SCHULDEN: Die latente Armut der Moderne

Auch in seiner jüngsten Version gleicht das Gesetzesprojekt 6021 „concernant le surendettement“ einem Flickenteppich. Schlimmer noch – es erfüllt auch nicht seinen Zweck, nämlich verschuldeten Personen mittels Privatinsolvenz ein neues Leben zu ermöglichen. Die Woxx sprach mit Vertretern von Inter-Actions.

„Wir begrüßen die Möglichkeit einer Privatinsolvenz – aber der Weg dorthin ist sehr lang und schwierig“, so Maria Greindl-Ramirez und Nadine Bourgeois von Inter-Actions.

woxx: Wer sind die Betroffenen, die zu ihnen kommen?

Maria Greindl-Ramirez: Das Profil hat sich durch die Finanzkrise sehr gewandelt. Vorher traf das Problem der Überschuldung sowohl wohlhabende Personen – kaum Beamte allerdings, denn deren Arbeitssituation ist recht stabil – als auch Menschen, die bereits in einer prekären Lage waren, etwa aufgrund psychosozialer Probleme. Eine Gruppe, die in den letzten Jahren zugenommen hat, sind verschuldete Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und ein Haus erworben haben, aber plötzlich enorme Kredite zurückbezahlen müssen, weil sie irgendwann für ihre Kinder als Bürgen eingetreten sind.

Nadine Bourgeois: Der Großteil unserer Klientel – mehr als 50 Prozent – hat eine Arbeit, dennoch gab es in 90 Prozent der Fälle ein Erwerbsausfall, zum Beispiel infolge einer langen Krankheitsphase, durch Arbeitslosigkeit oder weil die Betroffenen überhaupt nur ein Mindestgehalt bezogen haben. Das beweist, dass Überschuldung als Phänomen letztlich jeden treffen kann, wenn es zu einer unerwarteten Wendung im Leben oder einer Krise kommt. Dann kann eine Person sehr schnell in die Spirale der Überschuldung hineingeraten.

Experten befürchten in der Spätphase der Wirtschaftskrise viele Kündigungen, die dank Kurzarbeit bislang noch nicht ausgesprochen wurden – und damit auch eine Zunahme der Überschuldungen.

Nadine Bourgeois: Die Anzahl der Überschuldungen spiegelt die Statistiken der Arbeitsslosenzahlen wider. Seit 2008 hat die Zahl der Ratsuchenden bedeutend zugenommen – zeitgleich mit dem Beginn der Krise. Viele Personen sind heute arbeitslos, aber erst nach 18 Monaten, nachdem ihre Arbeitslosenunterstützung abgelaufen ist, tritt das Problem wirklich ans Licht. Ich glaube, das wird in Zukunft sehr problematisch. Wenn ich mir die Entwicklung über die Jahre anschaue – ich bin seit Anfang bei Inter-Actions dabei -, so war die durchschnittliche Höhe der Schulden anfangs recht gering. Damals hatten Betroffene Schulden angehäuft in einer Höhe von 100.000-200.000 Franken. Wenn Schuldner heute nicht mehr als 50.000 Euro haben, schätzen wir uns glücklich und sagen uns, dass wir das schaffen. Solche Fälle moderner Armut häufen sich zunehmend.

Maria Greindl-Ramirez: Die Überschuldung hängt auch mit unserem Lebensstil zusammen. Jedoch kann den exzessiven Konsumerwartungen nur Genüge getan werden, solange ein Einkommen vorhanden ist. Aber nur wenigen von denen, die ihre Arbeit verlieren, gelingt es, ihre Konsumgewohnheiten von heute auf morgen umzustellen – viele haben ja auch ihre Ausgaben durch Kreditaufnahmen längerfristig vertraglich vereinbart. Die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit werden diese latenten Fälle von Überschuldung zukünftig verstärkt ans Licht bringen.

Gibt es Personen, die besonders gefährdet sind?

Maria Greindl-Ramirez: Es gibt immer welche, die versuchen, Geld auf die Seite zu legen, die auch mal verzichten. Aber auf der anderen Seite eben auch die, die das neueste Auto kaufen und dreimal im Jahr verreisen müssen. Diejenigen, die die Flucht nach vorne ergreifen, sind besonders gefährdet.

Worin besteht ihre Hilfe?

