Ist es angemessen, dass ein Ministerium bei Facebook Presseartikel teilt? Das – und vieles mehr – wollte der Deputierte Fernand Kartheiser von Ministerin Taina Bofferding wissen.
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Das Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern soll in letzter Zeit verstärkt Medienbeiträge auf der eigenen Facebook-Seite geteilt haben. So steht es in der parlamentarischen Anfrage vom 9. Januar von Fernand Kartheiser. Tatsächlich teilte das Ministerium im Zeitraum von Juli 2018 bis zum 17. Januar 2018 vier Presseartikel via Facebook. Einer davon ist ein Interview mit Ministerin Taina Bofferding im Journal. Im Beitrag von t-online geht es um die Maßnahmen, die Nachbar*innen ergreifen können, wenn sie nebenan häusliche Gewalt vermuten. Der Spiegel räumt in einem Kommentar mit den Vorurteilen zum Thema auf – und der Focus spricht über die männlichen Opfer häuslicher Gewalt. Die restlichen Beiträge verweisen auf die Aktivitäten des Ministeriums.
Das kommentiert Kartheiser nicht. Dafür erwähnt er, dass die meisten Artikel – drei von vier also – von deutschen Medien stammen. Es interessiert ihn, nach welchen Kriterien das Ministerium geteilte Inhalte auswählt. Zudem beschäftigt ihn die Frage, ob es besser wäre zu präzisieren, welche Meinungen aus den Artikeln integral von der Regierung vertreten werden würden. Und als wären das nicht schon genug Fragen, schiebt der Deputierte noch die zwei hinterher: „Sollt sech e Ministère net drop konzentréieren, fir seng eege Positiounen a Kommunikatiounen ze verbreeden? Hält d’Madame Minister et fir opportun speziell Artikelen aus dem däitsche „Spiegel” ze publizéieren, dee grad mëtten an der Kritik wéinst der Publikatioun vu falsche Neiegkeete steet?“
Kurze Antwort auf viele Fragen
Ein kleines, aber feines Detail am Rande: Der Spiegel stand nicht wegen der Publikation falscher Neuigkeiten in der Kritik, sondern wegen erfundener Figuren und Zitaten. Das Management der Zeitschrift bezog öffentlich Stellung zum Fall Relotius. Der Spiegel-Journalist gab kürzlich zu, in mehreren Reportagen Handlungsstränge und Dialoge frei erfunden zu haben. Die Ministerin Taina Bofferding liest zwischen den Zeilen Kartheisers Frage heraus, dass der Abgeorndete die Redaktion des Spiegels unter Generalverdacht stelle. Das sei nicht opportun.
Abgesehen davon, hat Bofferding Kartheiser wenig zu sagen. Die Presse übernimmt für sie eine wichtige Rolle in der Darstellung und der Hinterfragung gesellschaftlicher Phänomene. Aus dem Grund liege es, so die Ministerin, im Interesse des Ministeriums Meinungen aus der Presse in den öffentlichen Diskurs einzubinden. Ein Mentalitätswechsel und die Gleichstellung zwischen Frau und Mann in allen Bereichen könne nur im Gespräch mit vielen Partner*innen sichergestellt werden, schreibt sie darüber hinaus. Die externe Kommunikationsarbeit des Ministeriums soll das Bestreben einer breit gefächerten Debatte unterstützen. Die themenspezifisch ausgewählten und geteilten Beiträge würden diese Idee unterstreichen. Zu allen anderen Fragen schweigt die Politikerin.
Kartheiser selbst verwies übrigens kürzlich in seiner parlamentarischen Anfrage an Außenminister Jean Asselborn auf einen Zeitungsartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er nutzte ein darin abgedrucktes Zitat des deutschen Außenministers Heiko Maas, der Irak sei ein zunehmend sicheres Herkunftsland, als Vorlage, um Luxemburgs Umgang mit Iraker*innen mit Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz zu hinterfragen. Die Frage, ob ein Ministerium sich darauf konzentrieren sollte seine eigene Position zu kommunizieren, erscheint vor diesem Hintergrund widersprüchlich.
