ARMEE: Professionalisierte Militarisierung

Um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, muss Luxemburg seine Armee professionalisieren, so der Verteidigungsminister. Damit ist klar: Frieden will auch in den Krieg. Und das wiederum ist ganz auf Linie mit der Brüsseler Marschrichtung.

Luxemburgs Soldaten sollen künftig ganz vorne mitmischen. Doch dazu brauchen sie erst einmal das nötige Rüstzeug. Denn: Wer nur notdürftig ausgebildet zur Militär-Mission erscheint, bekommt hier allenfalls Laufburschenjobs zugeteilt. Und damit soll jetzt Schluss sein. In ministerieller Sprache heißt das: Die Luxemburger Armee muss der neuen Rolle der NATO im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik angepasst werden. In den vergangenen Wochen ließ Verteidigungsminister Luc Frieden kaum eine Gelegenheit aus, die neue Stoßrichtung Luxemburger Militärpolitik ins Großherzogtum hinauszuposaunen.

Nicht nur, dass Friedens forsche Herangehensweise mit der bislang eher zurückhaltenden Luxemburger Linie auf militärischem Gebiet bricht. Neu sind auch die Argumente: Auch ein kleines Land wie Luxemburg dürfe sich nicht drücken, so Frieden. Immer nur zuschauen und von der Arbeit der andern profitieren, „können wir uns nicht leisten“. In jedem NATO-Land sollten mindestens 40 Prozent der Soldaten für Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen.

Also auch in Luxemburg. Dem hatte bereits die neue Regierung in ihrem Programm Rechnung getragen und einen „statut spécial“ für Soldaten angekündigt, das eine „disponibilité contractuelle et garantie“ für Auslandseinsätze ermöglichen soll. Bislang dürfen für solche Einsätze nur Freiwillige rekrutiert werden und das bringt laut Frieden eine „hohe Rotation und kaum Stabilität im Korps der Volontäre mit sich“.

Ein Blick auf den Luxemburger Militäralltag zeigt, dass sich dort tatsächlich einiges bewegen muss, wenn die Truppe den neuen militärischen Ambitionen des Verteidigungsministers gerecht werden soll. Zwar gibt es derzeit kein großes Problem, Freiwillige für solche Einsätze zu finden. Klar ist jedoch, dass die meisten der Volontäre die Herausforderung einer Krisenmission allenfalls ein Mal – sozusagen als willkommene und noch dazu gut bezahlte Abwechslung – auf sich nehmen. Ein zweites Mal wollen die wenigsten antreten, denn bislang war es oft genug die Langeweile, mit der die Soldaten am meisten zu kämpfen hatten. Wer sich drei Monate lang die Beine vor dem Kabuler Flughafen in den Bauch stand, dem erscheint womöglich der Kasernenalltag in Diekirch wieder abenteuerlich genug. A propos freiwillig: Der Führungskader hat keineswegs die Möglichkeit, sich gegen einen Auslandseinsatz zu entscheiden. Wenn sich nicht genügend „freiwillig“ melden, muss „à tour de rôle“ angetreten werden. Auch hier erhofft sich Frieden wohl eine „professionellere“ Herangehensweise, durch einen Umbau der gesamten Armee.

Professioneller rangehen – das ist ebenfalls die Devise, die seit einigen Jahren aus Brüssel ausgegeben wurde. Gemeint ist auch hier: Die europäische Großfamilie muss militarisiert werden, muss fit sein für Kriegseinsätze, die auch im modernen Militärjargon stets als Friedensmissionen bezeichnet werden. Der erst vor drei Wochen in Rom unterzeichnete Verfassungsvertrag der Europäischen Union lässt hier keine Zweifel zu. Statt einer vertraglichen Zusicherung, dass von den Territorien der EU-Staaten niemals wieder Krieg ausgehen darf, wird hier die Fähigkeit der Union, Kriege zu führen, propagiert. Per Verfassung wird eine Politik definiert, die „eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ garantiert. Dort verpflichten sich die Mitgliedstaaten auch explizit, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.

Die EU preist außenpolitisch gerne einen „europäischen Weg“ an, der abseits der kriegerischen Pfade der USA und George W. Bush verläuft. Jenseits dieser Abgrenzung zum Bellizismus aus Übersee ist in dieser EU nun jedoch qua Verfassung die Verpflichtung zur Aufrüstung und einer gesteigerten militärischen Einsatzbereitschaft festgeschrieben. Das betont kein EU-Verteidigungsminister gerne. Luc Friedens Umbaupläne der Luxemburger Armee sind also durchaus europäisch. Doch wie seine europäischen Amtskollegen vermeidet auch er es, den Willen zum Krieg offen auszusprechen.


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