Der halboffene Strafvollzug in Givenich setzt auf gesellschaftliche Wiedereingliederung und ist ein Puzzleteil der von Justizminister Biltgen geplanten Strafvollzugsreform.
Vorzeigeknast? Luxemburgs Justizminister und der französische Staats-sekretär beim Pressebesuch des halboffenen Strafvollzugs in Givenich.
Ein alter Gutshof mit Scheunen, charmanten Bauernhäusern, Gartenanlagen, einer Kapelle, einem Teich, Gewächshäusern nebst landwirtschaftlichen Nutzflächen ? Ferien auf dem Bauernhof, das ist der erste Eindruck, den Luxemburgs neu gestaltetes Gefängnis in Givenich vermittelt. Idyllisch liegt es mitten im Grünen, abseits des Alltagsgeschehens, getrennt vom Leben der restlichen Gesellschaft. Von der nächsten Ortschaft, dem an der östlichen Grenze Luxemburgs gelegenen Wasserbillig, zur Haftanstalt zu gelangen, ist nicht ganz einfach, denn Givenich liegt auf einem Hügel. Rund 80 Gefangene verbüßen hier derzeit ihre Strafe, ihre Zahl soll noch auf etwa 100 steigen. Dann werden auch einige Frauen unter den Insassen sein. 1956 wurde die halboffene Strafanstalt Givenich (CPG) offiziell in Betrieb genommen. Zwischen 2003 und 2008 wurden auf dem Grundstück für nahezu 11 Millionen Euro Umbauten vorgenommen und neue Gebäude errichtet. Heute umfasst die Fläche der Haftanstalt 137 Hektar mit 36 Gebäuden.
Nach Givenich eingeladen hatte Justizminister Biltgen. Stolz präsentierte er dem französischen Staatssekretär im Justizministerium, Jean Marie Bockel, und den Medien Anfang Juni Luxemburgs modernen, halboffenen Strafvollzug. „Sicherheit, Vertrauen und Bildung von Verantwortungsbewusstsein“ seien die Grundsteine des Konzepts von Givenich, so der Minister beim Rundgang über das Gelände. Zugleich sei dieses Gefängnis ein wichtiges Puzzlestück seiner grundlegenden Strafvollzugsreform, die er bis zum Ende des Jahres auf den Weg bringen will und über die bis 2011 im Parlament abgestimmt werden soll.
Lange schon steht Luxemburgs Strafvollzug in der Kritik. Wegen der chronischen Überbelegung des geschlossen Vollzugs in Schrassig (CPL) wurde in den vergangenen Jahren gezielt darauf gesetzt, die Gefangenen nach der Art ihrer Haftstrafe zu differenzieren. Für minderjährige Delinquenten wurde die Jugendstrafanstalt in Dreiborn gebaut und auf Findel ein Gefängnis für Abschiebehäftlinge errichtet. Ein weiteres Gefängnis für Untersuchungshäftlinge wird bis Ende 2017 in Sassenheim entstehen. Mit diesen Baumaßnahmen soll die Schaffung einer zentralen Gefängnisverwaltung einhergehen, die in Zukunft die Aufsicht über sämtliche Vollzugsanstalten ausüben wird. Die geplante Strafvollzugsreform wird von der Absicht geleitet, von der reaktiven Haltung gegenüber den Gefangenen zu einer pro-aktiven Einstellung zu gelangen. Die Haftdauer soll soweit wie möglich limitiert werden, das Hauptaugenmerk aller Maßnahmen auf der Resozialisierung der Gefangenen liegen.
