Weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt werden erörtert

Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch legte heute elf Anträge zu Maßnahmen gegen häusliche Gewalt im Parlament vor. Sie zeigte sich enttäuscht über die Reaktion von Taina Bofferding, Ministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern.

CC BY Ben Pollard SA 2.0

Françoise Hetto-Gaaschs Motionen umfassten technische, juristische sowie soziale Aspekte im Kampf gegen häusliche Gewalt. Die Abgeordnete forderte im technischen Bereich die Einrichtung einer 24-Stunden Hotline für Betroffene; die Erstellung einer App mit Ortungsmechanismus, die wichtige Telefonnummern und Anlaufstellen bündelt sowie in Notsituationen helfende Instanzen per Knopfdruck alarmiert; die Einführung eines Tools („Violentomètre“) zur Messung der Gewalt in Beziehungen und das Tragen eines „bracelet électronique anti-rapprochement“ für Opfer zur schnellen Kontaktaufnahme mit der Polizei bei ungewolltem Zusammentreffen mit weggewiesenen Täter*innen. mehr lesen / lire plus

5 Jahre nach Luxleaks: Alles beim Alten?

Die Affäre um die Steuerrulings in Luxemburg, mit denen Multis Milliarden Steuern einsparen konnten, haben die Welt nachträglich verändert. Aber auch Luxemburg? Eine Konferenz mit dem SZ-Journalisten Mauritius Much, organisiert vom Kollektiv Tax Justice Lëtzebuerg und der ALJP, untersucht die Sache genauer.

Im November 2014 musste die frischgebackene Koalition ihre erste große Krise durchstehen. Blass, nervös und fahrig wirkten die Minister Bettel, Braz und Schneider bei den seltenen öffentlichen Auftritten, die sie der Causa Luxleaks widmeten. Ihre erste Defensivstrategie bestand bekannterweise darin sich hinter dem Argument „Es war alles legal“ zu verstecken. Ihr Problem war nur, dass Luxemburg den Bogen was „absolut legale“ Steuerkonstruktionen angeht, weit überspannt hatte. mehr lesen / lire plus

Alarmknopf für Opfer häuslicher Gewalt?

In Frankreich soll er bald eingeführt werden und hierzulande ist er nun auch im Gespräch: Die Rede ist vom  „bracelet électronique anti-rapprochement“, der helfen soll, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen.

© Tumisu / pixabay

In Luxemburg wird darüber nachgedacht, ein elektronisches Armband einzuführen, mit dem Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, bei potenzieller Gefahr per Knopfdruck die Polizei rufen können. Das geht aus einer Antwort von Justizministerin Sam Tanson und Chancengleichheitsministerin Taina Bofferding auf eine parlamentarische Frage von Alex Bodry hervor.

Konkret geht es um Fälle, in denen Täter*innen oder potenzielle Täter*innen auf Verordnung der Staatsanwaltschaft weggewiesen wurden, es ihnen also untersagt ist, mit dem oder den Opfern Kontakt aufzunehmen oder die Wohnung zu betreten, in der die Tat begangen wurde. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #072 – Wouhinner mat stroffällege Jugendlechen?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Zanter Méint gëtt doriwwer diskutéiert, datt zu Lëtzebuerg keng Jugendlecher méi solle mat Erwuessener a de Prisong kommen. D‘Unisec soll eng Struktur sinn, mat där dëse Problem geléist ka ginn, mä et ass net déi eenzeg Léisung. Dës Woch schwätzt de Joël Adami mam Luc Carregari doriwwer, wourunner et läit, datt nach ëmmer Jugendlecher an de Prisong op Schraasseg kënne kommen.

D‘woxx-Journaliste beschäftegen sech mat der Kritik un der Unisec, déi trotz villem Luef awer nach ze héieren ass. Um Enn stellt sech nämlech net nëmmen d‘Fro, ob et iwwerhaapt eng gutt Iddi ass, Jugendlecher anzespären, mä och déi, wat duerno mat hinne geschitt. mehr lesen / lire plus

Pelzverkauf in Luxemburg: Ende der Hypokrisie in Sicht?

Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion.

