Wenige Daten zu Antisemitismus in Luxemburg

Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Marc Spautz befragten die Regierung zu Antisemitismus in Luxemburg. Die Antworten offenbaren Datenlücken, Pläne und einen alarmierenden Blick auf die Nachbarländer.

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Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Marc Spautz sprechen in einer rezenten parlamentarischen Anfrage Antisemitismus in Luxemburg an. Die Politiker verweisen auf Aussagen von Bernard Gottlieb der „Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL). Gottlieb gab im Juni im Interview mit dem Radiosender RTL Lëtzebuerg bekannt, der Antisemitismus gegen Israel und gegen jüdische Menschen im Allgemeinen habe in den letzten Monaten in Luxemburg zugenommen. Mosar und Spautz wollen von der Regierung wissen, ob sie diesen Trend bestätigen kann und wie sie ihm gegebenenfalls entgegenwirken will. mehr lesen / lire plus

Rechte von nicht-binären und intersex Menschen nicht prioritär

Nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen werden in Luxemburg nach wie vor benachteiligt. Wann treten die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen in Kraft?

Die Intersex-Flagge wurde von der „Organisation Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Laut Koalitionsvertrag sollen nicht-lebensnotwendige Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Minderjährigen per Gesetz verboten werden. Auch über die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages im Personenregister solle nachgedacht werden, heißt es.

Weder das Verbot noch der dritte Geschlechtseintrag sind bisher Realität geworden, was Nathalie Oberweis von déi Lénk zu einer entsprechenden Nachfrage veranlasste. In einer gemeinsamen Antwort verweisen Justizministerin Sam Tanson (déi Gréng), Familienministerin Corinne Cahen (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) auf ein Avant-Projet de loi hin, der besagte Operationen verbieten und noch in diesem Jahr vorliegen soll. mehr lesen / lire plus

Wie viele Menschen nutzen das Gesetz zur Personenstandänderung?

2018 wurde das Gesetz zur Personenstandänderung in Luxemburg reformiert. Wie viele Menschen haben seitdem ihren Geschlechtseintrag angepasst? Das Justizministerium gibt Antworten auf Fragen der ADR.

Das Justizministerium legt auf Nachfrage der ADR-Politiker Roy Reding und Jeff Engelen Zahlen zu Personenstandänderungen in Luxemburg seit 2018 vor. Damals trat ein Gesetz in Kraft, das es Menschen ermöglicht ihre Geschlechtsangabe ohne medizinisches oder psychologisches Gutachten im Zivilrecht anzupassen. Minderjährige benötigen das Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten. Die woxx berichtete.

Seit Inkrafttreten des Gesetztes wurden ingesamt 22 Anträge zur Personenstandänderung von Minderjährigen (5-18 Jahre) beim Justizministerium gestellt. Bei Volljährigen sind es 83. 2019 wurden in beiden Alterskateogiren die meisten Anträge eingereicht: Zusammengenommen waren es 43, wohingegen 2021 bisher nur 21 Dossiers eröffnet wurden. mehr lesen / lire plus

Abstammungsrecht: Viele offene Fragen

Die Reform des Abstammungsrechts befindet sich seit 2013 auf dem Instanzenweg. Die zahlreichen „oppositions formelles“, die der Staatsrat letzte Woche einlegte, deuten darauf hin, dass es noch eine ganze Weile dauern könnte, bis die Gesetze der Chamber zur Abstimmung vorliegen.

Das Abstammungsrecht soll die Rechte von Kindern stärken, die aus einer künstlichen Befruchtung, anonymen Geburt oder Leihmutterschaft hervorgegangen sind. Bis zur Abstimmung in der Chamber wird es aber noch dauern. (photostockeditor.com)

Nach vier Jahren Stillstand kam Ende letzter Woche endlich wieder Bewegung in die Reform des Abstammungsrechts. Gleich zwei Gutachten legte der Staatsrat vor: einmal zum „Projet de loi portant réforme du droit de la filiation“ und einmal zum „Projet de loi portant organisation de l’accès à la connaissance de ses origines dans le cadre d’une adoption ou d’une procréation médicalement assistée avec tiers donneurs“. mehr lesen / lire plus

Devoir de vigilance : Le zigzag d’Asselborn

Trouver une démarche commune entre société civile et entreprises pour le respect des droits humains tout au long de la chaîne de création de valeur, tel est le vœu pieu du ministre des Affaires étrangères – qui s’emmêle les pinceaux.

