Verbote gegen rechts: Bravo Twitter?

Den verkorksten Tweets des „scheidenden“ Präsidenten ist keine Träne nachzuweinen. Doch gebührt Twitter wirklich Beifall für die späte – und willkürliche – Sperrung des Trump-Accounts?

Pixabay; Dieter_G

Endlich! Er zwitschert nicht mehr. Donald Trumps Account wurde am 8. Januar von Twitter endgültig gesperrt. Viele soziale Netzwerke folgten mit ähnlichen Maßnahmen. Die erste Reaktion darauf kann nur Erleichterung sein: Der abgewählte Präsident wird über die sozialen Medien kein Unheil mehr anrichten. Gesperrt wurde der persönliche Account @realDonaldTrump, nicht etwa das offizielle Präsidentschaftskonto @POTUS, das auch Trump mit Zurückhaltung benutzte. Von letzterem wurde er aber auch ausgeschlossen, nachdem er versucht hatte, persönliche Tweets über diesen Weg abzusetzen.

Kein Wunder, dass die Sperrung mit dem „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ begründet wurde. Die Frage ist eher, warum erst jetzt? Dass die Tweets Hass und Gewalt begünstigten, kann spätestens seit den BLM-Protesten als bewiesen gelten. Und bis zum Schluss kultivierte Trump eine gewisse Zweideutigkeit – wie beim „March to Save America“, bei dem ein Teil der Anhänger*innen friedlich demonstrierte, während andere mit Gewalt in das Kapitol eindrangen. Auch Trumps Twitter-Aufrufe, sich aus dem Kapitol zurückzuziehen, blieben zweideutig – nicht gerade das, was man von einem Demokratie und Rechtsstaat respektierenden Staatsoberhaupt erwarten würde. Sein Verhalten am 6. Januar kann kaum verwundern, erstaunlich ist eher, dass ein solcher Politiker nicht schon längst von Twitter gesperrt oder gar vom Kongress des Amtes enthoben wurde.

Inwiefern eine solche Sperrung die Redefreiheit einschränkt und das Modell der offenen Gesellschaft gefährdet, darüber wird allerdings diskutiert. Der deutsche Internet-Aktivist Sascha Lobo, der in der Vergangenheit Eingriffe in die Online-Redefreiheit kritisiert hat, kritisierte im Deutschlandfunk, dass Entscheidungen wie die über Trumps Twitter-Account „nach Lust und Laune“ von Social-Media-Unternehmen getroffen werden. Die Sperrung hält er für angemessen, wünscht sich aber in solchen Fällen eine demokratische Regelung. Lobo hofft, dass dann auch gegen andere politische Accounts vorgegangen werden kann – er verweist auf Online-Anstachelung zum Völkermord in Myanmar 2017 und Aufrufe zur Zerstörung Israels durch die iranische Regierung.

Wenig thematisiert wird in dieser Debatte, dass ein solches geregeltes Vorgehen gegen Rechts Präzedenzfälle schafft, um auch unliebsamen fortschrittlichen Stimmen den Mund zu verbieten. Noch gefährlicher ist es allerdings, wenn die Entscheidungen den Konzernen überlassen werden: Im Zweifelsfall werden sie alle Nachrichten löschen und Accounts sperren, für deren Inhalte sie befürchten, politisch oder strafrechtlich haftbar gemacht zu werden – außer vielleicht denen, die, wie Trump, besonders viele Anhänger*innen haben und also Profit versprechen.

Das Vorgehen gegen Rechts schafft Präzedenzfälle, um auch unliebsamen fortschrittlichen Stimmen den Mund zu verbieten.

Auch Lobos Vorschlag, über US-Konzerne die Redefreiheit des Restes der Welt zu regeln, birgt ähnliche Risiken und bringt nur kurzzeitigen Nutzen. China wird sich bestätigt fühlen, seine Bevölkerung auf die eigenen sozialen Netzwerke „gelenkt“ zu haben, andere Staaten werden dem nacheifern und die Kontrolle des Internets in die eigene Hand nehmen. Die häufig vorhergesagte internationale Kompartimentierung des Netzes ist womöglich gar nicht mehr aufzuhalten – mittelfristig ein schwerer Rückschlag für die überlebensnotwendige Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft.

Diese Gefahr stellt sich in den USA auch auf nationaler Ebene. Nachdem die rechte Plattform Parler vom Netz gehen musste, riskieren die Trump-Anhänger*innen – die sich in ihren Verschwörungstheorien bestätigt sehen – in immer abgelegenere Teile des Netzes abzuwandern, wo die Chance, dass den Lügen der populistischen Manipulator*innen widersprochen wird, gegen Null tendiert. Die Ereignisse des 6. Januar dürften zu einer Schwächung, aber auch einer bedrohlichen Radikalisierung der Trump- Bewegung führen.


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