Foto: CC BY Kathryn Rotondo 2.0

Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das luxemburgische Tierschutzgesetz von 2018 wird als eines der progressivsten Europas gefeiert. Warum? Unter anderem, weil es das Tier nicht mehr als Ding, sondern als lebenswürdiges und schützenswerte Lebewesen ansieht. Es ist ein Anfang, teilweise ein zu zaghafter. Zum Beispiel dann, wenn es Luxemburg an den Pelz-Kragen geht: Die Produktion von Pelzware ist verboten, der Handel mit ihr nicht. mehr lesen / lire plus

Prison : Régime d’exception

L’Ombudsman Claudia Monti vient de présenter le premier rapport sur l’unité de sécurité (Unisec), une unité fermée sur le site du Centre socio-éducatif à Dreiborn. Si le traitement des jeunes semble approprié, ce n’est pourtant pas le cas pour l’avant et l’après-enfermement.

© CC_BY_SA Zinneke

La médiateure ne s’en cache pas : pour Claudia Monti, enfermer des mineur-e-s dans la prison de Schrassig, c’est non. Et pourtant, pendant longtemps, la politique tout comme l’appareil judiciaire n’y ont pas vu de grands inconvénients. Cela malgré de multiples condamnations par des instances internationales, comme le Conseil de l’Europe, qui déplorait en 2015 encore que « malgré les multiples engagements des autorités luxembourgeoises, des mineurs soient toujours incarcérés au Centre pénitentiaire ». mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus

LGBTI-Pride in Ankara: Friedlich, bis die Polizei kam

In Ankara mussten sich heute 19 Personen für die Teilnahme an einer Pride vor Gericht verantworten. „Rosa Lëtzebuerg“ und andere Menschenrechtler*innen rufen zum Handeln auf.

Im Mai 2019 wurden 18 Studierende und ein Dozent der türkischen „Middle East Technical University“ (METU) wegen ihrer Teilnahme an der LGBTI-Pride auf dem Universitätscampus festgenommen. Einer Person wird zudem Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation „Queeramnesty“ und ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association-Europe) riefen bereits Ende Oktober zur Anfechtung des Verfahrens auf. Ihrem Ruf ist nun auch „Rosa Lëtzebuerg“ gefolgt. Die Organisation, die sich als nationale Vertretung der LGBTQI-Gemeinschaft versteht, wandte sich in einem offenen Brief an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. mehr lesen / lire plus

Luxemburg tut laut CCDH nicht genug gegen Menschenhandel

Zu milde Strafen, zu wenige Statistiken, unzureichende Sensibilisierung, Weiterbildungen und Handlungskompetenzen – die konsultative Menschenrechtskommission schätzt den hiesigen Kampf gegen Menschenhandel als stark verbesserungswürdig ein.

© ccdh.lu

In den Jahren 2017 und 2018 wurden in Luxemburg insgesamt 15 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Bei der Mehrzahl handelte es sich um Frauen. Es wird für diesen Zeitraum von 34 Täter*innen ausgegangen, 26 davon sind Männer. In den meisten Fällen findet die Ausbeutung in der Arbeitswelt statt, 2017 war es dagegen noch im Bereich der Prostitution. Diese Zahlen nannte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres zweiten Berichts zum Menschenhandel in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Congrès de l’UIA : 350 euros pour écouter le gratin des avocats

À partir de mercredi se tiendra au « klenge Kueb » à Luxembourg le 63e congrès mondial de l’Union internationale des avocats (UIA), qui s’ouvre – partiellement – aux non-avocat-e-s.

« De manière tout à fait exceptionnelle, l’UIA ouvre les portes de son congrès à la société luxembourgeoise au travers d’une offre spéciale de 350 EUR TTC », nous dit-on dans un texte d’invitation diffusé via l’internet. L’UIA est une organisation mondiale et multiculturelle qui organise chaque année un congrès où se retrouvent les professionnels du droit du monde entier « pour trois jours de travaux et de moments de convivialité ». mehr lesen / lire plus

Arbeitsrecht in der Gig-Economy

Am 6. und 7. November widmet sich die Arbeiterkammer mit zwei Veranstaltungen der Auswirkung der Digitalisierung auf die Arbeitswelt sowie das Arbeitsrecht.