(©woxx)

Ce mardi matin au ministère des Affaires étrangères, Jean Asselborn, Michel Reckinger pour l’UEL et Norman Fisch pour l’Institut national pour le développement durable (INDR) ont présenté le « pacte entreprises et droits de l’homme ». Les entreprises signataires de ce papier s’engageront volontairement à veiller aux droits humains et profiteront de formations ainsi que de conseils et du feedback d’un-e expert-e en la matière. mehr lesen / lire plus

#PegasusProject : Le cœur (financier) de NSO bat au Luxembourg

Clouée au pilori à la suite les révélations du Pegasus Project, mais dénoncée pendant de longues années : c’est depuis 2014 que la firme israélienne NSO a des liens très étroits avec le grand-duché et sa place financière.

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Déjà en 2019, NSO et sa présence au Luxembourg avaient fait parler d’eux. La suspicion qu’un logiciel vendu par la firme à l’Arabie Saoudite aurait été utilisé pour traquer et assassiner le journaliste Jamal Kashoggi à Istanbul avait provoqué deux questions parlementaires du député David Wagner. À l’époque les ministres Étienne Schneider et Jean Asselborn avaient nié toute responsabilité luxembourgeoise, en mettant en avant que NSO était une firme israélienne qui tombe sous les lois de son État et qu’ils ne pourraient rien faire sur base « d’allégations formulées dans la presse ». mehr lesen / lire plus

Abstammungsrecht und Accès aux origines: Planning familial kritisiert Gesetzentwürfe

Noch in dieser Legislaturperiode will die Regierung das Abstammungsrecht und den Accès aux origines gesetzlich regeln. In einem Gutachten hat der Planning familial nun Stellung zu den beiden Gesetzentwürfen bezogen. Neben einigen Anregungen gibt es auch viel Kritik.

Der Gesetzesentwurf zum Accès aux origines polarisiert nicht nur in der Politik und der breiten Bevölkerung: Auch Organisationen sind in einigen Punkten gespalten, wie das Gutachten zeigt, das der Planning familial diese Woche veröffentlichte.

Uneinigkeit herrscht im Vorstand der Organisation bezüglich der Frage, ob im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Spermien- oder Eizellenspenden anonym sein sollten oder nicht. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kinder, die mithilfe einer Drittspende gezeugt wurden, die Identität der Spenderin oder des Spenders erfahren dürfen. mehr lesen / lire plus

trans Eltern: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt erstmals ein Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Russland: Am 6. Juli gab er einer Frau Recht, die gegen das Kontaktverbot zu ihren Kindern aufgrund ihrer Transition vorgegangen war.

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Es ist eine Premiere für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Am 6. Juli verteidigte er zum ersten Mal die Rechte einer trans Mutter aus Russland, der ein Gericht aufgrund ihrer Transition den Kontakt zu ihren Kindern verboten hatte. Das Urteil verstoße gegen Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und 14 (Verbot jeglicher Diskriminierung) der europäischen Menschenrechtskonvention. mehr lesen / lire plus

Zwangsräumungen: Raus mit Euch, die Pandemie ist vorbei … oder so!

Das Räumungsrecht ist seit April wieder offiziell in Kraft und die Eigentümer*innen machen davon einen regen Gebrauch. Das zeigen Zahlen des Justiz- und des Wohnungsbauministeriums, die Sam Tanson und Henri Kox auf Nachfrage von déi Lénk jetzt vorlegen.

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Der Unmut bei déi Lénk war groß als es vonseiten der Regierung hieß, dass das Räumungsrecht für Vermieter*innen ab April 2021 wieder gilt. Dieses war von März bis Juni 2020 sowie von Dezember 2020 bis April 2021 aufgehoben worden. Ein parlamentarischer Antrag von déi Lénk, das Räumungsrecht bis zum Ende dieses Jahrs einzustellen, wurde im März von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. mehr lesen / lire plus

Planning fordert Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen gänzlich abzuschaffen

Schon seit vielen Jahren laufen die Diskussionen um eine mögliche Verlängerung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch. Langsam wird es konkreter, doch reicht die bloße Verlängerung aus?

Mit vier Motionen und einem Gesetzesvorschlag befeuerte die CSV diese Woche die Diskussion in puncto Verjährungsfrist von sexuellem Missbrauch. Die Forderung bezieht sich auf Sexualstraftaten gegenüber Minderjährigen: Ab ihrer Volljährigkeit soll die Verjährungsfrist nicht schon nach 10, sondern erst nach 30 Jahren ablaufen.

