GEGEN DEN KRIEG: Demo mit Staatschefs

„Der“ Krieg steht vor der Tür, und immer mehr Menschen gehen deshalb auf die Straße. Jetzt wollen auch Schröder und Chirac mitmarschieren. Wer wirklich gegen Krieg ist, sollte sie so schnell wie möglich aus der Demo schmeißen.

Wenn ein Bundeskanzler Nein sagt, meint er zuweilen doch Ja. Nicht so der Deutsche Gerhard Schröder. Lautstark war im Herbst vergangenen Jahres sein Nein zu einer militärischen Intervention im Irak zu hören. Daraus wurde vergangene Woche gar ein unmissverständliches „Niemals Ja“ – so nämlich werde sich Deutschland bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat verhalten, betonte Schröder unmissverständlich. Die kernigen Anti- Kriegs-Zitate präsentiert der Kanzler den kriegskritischen Deutschen gerne auf Wahlkampfveranstaltungen. Denn dort, das hofft zumindest Gerhard Schröder, kommt die Nummer „Friedenskanzler“ besonders gut an.

Im Wahlkampf im September konnte der SPD-Chef damit punkten. Ob es im Februar in Hessen und Niedersachsen klappen wird, ist bislang nicht wahrscheinlich. Allerdings gibt es neben elektoralen auch außenpolitische Gründe für Schröders Vorstoß. Rückendeckung bekommt er vom französischen Präsidenten Jacques Chirac, der nun ebenfalls die Anti-Kriegs-Karte ausspielt und sich vergangene Woche solidarisch an die Seite des deutschen Kollegen stellte. Deutschland und Frankreich als pazifistische Vorreiter der EU? Wohl kaum. Vielmehr packen beide die Gelegenheit beim Schopf, die Machtfrage gegenüber dem Verbündeten USA öffentlich zu stellen: Es geht auch um politischen und wirtschaftlichen Einfluss im arabischen Raum, und hier konkurriert die Europäische Union mit den USA.

Dass des Kanzlers Nein zum Krieg dennoch zugleich auch ein Ja ist, ist kein Geheimnis. Deutsche Firmen wie Siemens, MBB oder Daimler-Chrysler haben beispielsweise nicht nur vor, sondern auch während des Embargos massiv Aufrüstungs-Geschäfte im Irak betrieben. Daran, dass Schröder im Kriegsfall mit den USA kooperieren und dem Alliierten die Überflugrechte nicht verwehren wird, besteht ebenfalls kein Zweifel. Denn ganz verscherzen will er es sich mit dem amerikanischen Verbündeten nicht. Immerhin ist im zu erwartenden Ölgeschäft im Irak deutsche Technologie gefragt. Wer später bei der Nachkriegsordnung mitreden will, darf sich auch aus dem Kriegsgeschehen nicht ganz zurückziehen.

Angesichts der verworrenen Interessenslage greift die Friedensbewegung in ihrem Forderkatalog zuweilen auf starke Vereinfachungen zurück. Dass sie etwa den deutschen Kanzler mit Nachdruck auffordert, die Überflugrechte nicht zu gewähren, zeugt von ihrer politischen Naivität. Auch, dass neuerdings Musiker wie Konstantin Wecker wieder als Friedensbotschafter gehypt werden. Zwar beschränkt sich dessen gänzlich unpolitische Message auf sein plötzlich entdecktes Herz für die „arme“ irakische Bevölkerung. Doch das scheint einen Großteil der FriedensaktivistInnen nicht zu stören. Auch in Luxemburg gibt sich die „Luxemburger Koordination gegen den Krieg“ offen: Auf der Liste der offiziellen RednerInnen für die Kundgebung am 15. Februar steht auch ein Vertreter der LSAP. Dass diese Parteizu Kosovo-Kriegszeiten den Außenminister stellte, ist offensichtlich kein Hindernis für den Platz auf dem Podium.

„Der zentrale Gegner der Friedensbewegung in Deutschland ist die deutsche Bundesregierung“, sagt Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung und ist einer der wenigen, die neben der „Stoppt-Bush“-Euphorie solche Töne anschlagen. Wer allerdings die Verantwortung und Interessen der EU-Regierungen im Irak-Konflikt übersieht, ist entweder blind oder auf dem politischen Holzweg. Angesichts der wachsenden Anzahl prominenter Mitmarschierer sollten sich ernsthafte Anti-MilitaristInnen überlegen, wer sich in ihre Demos einreihen darf. Ansonsten müssen sie den Vorwurf gefallen lassen, ebenso verlogen zu sein wie Schröder, Chirac und Co.


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