© CSL

Welchen Einfluss hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt? Was ist unter „mobiler Arbeit“ zu verstehen und wie kann sie die Work-Life-Balance verbessern? Das sind nur einige der Fragen, die die Arbeiterkammer diese Woche in den Vordergrund stellt.

Bei dem für Mittwoch eingeladenen Gastredner handelt es sich um den Wiener Arbeitsrechtsprofessor Martin Risak. Seine Konferenz mit dem Titel „Faire Arbeit in der Plattformwirtschaft – Europarechtliche Strategien“ bietet einen thematischen Einstieg zu dem am Donnerstag ganztäglich stattfindenden Kolloquium. Auf die für 9 Uhr angesetzte Eröffnungsrede der Präsidentin der Arbeiterkammer, Nora Back, folgen insgesamt zehn Vorträge. mehr lesen / lire plus

Justice : la lettre intégrale au président de la Chambre des député-e-s

Dans notre édito de vendredi dernier, nous évoquions la lettre envoyée par le président de la Cour supérieure de justice et la procureure générale d’État au président de la Chambre des député-e-s. Par souci de transparence, nous en publions le contenu ici, pour que les lectrices et lecteurs du woxx puissent se faire une idée.

Photo : Flickr/Michael Corghlan

Monsieur le Président,

Nous prenons la liberté de vous soumettre quelques réflexions à la suite du grand nombre de questions parlementaires relatives au traitement des données par la Justice qui ont été posées ces derniers mois par plusieurs députés.

Vous savez que nous avons toujours fourni, en toute transparence, tous les éléments de réponse qui nous paraissaient pertinents. mehr lesen / lire plus

Justice : Pas adroit

Le parquet est agacé par le parlement et le fait savoir ; un juge estime que le ministre de l’Immigration est trop clément – ces deux éléments indiquent que le fonctionnement de la justice au Luxembourg est loin d’être aussi neutre et dépolitisé qu’il le devrait.

Photo : Flickr/Michael Corghlan

Oui, ça doit être agaçant, voire complètement chiant de se retrouver au cœur d’une bataille politique et de devoir répondre à des tonnes de questions parlementaires sur des sujets qu’on n’aurait jamais voulu avoir vu se déverser sur la place publique. Surtout quand il est manifeste que le zèle de certain-e-s député-e-s CSV n’est pas uniquement motivé par leur souci de l’État de droit, mais a aussi un fort goût de revanche politique. mehr lesen / lire plus

Fichier central : Évaluer oui, compter non

La bataille autour de la protection des données dans les services de la police continue entre le député Marc Baum et le ministre François Bausch. Ce dernier ne peut, ou ne veut toujours pas, révéler combien de demandes de consultation ont émané des administrations de l’État.

(©pexels_CC)

Après une première esquive et une nouvelle question, voilà la nouvelle balle envoyée par le ministre de la Sécurité intérieure : dans sa réponse au député de la gauche radicale qui redemandait des chiffres précis sur les demandes issues des administrations publiques pour obtenir des informations contenues dans le fichier central de la police, Bausch évite à nouveau de livrer au public des chiffres qui permettraient de quantifier ces pratiques. mehr lesen / lire plus

Accaparement des terres : la holding luxembourgeoise Socfinasia dans le viseur

Des paysans cambodgiens viennent d’assigner en justice le groupe Bolloré, actionnaire, pour appropriation de leurs terres via Socfin-KCD.

SOCFIN possède des plantations de palmiers à huiles et d’hévéas au Cambodge, ainsi que dans plusieurs pays africains et en Indonésie. (pixabay)

Cette fois c’est pour de bon. L’audience renvoyée une première fois, en raison de l’absence des demandeurs (auxquels le consulat français avait refusé des visas) a finalement eu lieu hier au tribunal de grande instance de Nanterre. C’est ici qu’une délégation de neuf paysans cambodgiens de l’ethnie des Bunongs, accompagnée de leur avocat Fiodor Rilov, s’était rendue pour dénoncer dans leur assignation la perte de leurs « ressources économiques », la destruction de leurs « lieux de culte » ainsi que la « dégradation de leur environnement ». mehr lesen / lire plus

Fichier central : Saucissonnages dans la brume

Entre deux commissions parlementaires et la publication du rapport de la Commission nationale pour la protection des données (CNPD), il apparaît encore une fois que rien n’est clair dans le dossier « fichier central ».