Nadine Bourgeois: Betroffene gelangen erst durch persönliche Nachfrage zu uns. Für uns ist es wichtig, dass eine Person ihre Situation selbst in die Hand nimmt. Wir analysieren die finanzielle Lage und entscheiden dann, wo wir die Person hinorientieren können. Manchmal reichen eine Beratung und die Neuausrichtung eines Haushaltsplans schon aus. Sind die Schulden nicht zu hoch, besteht zudem die Möglichkeit, mit den Gläubigern eine einvernehmliche Schlichtung vorzunehmen. Diese konventionelle Phase setzt allerdings voraus, dass sämtliche Gläubiger mit den Bedingungen einverstanden sind. Lehnt ein einzelner Gläubiger die Übereinkunft ab – sie gelingt nur in 20 Prozent der Fälle – wird die juristische Phase eingeleitet. Rund 150 Dossiers befinden sich seit 2002 in der juristischen Prozedur. Hier gibt der Friedensrichter einen Finanzplan vor, nach dem die Gläubiger entschädigt werden müssen. Die Dossiers werden dann von uns meist über Jahre, sogar Jahrzehnte bis zum Abschluss betreut. Geregelt sind diese Schritte im Gesetz vom 8. Dezember 2000 zur Überschuldung.

Welche Vor- und Nachteile hat dieses Gesetz von 2000 für den Schuldner?

Nadine Bourgeois: Vorteilhaft ist, dass die Betroffenen eine gewisse Lebensqualität zurückerlangen: Es gibt keinen Stress mehr. Dadurch, dass sie nicht mehr in Angst leben vor ihren Gläubigern, gewinnen sie auch wieder mehr Selbstvertrauen. Positiv ist außerdem, dass die Betroffenen ihre Autonomie zurückerlangen.

Haben die Schuldner nicht irgendwann die Nase voll, wenn ihr Einkommen gepfändet wird und sie über Jahre hinweg mit dem Minimum auskommen müssen?

Nadine Bourgeois: Durch das 2000er-Gesetz ist die Möglichkeit gegeben, einzelnen Personen eine stärkere soziale Begleitung zukommen zu lassen. Das ist sehr positiv. Sobald der Finanzplan steht, entscheidet ein Sozialarbeiter, ob der Schuldner einen Teil seines Einkommens zur eigenen Verwendung einbehalten darf. Die Entscheidung hängt auch davon ab, ob der Betreffende kooperiert.

Es ist also eine Art Vormundschaft?

Nadine Bourgeois: Ja und nein. Es ist der Preis, den ein Schuldner zu zahlen hat, im Interesse der Gläubiger. Die meisten Schuldner zahlen nicht mehr die Gesamtheit ihrer Schulden ab. Jedes System hat seine Beschränkungen.

Maria Greindl-Ramirez: Eigentlich mag ich den Begriff Vormundschaft in diesem Kontext nicht, denn es kommt ja nicht zu einer absoluten Enteignung. Das Geld gehört auch weiterhin den betroffenen Personen, und sie können auch noch immer ein Auge auf die Verwaltung ihres Geldes haben.

Dient das Gesetz von 2000 den Interessen der Gläubiger oder eher denen der Schuldner?

Nadine Bourgeois: Es ist immer eine Frage der Interpretation. Der Friedensrichter verfolgt eine humane Herangehensweise, auch wenn er beiden Seiten – Schuldnern und Gläubigern – im Verfahren gerecht werden muss.

Seit mehreren Jahren wird an einem neuen Gesetz zur Privatinsolvenz gebastelt. Seit Anfang des Monats liegt das überarbeitete Gesetzesprojekt 6021 „concernant le surendettement“ vor – Ihre Meinung dazu?

