Anfang Oktober hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Hausbesetzungen strafbar macht. Bislang scheint der Widerstand hauptsächlich auf die Szene begrenzt. Derweil spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zu.
Foto: Thorsten Fuchshuber
Es ist der 13. Oktober. Zwei-, vielleicht dreihundert Leute sind an diesem Freitagabend an der Porte de Namur im Brüsseler Stadteil Ixelles zusammengekommen, um zu demonstrieren – und ihre Stimmung ist besser als der Anlass es erwarten ließe. In der Vorwoche nämlich hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Hausbesetzungen unter Strafe stellt. Bislang war das nur der Fall, wenn es dabei zu einer Sachbeschädigung kam. Wer nun besetzt, riskiert eine Haftstrafe von zwischen 15 Tagen und zwei Jahren, sowie ein Bußgeld von bis zu 300 Euro, wobei ein Gericht auch nur die Geld- oder Haftstrafe verhängen kann.
Einen Tag vor dem Parlamentsbeschluss hatte die Polizei zudem einen „Squat“, ein besetztes Haus, im Brüsseler Stadteil Etterbeek geräumt. Das wollen sich die auf der Demo Anwesenden nicht bieten lassen: Ein Transparent mit der Aufschrift „Avec ou sans loyer, avec ou sans papiers, solidarité avec les expulsées“ vorneweg, ziehen sie protestierend durch die Straßen, und das Motto beschreibt die Situation recht genau. Ob MigrantInnen ohne Aufenthaltserlaubnis, Obdachlose, wohnpolitisch oder soziokulturell Engagierte – die Gründe für eine Hausbesetzung sind vielfältiger als es für Außenstehende den Anschein haben mag.
Doch es ist in den vergangenen Jahren schwerer geworden, in Belgien ein Haus zu besetzen, konstatiert etwa Vince vom Squat „Kré-Action“ in Liège: „Es ist ein alltäglicher Kampf“. Der 50-Jährige weiß wovon er spricht, schließlich ist er schon seit 20 Jahren dabei: „Ich bin am Ende meiner Hausbesetzer-Karriere“, sagt er, und verzieht das durchfurchte Gesicht zu einem schmalen Grinsen. Wie sehr sich die Situation durch das neue Gesetz weiter zuspitzen wird, vermag er noch nicht abzusehen: „Das hängt auch davon ab, wie die Richter das Gesetz anwenden werden“. Und natürlich bis zu einem gewissen Grad von der jeweiligen Stadtverwaltung und ihrer Politik.
In Liège etwa, sagt Vince, habe man es im Vergleich zu anderen Städten noch einigermaßen gut. „Wir haben immerhin noch einen vom Parti socialiste geführten Stadtrat, auch wenn das Links-/Rechts-Schema heute allgemein nicht mehr viel bedeutet.“
Squat oder Straße
Wolle man heute ein Haus neu besetzen, „muss man sich eher auf die Außenbezirke der Städte verlagern“, meint Vince, „oder sogar aufs Land“. Er selbst hätte sogar Lust dazu, aber viele BesetzerInnen seien zu diesem Schritt nicht bereit, denn sie wollen mit ihrem Engagement nicht nur günstig wohnen oder wohnpolitisch aktiv sein, sondern auch Stadtteilarbeit betreiben, soziokulturelle Aktivitäten anbieten. „Die haben Angst, dass dann niemand mehr zu den Veranstaltungen kommt.“
Allerdings sieht der Squatter-Veteran durchaus Perspektiven für die Hausbesetzer-Szene: Im Zuge der anhaltenden Gentrifizierung der Städte sowie der zunehmenden Prekarisierung der Existenzbedingungen sei es nicht unwahrscheinlich, dass wieder mehr Leute Häuser besetzen, „einfach nur, um dort zu wohnen“.
„Straße oder Squat“, so lautet für Gilles* die Alternative – ungeachtet der Tatsache, dass er mit dem Häuserbesetzen einen politischen Anspruch verbindet. Für eine Mietwohnung in Brüssel fehlt ihm das Geld. Bis Anfang Oktober hat er gemeinsam mit anderen für ein paar Wochen ein Haus in der Rue de l’Orme im Brüsseler Stadtteil Etterbeek besetzt. Doch am 4. Oktober, einen Tag vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes, hat die Polizei die Bleibe von Gilles und seinen FreundInnen geräumt. Und zwar mit Methoden, die in Belgien illegal sind.
„Normalerweise geht einer Räumung ein Gerichtsverfahren und eine Ankündigung voraus“, so Gilles, „aber in unserem Fall standen die Flics einfach vor der Tür. Sie haben uns nicht einmal unsere gesamte Habe aus dem Haus holen lassen. Jeder durfte das Haus nur noch einmal betreten, um sich je einen Gegenstand zu holen. Glücklicherweise konnten wir einen Haufen Freunde zusammentrommeln, so dass wir dann doch einiges von unserem Kram retten konnten.“
Jetzt schläft Gilles mal hier, mal dort bei Freunden. Fürs erste will er sich an keiner neuen Besetzung beteiligen, „weil man ja künftig nicht mehr nur die Räumung, sondern auch ein Strafverfahren riskiert“. Eine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt sieht der Mittzwanziger nicht: „Brüssel ist einfach superteuer geworden“.
Das ist nicht etwa Gilles persönliche Wahrnehmung, sondern schlicht ein Fakt: Laut der Asbl „Habiter Bruxelles“ haben mehr als die Hälfte der BewohnerInnen Brüssels aufgrund ihrer Einkommenssituation Zugang zu gerade einmal zehn Prozent der Wohnungen, die auf dem dortigen Markt derzeit angeboten werden.
Das Anliegen der Squatter wird daher auch von Kritikern der belgischen Wohnbaupolitik unterstützt. Einer von ihnen ist Nicolas Bernard. Für den Rechtsprofessor an der Universität Saint-Louis in Brüssel hat das neue Gesetz keinerlei Existenzberechtigung, angesichts der Tatsache, dass allein in Brüssel schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Wohnungen leer stehen, während sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt aufgrund verschiedener Faktoren weiter zuspitzt, wie Bernard gemeinsam mit KollegInnen in einer im vergangenen Jahr publizierten Studie dargelegt hat.
„Für mich stellt das neue Gesetz eine Unverhältnismäßigkeit dar“, so Bernard gegenüber dem frankophonen Sender „RTBF“: „man kann nicht ein ganzes Arsenal an repressiven Strafmaßnahmen in Stellung bringen, um den Leerstand von Gebäuden zu verteidigen, die seit Jahren unbewohnt sind.“
