In einer Pressemitteilung beklagt die Organisation La voix des survivant-es gravierende Missstände im Umgang mit Fällen von häuslicher Gewalt. Viele Betroffene, so die Kritik, hätten das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Die Anwaltskosten, die auf Klage erstattende Opfer zukämen, seien vor allem für Alleinerziehende eine unzumutbare finanzielle Belastung. La voix des survivant(e)s will dem nicht länger tatenlos zusehen. Ende März wiesen sie zunächst Polizeiminister Léon Gloden (CSV) anlässlich einer Unterredung auf mangelnde Weiterbildungen bei Polizei und Gerichten in puncto häuslicher Gewalt hin; anschließend trafen sie Justizministerin Elisabeth Margue (CSV). In der Proposition de loi, die sie im Rahmen dieses Treffens vorlegten, fordern sie gleich mehrere Maßnahmen. 
Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. 
Vor einem Jahr legte die Regierung drei Gesetzentwürfe zum Schutz Minderjähriger vor: ein Jugendstrafgesetz, ein Jugendschutzgesetz, und ein Gesetz zu den Rechten von Minderjährigen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Die Reform ist sehr zum Wohlgefallen der Menschenrechtskommission (CCDH), das machte sie bereits in ihren Gutachten zu den beiden letztgenannten Entwürfen deutlich. Insgesamt begrüßt sie die Herangehensweise, Jugendschutz und Jugendstrafrecht voneinander getrennt zu behandeln; eine Unterscheidung, die in der aktuell geltenden Rechtslage nicht vorgesehen ist. Nun liegt auch das La Cour européenne des droits de l’homme a reconnu la qualité de lanceur d’alerte à Raphaël Halet, dans un arrêt rendu ce mardi 14 février. Le Lorrain est l’un des deux anciens employés de PWC à l’origine du scandale fiscal des LuxLeaks. Cet arrêt désavoue les condamnations prononcées au Luxembourg contre Raphaël Halet.
Raphaël Halet et son épouse découvrent l’arrêt de la CEDH. (Photo : Fabien Grasser)
La lecture de l’arrêt a laissé Raphaël Halet sans voix pendant de longues minutes, ce mardi 14 février. Cette victoire devant la Cour européenne des droits de l’homme est l’aboutissement d’un combat judiciaire de neuf ans, à la suite duquel il obtient finalement le statut de lanceur d’alerte que lui avait refusé la justice luxembourgeoise. mehr lesen / lire plus
Wie gut ist das Gesetz durchdacht, wonach die Diskriminierung anderer demnächst bei Strafverfahren als Teil eines Tatmotivs als erschwerender Umstand geahndet werden kann? Das luxemburgische Justizministerium legte das Gesetzesprojekt im Juni vor, nun kommentierte es die Menschenrechtskommission (CCDH). Deren Beurteilung ist durchwachsen und beginnt mit der Feststellung, wie lange das Projekt auf sich warten ließ: Bereits 2002 hatte die European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) Luxemburg die Auflage eines entsprechenden Gesetzes empfohlen, weitere internationale Forderungen in diese Richtung folgten. 
Leschte Summer gouf e Gesetzeprojet deponéiert, deen de Gebrauch vu Bodycams duerch Polizist*innen reegele sollt. Mëttlerweil goufen zéng Avis’en dozou verëffentlecht. Niewt punktuellem Luew fir de Projet insgesamt, beinhalten dës Avis’en och vill Kritik. Wat sinn d’Haaptvirwërf? Wou ass dee gréissten Ännerungsbedarf? A gëtt de Projet de Loi dem Usproch gerecht, souwuel d’Polizist*innen wéi och d’Bierger*innen viru Gewalt ze schützen? Dat si Froen, déi d’Journalistinnen Isabel Spigarelli an Tessie Jakobs an eiser aktueller Podcast-Folleg beschwätzen.
Sind die geplanten Änderungen ausreichend? Seit die Gesetzentwürfe zu Jugendschutz und Jugendstrafrecht im April 2022 deponiert wurden, steht diese Frage im Raum. Am 26. Januar wird sie anlässlich eines Public Forum öffentlich zur Diskussion gestellt. Eingeleitet wird der entsprechende Themenabend im Merscher Kulturhaus mit der Vorführung von Roland Meyers Theaterstück „King Tel Mo Rei“. Darin erzählt Meyer die Geschichte, die er 2017 mit seinem preisgekrönten Roman „Tel Mo“ begonnen hat, weiter. Im Zentrum steht der in Luxemburg lebende „Systemsprenger“ Telmo. Das Theaterstück setzt vier Jahre nach der Handlung des Romans an: Telmo sitzt nun wegen Drogenverkaufs in Jugendhaft. „Fir seng Mamm, fir seng Betreier, fir d’Police an d’Justiz a schlussendlech fir eis all stellt sech d’Fro, wéi mat esou jonke Leit ëmgoen. 