Givenich ist mittlerweile fundamentaler Bestandteil des Luxemburger Strafvollzugsregimes. Im Gegensatz zum CPL beruht der halboffene Strafvollzug auf einem reintegrativen Konzept: Schwerpunkt ist die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Gefangenen. Durch verschiedene Ausbildungs- und Schulungsprogramme erhalten die Straftäter sukzessive mehr Verantwortung, um auf das Leben in Freiheit vorbereitet zu werden. Fünf Phasen durchlaufen die Gefangenen hierbei: Ein erster einmonatiger Abschnitt dient im Wesentlichen dem Aufbau einer Arbeitsbeziehung und der ersten Orientierung innerhalb der verschiedenen Ausbildungswege. Die folgenden Phasen sehen die Teilnahme an verschiedenen Modulen vor. Die Gefangenen haben sowohl die Möglichkeit, eine Ausbildung zu beginnen, als auch ? im Rahmen des vorhandenen Angebots ? eine bezahlte Arbeit aufzunehmen. Die vorletzte Phase sieht vor, dass die Gefangenen sich einen Job suchen und die letzten sechs Monate bis zu ihrer Entlassung außerhalb des Gefängnisses einer Arbeit nachgehen.
So sinnvoll der moderne, halboffene Vollzug für die einzelnen Insassen auch sein mag, von Givenich wird doch nur eine geringe Zahl der Luxemburger Strafgefangenen, etwa 15 Prozent, profitieren können. Überwiegend handelt es sich bei diesen um Insassen der Haftanstalt Schrassig, für die Givenich eine Art „Belohnung“ für gute Führung darstellt. Umgekehrt müssen sie bei graviererenden Disziplinarverstößen mit ihrer „Degradierung“, das heißt der Zurückverlegung nach Schrassig rechnen. Zudem verbüßt der größte Teil der Gefangenen in Givenich nur eine Strafe von ein bis drei Jahren; es handelt sich also um speziell ausgesuchte, meist junge Straffällige. Givenich ist aus diesem Grund nicht so sehr Baustein einer wirklich grundlegenden Veränderung im Umgang mit Straftätern, sondern dient eher der Verfeinerung des „Gefangenenmanagements“. Mit dieser humanen Modernisierung des Strafvollzugs geht die intensivierte Überwachung und Disziplinierung der Gefangenen einher: Du darfst, aber du musst dich auch auf bestimmte Weise resozialisieren.
So sinnvoll der moderne, halboffene Vollzug für die einzelnen Insassen auch sein mag, profitieren werden von Givenich nur etwa 15% der Luxemburger Strafgefangenen.
Grundsätzlich sei der halboffene Strafvollzug in Givenich jedoch eine gute Maßnahme, meint Jeannot Schmitz, ehemaliger Präsident der NGO Infoprison, die 2007 aufgelöst wurde. Das größte Problem der Straffälligen sei, dass sie nach dem Absitzen ihrer Strafe einen Job finden müssen. Schmitz plädiert deshalb ausdrücklich dafür, das Angebot weiter auszubauen. Angesichts der vorhandenen Kapazitäten könnte dies jedoch schwer werden. Eine Überbelegung der Haftanstalt in naher Zukunft erscheint fast unvermeidlich.
Wenngleich sich die Häftlinge regelmäßigen Alkohol- und Drogentests unterziehen müssen (2009: 1908 Alkoholtests, davon 102 positiv) und bei Regelverstößen Disziplinarstrafen bis hin zur Rückverlegung nach Schrassig drohen, scheint der Konsum unter Gefangenen auch in Givenich stark verbreitet zu sein. Allein 43,6% der Strafgefangenen geben an, im letzten halben Jahr Drogen oder Medikamente genommen zu haben. Trotz eines umfassenden Betreuungsprogramms sind Drogen- und Medikamentenabhängigkeit auch in Givenich ein Problem.
Welche Bedeutung Drogenkonsum und -handel in Haftanstalten haben, zeigt sich besonders in Schrassig. Seit 2000 kam es dort zu rund 27 Todesfällen, die mit Drogenkonsum zusammenhingen. Dies liegt vor allem daran, dass das Gros der Täter Haftstrafen wegen Drogendelikten verbüßt. Allein im September 2009 saßen in Luxemburg 228 Häftlinge wegen Drogenabhängikeit ein, darunter 107 in Untersuchungshaft, 121 rechtskräftig Verurteilte in Schrassig sowie 28 in Givenich. Wenn also fast ein Drittel der Luxemburger Gefangenen aufgrund von Drogendelikten einsitzt, so ist dies ein Hinweis darauf, dass die weitgehend repressive Drogenpolitik nicht sehr erfolgreich ist. Jeannot Schmitz sieht denn auch das Problem nicht im Drogenkonsum, sondern in der Tatsache, dass selbst der Kosum in geringen Mengen strafbar ist. Seiner Meinung nach wird dieses Problem auch in Givenich nicht gelöst. So wollten viele suchtkranke Häftlinge gar nicht nach Givenich verlegt werden, zumal sie dort ständig kontrolliert würden. Schrassig sei da fast attraktiver.
