen, versucht dieses Buch lockerere Töne anzuschlagen.

(©Kremart)

Es sind meistens die Herren der Schöpfung, die im stillen Kämmerlein zu Papier, Stift oder in die Tastatur griffen, um ihre Gedanken über das unfreiwillige innere Exil, den unsichtbaren viralen Feind und das Verlegen des Soziallebens ins Internet aufzugreifen. Bei dem oder der Autor*in von „da ist was im busch“, das mit „haiku-comic aus blackoutville“ untertitelt ist, scheint es sich um eine Frau zu handeln.

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Luxembourg Overshoot (1): Sechs Monate Vorsprung!

Eine Studie zum ökologischen Fußabdruck Luxemburgs belegt, dass das Land noch weniger nachhaltig konsumiert und produziert als der Rest der Welt.

Erde mit Halskrause: Logo von Guy W. Stoos für die woxx-Serie zur Rio+10-Konferenz in Johannesburg 2002.

Die Meldung des Nachhaltigkeitsrats (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD) vom Wochenende begann mit einer guten Nachricht: Der „Earth Overshoot Day“ fiel dieses Jahr auf den 22 August, also später als im Vorjahr (29. Juli). Der Tag veranschaulicht, ab wann die Menschheit als Ganzes die natürlichen Ressourcen, die die Erde pro Jahr regenerieren kann, verbraucht hat, und „über ihre Verhältnisse lebt“. Die Berechnung erfolgt nach der Methode des ökologischen Fußabdrucks (bereits 2002 in der woxx erklärt). mehr lesen / lire plus

Le passe-muraille

Malgré le désaveu prévisible de son parti, Frank Engel n’a fait que son boulot de leader de l’opposition. La vraie question est : pourquoi demander plus de justice sociale est-il considéré comme un suicide politique ?

(Screenshot Facebook)

Une chose qu’on doit accorder au chef du CSV, c’est que – du moins dans ses paroles – il n’a pas froid aux yeux. Revendiquer un impôt sur la fortune, voire sur les successions et les transactions financières, dans un pays qui a bâti son immense richesse en parasitant les impôts de ses pays voisins, il fallait l’oser. Surtout que la place financière et ses pratiques d’optimisation fiscale conçues pour attirer les grandes fortunes et les multinationales ont été mis en place majoritairement par son parti – avec l’assentiment de leurs partenaires politiques.

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Kein Corona-Einsatz für Kommissar Rex in Luxemburg

In Luxemburg werden keine Polizeihunde dafür eingesetzt, das neuartige Coronavirus zu erschnüffeln. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

In Luxemburg werden keine Corona-Spürhunde zum Einsatz kommen. Auch Zollhund-Cash (Mitte) wird sich wohl mit seinem üblichen Einsatzgebiet zufrieden geben müssen. (Foto: Administration des douanes et accises)

Manchmal sind die Antworten auf parlamentarische Anfragen so kurz, dass man sich fragen muss, ob der ganze Aufwand und langwieriger Papierkram, der für eine solche Frage betrieben werden muss, sich überhaupt gelohnt hat. Am 4. August wollten die beiden liberalen Abgeordneten Gusty Graas und Claude Lamberty vom Polizeiminister und von der Gesundheitsministerin wissen, ob in Luxemburg angedacht würde, Polizeihunde für die Virusdetektion einzusetzen. mehr lesen / lire plus