© SIP

Le feuilleton commencé avant la pause estivale continue et ce sont toujours les mêmes mouvements qui prévalent : l’opposition pousse et le gouvernement crache des miettes, et puis s’étonne que personne n’est satisfait. Alors que le ministre de la Sécurité intérieure n’a toujours pas répondu à la question du député Marc Baum sur les administrations qui peuvent demander des informations du fichier central de la police, il s’est tout de même prêté au jeu de la transparence devant les député-e-s à deux reprises cette semaine. mehr lesen / lire plus

Inscription au RBE : On joue les prolongations

À deux jours de la date limite de dépôt, les responsables du « registre des bénéficiaires effectifs » viennent de prolonger le délai pour les premières inscriptions au registre.

On pouvait s’y attendre, néanmoins la pilule est plutôt amère pour toutes celles et tous ceux qui se sont gâché une partie des vacances d’été pour remplir les obligations qui incombent aux responsables de sociétés – mais aussi à ceux des milliers d’asbl inscrites au registre de commerce – en matière de « registre des bénéficiaires effectifs » (RBE). L’échéance avait été fixée au 31 août. À deux jours de ce terme, elle vient d’être prolongée de trois mois. mehr lesen / lire plus

Fichier central : Bausch n’est pas sorti de l’auberge

Non content de la réponse lapidaire à sa question parlementaire sur l’usage du fichier central, le député Marc Baum vient d’en reposer une dans laquelle il demande encore une fois des détails sur l’envergure de la pratique.

(© anjawbk pixabay)

Il semble que la question numéro 899 ait percuté un nerf chez le ministre de la Sécurité intérieure. Comme le woxx l’avait déjà remarqué dans un article précédent, le ministre François Bausch a éludé une bonne partie des questions posées par le parlementaire de la gauche radicale. Surtout celle où Marc Baum voulait savoir combien de demandes d’informations sur les citoyen-ne-s avaient été posées par les administrations publiques à la police en se basant sur le fameux fichier. mehr lesen / lire plus

Fichier central : Bausch esquive Baum

Le député Déi Lénk Marc Baum a voulu savoir combien d’autres administrations avaient formulé des demandes de consultation du fichier policier – une question face à laquelle le ministre de la Sécurité intérieure ne répond pas.

(©openclipart_vectors_pixabay)

Dans sa réponse, le ministre François Bausch commence par une correction des propos du député de la gauche radicale. En effet, contrairement à ce que Marc Baum croit avoir entendu dans les commissions parlementaires, toutes les administrations ne seraient pas en droit de demander à la police des informations issues du fichier central. Dans ce contexte, le ministre renvoie d’ailleurs à ses réponses à deux questions parlementaires précédentes (771 et 906), où la base et la pratique légale quant au maniement de ces informations sont détaillées, du moins depuis l’entrée en vigueur de la loi du 22 février 2018. mehr lesen / lire plus

Queere Produzent*innen verklagen Youtube wegen Diskriminierung

Eine Gruppe von LGBTIQA-Creators hat eine Klage gegen Youtube und Google eingereicht. Sie wirft den Unternehmen Diskriminierung vor.

© Oejitv / wikipedia.org

„We as a group are suing Google and Youtube“ – das Statement der sogenannten Rainbow Coalition ist klar und deutlich. In einem am Mittwoch veröffentlichen Video äußern sich Mitglieder des Zusammenschlusses, allesamt „Creators“, also Menschen, die selbst produzierte Inhalte auf Youtube anbieten, zu ihren Beweggründen. „Our LGBTQ+ contents are being demonitized, restricted and not send out to viewers, which has highly affected our ability to reach the community that we strongly want to help“, erklärt Chrissy Chambers vom lesbischen Singer-Songwriter-Duo „Bria and Chrissy“ im Video. mehr lesen / lire plus