KRISE UND KONSEQUENZEN: Auf in die Normalität

Langsameres Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, das sind keine guten Aussichten für die kommenden Jahre. Vor allem aber sind die Luxemburger Institutionen und Akteure schlecht auf solche Herausforderungen vorbereitet.

Eine neue Ära sei für Luxemburg angebrochen, verkündete Budget-Berichterstatter Jean-Marie Halsdorf vor einem Monat. In der Tat, kurz vor Jahresende brach so einiges über Luxemburg herein: Massive Entlassungen bei den Traditionsbetrieben Villeroy und Cepal sowie eine offizielle Arbeitslosenrate, die erstmals vier Prozent überschritt. Die Essenz der Rede des Berichterstatters bestnd denn auch darin, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Politik schwieriger geworden seien. Die neue Ära scheint sich also vor allem dadurch auszuzeichnen, dass in Luxemburg das gelten wird, was in den Nachbarländern längst Normalität ist: statt vier Prozent nur noch ein knappes Prozent Wirtschaftswachstum und ein Staatshaushalt, der den Mangel statt der Fülle verwalten muss. Zudem wird schon jetzt die reale luxemburgische Arbeitslosenquote von Experten auf sieben bis acht Prozent geschätzt, GrenzgängerInnen einbegriffen – das ist fast europäischer Durchschnitt.

Die Strukturkrise, in die Luxemburg dadurch gerät, als „Rückkehr zur Normalität“ zu beschreiben wie es die Regierung versucht, mag sachlich richtig sein. Vor allem aber dient es dazu, die BürgerInnen zu beruhigen, wenigstens bis zu den anstehenden Wahlen. Vielleicht, so mögen die PolitikerInnen der Mehrheitsparteien hoffen, startet die Wirtschaftsaktivität durch und erreicht in zwei Jahren wieder die alten Wachstumsraten. Andernfalls stünden beim Übergang vom Dauer-Boom zur „Normalität“ wirtschaftliche Umstrukturierungen und harte Verteilungskämpfe an. Der im Vergleich mit den Nachbarländern hohe Durchschnittslohnauf wäre zum Beispiel Dauer kaum zu halten.

Nicht nur die Aussicht auf „Normalität“ ist Besorgnis erregend. Die Art und Weise, wie die Akteure hierzulande an die neuen Herausforderungen herangehen, verheißt nichts Gutes. Das Budgetdefizit wird vertuscht, und um die Krise im Finanzsektor aufzufangen fällt Jean-Marie Halsdorf nur ein, man solle den Mittelstand stärker fördern, damit dieser wiederum neue Arbeitsplätze schaffe. Dabei könnte Luxemburg, nach dem voraussichtlichen Ende der auf Nischensuche fixierten Wirtschaftspolitik, sein Heil als Lokomotive einer prosperierenden Großregion suchen. Doch das scheint über den Horizont der meisten PolitikerInnen hinauszugehen. Der Arbeitsminister brüstet sich derweil damit, die Zahlungen von Arbeitslosengeld an GrenzgängerInnen so gering wie möglich zu halten und empfiehlt den Betrieben, vorrangig Luxemburger BewerberInnen einzustellen. Die Gewerkschaften ihrerseits zeigen sich einsichtig, wenn Entlassungen „notwendig“ sind und handeln „großzügige“ Sozialpläne auf höchster Ebene aus. Doch die ArbeitnehmerInnen, die bei Villeroy wegrationalisiert wurden, haben schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt – daran ändert auch eine substanzielle Abfindung nichts. Mit ihrer Tradition der Konsenssuche sind die Gewerkschaften schlecht auf die anstehenden, härter werdenden Sozialkonflikte vorbereitet.

Ein böses Omen für solche sozialen Auseinandersetzungen waren auch die sich häufenden Übergriffe der großherzoglichen Polizei. Eine brutale Razzia in Islamistenkreisen, Gummiknüppel gegen demonstrierende SchülerInnen, Gummigeschosse gegen belgische Stahlarbeiter … Luxemburg ist wahrhaftig keine Insel des Friedens mehr. Auch in diesem Fall sind es nicht die Entwicklungen an sich sondern vielmehr der Umgang damit, die bedrohlich erscheinen. Vor zwei Wochen prangerte die Nationale Menschenrechtskommission die Übergriffe während der Razzia und die Abschiebung eines Islamisten nach Tunesien, wo er gefoltert wurde, an. Die Reaktion der Staatsmacht: Leugnen, dass gegen Menschenrechte verstoßen wurde, nähere Informationen aus Geheimhaltungsgründen verweigern und die Integrität der Kommission in Frage stellen. Wenn das Normalität sein soll …


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