Das Planning Familial begrüßt die Initiative – allerdings gehe sie nicht weit genug. In ihren Augen müsse die Verjährungsfrist gänzlich abgeschafft werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben erklärt das Zentrum warum: Aus Selbstschutz verdrängten Opfer die Taten oft, es könnten Jahrzehnte vergehen, bevor sie sich daran erinnerten, was ihnen in der Kindheit widerfahren sei: „Quand elles retrouvent la mémoire des violences sexuelles qu’elles ont subies, il est souvent trop tard pour porter plainte.“ mehr lesen / lire plus

Luxletters : Non échangeable

Le woxx, avec ses partenaires médiatiques Süddeutsche Zeitung, Le Monde, El Mundo et Irpi, s’est remis à la collaboration internationale pour regarder dans les coulisses de la place financière. Avec les Luxletters, il se pourrait que le grand-duché s’attire l’ire de Bruxelles.

Le soupçon est scandaleux en soi : l’administration fiscale luxembourgeoise aurait-elle favorisé un écosystème où de riches investisseurs-euses ou des multinationales pourraient toujours bénéficier de la sécurité d’un tax ruling sans que ce dernier soit échangé avec les autres pays européens – comme le veut la directive DAC3, transposée au Luxembourg en 2016 ? Par le truchement d’« information letters », comme l’ont rapporté plusieurs sources qui ont vu la pratique, une certaine sécurité serait vendue par les cabinets d’audit et certains cabinets d’avocats fiscalistes à leur clientèle. mehr lesen / lire plus

Abschiebung oder Beistand?

Eine Frau meldet ihren Missbrauch der Polizei – mit fatalen Folgen: Aufgrund fehlender Aufenthaltsgenehmigung droht ihr jetzt die Abschiebung. Mehrere feministische und soziale Organisationen nennen das ein Vorgehen, das Menschenhandel unterstützt.

„Tu peux aller à la police, les conséquences seront plus grandes pour toi que pour moi“, sagte ein Vorgesetzer seiner Angestellten. Er soll sie sexuell belästigt, physich und verbal angegriffen haben. Noch dazu sollen die Arbeitskonditionen allgemein dem Code du travail widersprechen. Die Arbeitnehmerin, eine Brasilianerin, ließ sich nicht von ihrem Chef einschüchtern. Sie suchte Zuflucht beim Guichet Info-Migrants der Asti und wandte sich an die Polizei. Ein mutiger Schritt, den nicht alle Opfer wagen. mehr lesen / lire plus

Frank Engel: Der eventuell effektiv Angeklagte

Untersucht, abgeschlossen oder doch angeklagt?  Zwischen RTL, der Pressestelle der Staatsanwaltschaft und Frank Engel spielte sich dieser Tage ein- nicht ganz so heiteres –  Kuddelmuddel ab.

Verstand kurz die Welt nicht mehr: Ex-CSV-Präsident Frank Engel. Foto: Flickr/deeep.org

Ein Kommuniqué des Parquet, das eigentlich eine Information von RTL präzisieren sollte, hatte gestern Abend zunächst für Erstaunen gesorgt. Hieß es doch die Untersuchungen in dem Fall Arbeitsvertrag zwischen dem „CSV Frëndeskrees“ und Frank Engel seien abgeschlossen worden. Der Gebrauch der französischen Vokabel „clôturée“ konnte durchaus in dem Sinne verstanden werden, als sei die Sache abgeschlossen ohne, dass sich daraus weitere Folgen ergeben, etwa im Sinne von „klassiert“. mehr lesen / lire plus

Protection des données : la CNPD tance le parquet

Incroyable mais vrai : la Commission nationale pour la protection des données vient de montrer ses dents en rappelant le parquet général à l’ordre et en lui interdisant d’utiliser dorénavant les données issues de la chaîne pénale pour les recrutements.

C’était le feuilleton de l’été 2019, une ère prépandémique bien révolue. Tout est parti d’un entretien d’embauche raté au parquet au général. Le candidat pour un poste de référendaire, voire référendaire-bibliothécaire s’est fait recaler, après qu’on lui a montré – à son grand étonnement – deux informations issues de la chaîne pénale, la fameuse JuCHA , la base de données où le système judiciaire conserve toutes les informations sur les citoyen-ne-s qui de près ou de loin ont affaire à lui. mehr lesen / lire plus

Stealthing auch in Luxemburg strafbar

Muss das luxemburgische Strafrecht nachgebessert werden, um Stealthing, also das nicht-einvernehmliche Abstreifen des Kondoms zu erfassen? Mitnichten, so das Justizministerium.