Maria Greindl-Ramirez: Wir begrüßen die Möglichkeit einer Privatinsolvenz – aber der Weg dorthin ist sehr lang und schwierig. Das Verbraucherinsolvenzverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind und eine Person bereits über Jahre in dem vorausgehenden Justizverfahren steckt. Auch das Verfahren selbst hin zur Privatinsolvenz ist sehr kompliziert, es kann Jahre dauern: Zuerst reicht der Schuldner seinen Antrag zur Aufnahme des Verfahrens schriftlich bei der Mediationskommission ein. Letztere leitet sie zur Instruktion an unsere Abteilung weiter. Nach Überprüfung des Antrags durch den SICS, beratschlagt die Mediationskommission über dessen Annahme; der Bescheid wird uns dann wieder ausgehändigt. Nach Einsehen der Schuldscheine seitens der Mediationskommission, werden sie erneut zur Instruktion an den SICS weitergeleitet. Die Mediationskommission entscheidet anschließend über deren Annahme, woraufhin ein Finanzplan erstellt werden kann. Insgesamt schreibt das Gesetzesprojekt 6021 keinen Zeitplan vor, bis wann einem Schuldner Bescheid gegeben werden muss. Das macht die Sache schwierig. Und wenn eine Person sich im Insolvenzverfahren befindet und ihre Situation sich plötzlich ein wenig bessert, etwa durch eine Gehaltserhöhung – wobei das Gesetz hier keine genauen Angaben macht, was unter höherem Gehalt gemeint ist; unserer Meinung nach sollte das Gesetz hier zwischen einem Einkommen von 4.000 Euro und einem Mindestlohn nuancieren – dann kann die betroffene Person erneut zurückgestuft werden in das vorherige Verfahren, bei dem sie ihre Schulden in Raten abstottert. Das hat zur Folge, dass eine Person nie einen Strich unter einen schweren Lebensabschnitt ziehen kann, der vielleicht schon einen guten Teil ihres Lebens einnimmt. Viele geraten aufgrund einer Lebenskrise oder eines Unfalls in die Schuldenspirale – ich glaube, dass solche Personen durch das jetzige Gesetzesprojekt ein zweites Mal bestraft werden. Man sollte nicht alle in einen Topf werfen.

Zudem wird die Überschuldung im Répertoire festgeschrieben – bis zu sieben Jahre nach der Privatinsolvenz! Wenn so eine Person eine Wohnung mieten will, kann der Vermieter feststellen, dass sie verschuldet war. Das ist eine Stigmatisierung, die einen Neustart sehr erschwert. Wir haben unsere Stellungnahme zum Gesetzesprojekt erneut eingereicht und hoffen, dass es noch einmal geändert wird.

Nadine Bourgeois: Zudem schützt das Gesetz vom 8. Dezember 2000 bisher nicht vor einer drohenden Wohnungsausweisung. Viele landen so auf der Straße. Im Foyer Openthalt in Luxemburg Stadt zum Beispiel kommen unter anderen Menschen unter, die es nicht mehr geschafft haben, ihre Miete zu zahlen und die ausgewiesen wurden. Es sind auch Familien dabei! Laut Statistiken sind rund 3.500 Kinder vom Problem der Überschuldung betroffen – das ist eine bedrückende Zahl. Es stimmt schon, dass die Erwachsenen dafür verantwortlich sind – wenn auch nicht immer schuldig, es gibt unvorhergesehene Lebenskrisen, die jeden treffen können – aber die Kinder sind definitiv unschuldig. Alles, was zu einem menschenwürdigen Leben gehört, versuchen wir deshalb so weit wie möglich zu schützen. Der einzige Punkt im Verfahren jedoch, an dem wir eine Ausweisung verhindern können, ist die Verhandlung vor dem Friendensrichter.

Will das Gesetzesprojekt die Schuldner absolut vergraulen? In Deutschland dagegen wurde bei der Privatinsolvenz die sogenannte Wohlverhaltensphase verkürzt, nämlich von sechs auf drei Jahre. Auch um den Schuldnern Anreize zu geben, sich stärker zu engagieren und ihr Leben in die Hand zu nehmen.

Maria Greindl-Ramirez: Es ist klar, dass eine Prozedur wie die Privatinsolvenz nicht in einem oder zwei Jahren abgewickelt werden kann. Aber wenn alle Anstrengungen letztlich darin münden, dass ein Schuldner nach Einleitung der Privatinsolvenz erneut in das vorherige Verfahren zurückgestuft wird, dann werden die Betroffenen tatsächlich entmutigt. Es gibt offensichtlich kein Interesse daran, sie schneller zu rehabilitieren.

Nadine Bourgeois: In Belgien dauert die Wohlverhaltensphase fünf Jahre.

Ob Motorrad oder neue Küche – fast alles lässt sich heute auf Pump kaufen. Die Händler und Banken machen sich diesen Einstellungswandel zunutze und überbieten sich mit „günstigen“ Angeboten. Früher musste man für große Anschaffungen lange sparen, heute wird gleich zugegriffen und später bezahlt. Für viele ist das der direkte Weg in die Schuldenfalle.