Grundsätzlich sei der halboffene Strafvollzug in Givenich eine gute Maßnahme, meint Jeannot Schmitz, der ehemalige Präsident der NGO ‚infoprison‘.
Ab Juli dieses Jahres nimmt die Givenicher Haftanstalt erstmals Frauen in den halboffenen Vollzug mit auf. Neun Plätze sind zunächst vorgesehen, ein Anteil von etwa 5%. Im oberen Stockwerk eines renovierten Bauernhauses befinden sich auf der einen Seite vier Einzelzimmer mit Nasszellen und ein Mutter/Kind-Zimmer, auf der anderen Seite ein Wohnappartement für vier Frauen. Wachstation sowie Disziplinarzelle sind dennoch vorhanden. Der Kontakt zwischen männlichen und weiblichen Insassen wird ungern gesehen, aber toleriert.
Bei seiner Visite betonte der Justizminister die Wichtigkeit der reintegrativen Ausrichtung des halboffenen Strafvollzugs. Als weiterer Maßnahme im Rahmen der Reform bedürfe es noch einer Untersuchungshaftanstalt, deren Bau für 2018 anvisiert sei. Außerdem soll die Zahl der elektronischen Fußfesseln verdoppelt oder gar verdreifacht werden. Denn damit lasse sich eine wirkungsvolle Entlastung der Gefängnisse erreichen. Aufgrund seiner kleinen Fläche habe Luxemburg ein Kapazitätsproblem bei der Aufnahme der Gefangenen. „In den Gefängnissen wie auf unserem Arbeitsmarkt haben wir es mit 40% Grenzgängern zu tun. Das schafft viele Schwierigkeiten ? insbesondere bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel“, so Biltgen. Jeannot Schmitz betrachtet diese Ankündigung mit Skepsis. Präventive Maßnahmen würden durch technische Kontrollen ersetzt. Eine Fußfessel leistet die dringend erforderliche Sozialarbeit nicht, so seine Kritik.
Auch insgesamt bewertet er Biltgens angekündigte Strafvollzugsreform kritisch. Der Justizminister allein könne an den Missständen nichts ändern. Vielmehr gelte es zu verstehen, dass sämtliche Verantwortliche der Politik präventive Maßnahmen ergreifen müssten, damit Jugendliche und Erwachsene vor der Straffälligkeit bewahrt bleiben. Die Schaffung reintegrativer Strukturen, beispielsweise von „ecoles de la deuxieme chance“, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, würden diese doch jungen Schulabbrechern eine zweite Chance geben.
In der Tat liegt hierin die Herausforderung der Luxemburger Politik. Eine sinnvolle Strafvollzugsreform müsste den gesellschaftlichen Schieflagen Rechnung tragen, also bereits den Ursachen für Straffälligkeit im Vorhinein entgegenwirken. Dazu ist eine Änderung der Drogenpolitik dringend vonnöten. So sollte etwa nicht monatelang darüber debattiert werden, wo eine Einrichtung wie die Fixerstuff hingehöre oder nicht hingehöre. Viel wichtiger sei es, darüber nachzudenken, wie vorhandene Auffangprogramme ausgebaut werden könnten. Ohne die Schaffung gesellschaftlicher Strukturen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ohne sinnvolle Programme zur Integration und ohne eine grundlegende Änderung der rigiden Bestrafung von Beschaffungsdelikten wird eine Strafvollzugsreform wenig erbringen. Die Gesellschaft braucht Freiräume für abweichende Lebensentwürfe. In dieser Hinsicht ist Givenich zumindest ein Anfang.