Foto: Marco Verch /flickr

104 Klagen wegen Vergewaltigung wurden 2020 bei der Polizei eingereicht. Das waren zwar zwölf weniger als in dem Jahr davor, insgesamt bleibt die Zahl aber deutlich höher als noch 2017 und 2018. Zu einer Verurteilung kam es 2020 in insgesamt 21 Fällen, halb so oft wie in dem Jahr davor. Diese Zahlen gehen aus der Antwort von Justizministerin Sam Tanson (déi Gréng) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die Abgeordnete Carole Hartman (DP) hatte sich aber nicht nur nach Vergewaltigungsfällen erkundigt. mehr lesen / lire plus

Impôt minimal global : L’heure de vérité s’approche

La décision du G7 le weekend dernier d’aller vers un impôt minimal de 15 % pour les multinationales pourrait changer la donne pour le Luxembourg. Si elle ne veut pas être prise de court, la politique nationale ferait mieux d’abandonner tout double discours et d’affronter l’avenir.

Les relations entre les Luxembourgeois-e-s, la politique et « leur » place financière, fondée par des avocat-e-s d’affaires, ont longtemps été marquées par une harmonie ignorante. La classe politique ne s’en est pas trop mêlé tant que l’argent continuait de couler et que l’image du pays n’en souffrait pas trop. Après les scandales Luxleaks, l’attitude a définitivement changé, et la coalition est passée à l’offensive avec des campagnes de branding et l’invention du mantra du « level-playing field ». mehr lesen / lire plus

Place financière : Quand Zucman apporte le country-by-country reporting

Deux nouvelles européennes pas très bonnes pour la place financière sont tombées ces derniers jours : le Parlement et le Conseil viennent de trouver un accord mettant en place le country-by-country reporting, et la Commission se dote d’un observatoire de la fiscalité.

L’observatoire européen de la fiscalité est lancé. (©EU_Commission)

Il se peut que les cocktails afterwork aient eu un goût bizarre ces dernières soirées ensoleillées dans la capitale. En quelques heures, deux missiles européens ont impacté le grand-duché. D’abord, l’accord trouvé entre le Parlement et le Conseil européen sur un country-by-country reporting – une mesure que le Luxembourg n’a, même s’il ne l’a pas admis publiquement, jamais vraiment souhaitée. mehr lesen / lire plus

Catherine Gaeng : « Donc, nous avons menti au public »

L’épouse de l’ex-directeur du Mudam récidive avec un second mémoire dédié à l’affaire Lunghi, aussi bien juridique que politique et médiatique. Dommage que le ton polémique n’aide pas vraiment à la crédibilité du propos.

Dans « Lynchage médiatique et abus de pouvoir – Chronique de l’affaire ‘Lunghi/RTL/Bettel », Catherine Gaeng s’est appliquée à retracer les événements et leurs répercussions médiatiques qui ont mené son mari hors du Mudam : d’abord l’interview de la journaliste Sophie Schram, pendant laquelle a eu lieu la fameuse « altercation » qui n’en était pas une, et puis quelques mois plus tard quand Lunghi démissionna du musée d’art moderne, qui n’en est pas un non plus. mehr lesen / lire plus

Projet Cigéo : 15 auteur-e-s contre l’enfouissement de déchets nucléaires

Le projet Cigéo, qui consiste à trouver des endroits où la France pourrait stocker ses déchets nucléaires, n’est pas incontesté – un collectif d’auteur-e-s vient de publier un livre réunissant une multitude de points de vue. 

Pour l’Andra (Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs), les choses sont claires : son projet Cigéo est « la seule solution pour isoler les déchets radioactifs tant qu’ils sont dangereux ». Donc, inutile de s’opposer à ce que dicte la raison du lobby nucléaire. L’agence va même jusqu’à vanter « l’implantation du projet dans le terroir », comme si radioactivité et attractivité touristique allaient de pair. mehr lesen / lire plus

Von betroffenen Müttern und alternativen Realitäten

Die ADR führt ihre Desinformationskampagne rund um den Gesetzentwurf zum „Accès aux origines“ munter fort. Ihre Vorgehensweise ist typisch für rechtspopulistische Parteien.

Als Pierrette Koehler sich vor zehn Tagen im ADRenalin-Podcast als „betroffene Mutter“ bezeichnete, hatte die Absurdität, mit der die rechte Partei zurzeit gegen das Gesetzentwurf 7674 wettert, ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. In dem Text, von dem sich das ADR-Fraen-Mitglied Koehler diskriminiert fühlt, geht es nämlich, wie wir hier bereits erklärten, gar nicht um Menschen wie sie – also solche, die ein Kind austragen und es dann großziehen.

Anfangs hatte alles noch wie ein großes Missverständnis gewirkt: Der Gebrauch der Formulation „autre parent de naissance“ im Projet de Loi 7674 wurde von der ADR als Abschaffung des Begriffs „Vater“ interpretiert. mehr lesen / lire plus