Nadine Bourgeois: In der Tat ist dieses Konsumverhalten mittlerweile zum Standard geworden. Wichtig ist, dass die Menschen, und vor allem die Jungen, sich bewusst sind, Teil eines Systems zu sein und trotzdem selbst wählen zu können. Das Leben besteht darin, Entscheidungen zu treffen.

Ist hier aber nicht doch mehr Kontrolle vonnöten? Denn rund die Hälfte der kreditfinanzierten Produkte wird nur gekauft, weil ein Darlehen aufgenommen werden kann. Zudem kommt der Einzelhandel den Verbrauchern entgegen: Anstatt ihr Girokonto zu überziehen, bezahlen viele lieber auf Raten und vermeiden so die hohen Zinsen für Dispokredite.

Maria Greindl-Ramirez: Es stimmt, man zwingt die Menschen immer mehr in Richtung Konsum. Unsere Aufgabe liegt deshalb auch in der Prävention; wir müssen Anstrengungen machen, bewusstere Konsumenten heranzuziehen. Demnächst starten wir eine Kampagne „Consommer responsable“ für Kinder von neun bis zwölf Jahren in den Maisons Relais und den Grundschulen. Bei den Kindern ist eine Sensibilisierung noch möglich, Jugendliche dagegen, sind oft schon zu stark von ihren Freunden und von Markenprodukten beeinflusst. Viele Geräte vom Computer übers Mobiltelefon gehören heute schon zum Kindsein. Die Kinder sind die Zielscheibe der heutigen Werbung, sie entscheiden oft, was sich im Warenkorb der Erwachsenen befindet. Einkaufen bedeutet konsumieren, aber die Verantwortung darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Brauche ich jedes Jahr ein neues I-Phone? Je weniger gebildet die Leute sind, umso eher rutschen sie in ein leichtsinniges Konsumverhalten hinein. Die Prävention ist also schon eine Möglichkeit, hier aktiv zu werden. Ich glaube nicht, dass es bisher viele hoch verschuldete Jugendliche gibt – allerdings, indem die Eltern ihren Kindern immer jeden Wunsch erfüllen, werden Jugendliche herangezogen, die in meinen, sofort alles haben zu müssen. Das ist gefährlich.

Kann Prävention hier Abhilfe schaffen? Ist nicht das System an sich pervers und belohnt es nicht letztlich die Überschuldeten – indem sie etwa die Zinsen ihrer Schulden beim Staat steuerlich absetzen können. Verführt nicht das System zum Sich-Verschulden?

Maria Greindl-Ramirez: Das stimmt. Das betrifft auch die Banken. Eigentlich müsste man Personendaten zentralisieren, um zu verhindern, dass Schuldner bei verschiedenen Banken Kredite aufnehmen können. Letztlich ist es auch eine politische Frage, ob man in diese Richtung gehen und den Konsum von Privatpersonen auf diese Art kontrollieren will. Macht man das, dann liegt die Verantwortung nicht mehr bei der einzelnen Person. Auch sind die Profile der Schuldner sehr unterschiedlich: Jemand kann 3.500 Euro verdienen und regelmäßig auf seine Hypothek bezahlen; dann verliert er seine Arbeit und bekommt nur noch 2.500 Euro, so dass er vielleicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen kann.

Angebote im Handel sind in vielen Fällen nicht transparent. Unter anderem wird der Zwei-Drittel-Zinssatz oft sehr klein gedruckt. Die Anbieter tricksen, indem sie etwa anfallende Bearbeitungsgebühren nicht angeben. Oder sie koppeln den Kredit an eine teure Versicherung, mit der sich die Konsumenten gegen Zahlungsausfall absichern können. Müsste hier nicht mehr geschehen?

Maria Greindl-Ramirez: Es stimmt schon, dass man das Kleingedruckte immer lesen sollte. Es wäre interessant, wieder stärker in Unternehmen das Thema der Überschuldung anzusprechen, doch dazu fehlen uns die Mittel.

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Maria Greindl-Ramirez ist die Vorsitzende von Inter-Actions. Nadine Bourgeois abeitet beim „Service d’information et de conseil en matière de surendettement“ (S.I.C.S.) von Inter-Actions in Esch als Mediatorin. Seit über 20 Jahren kümmert sich der S.I.C.S. neben der Ligue médico-sociale um das Problem der Überschuldung. Neben der Information, der Mediation zwischen Schuldnern und Gläubigern, organisiert der Dienst die Begleitung von Personen, deren Dossier vor dem Friedensrichter verhandelt wird.
endettement@inter-actions.lu


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