Der „Mecoskop“ erfährt einen Relaunch und soll helfen, die Leistungen der Regierung auch optisch ansprechend zu dokumentieren.
Wegen des positiven Echos des Mecoskops hat der Meco das internetgestützte Instrument weiterentwickelt und wird nun auch der aktuellen Regierung auf den Zahn fühlen. 118 zentrale Versprechen im Bereich nachhaltige Entwicklung hat er in deren Regierungsprogramm identifiziert. Eine Neuerung stellt die zusätzliche Bewertung durch die Umweltgewerkschaft dar.
In diese Bewertung fließen ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen ein. Zusätzliche Nachfragen bei Ministerien und Verwaltungen werden nicht gemacht, weil dies zeitlich und personell nicht zu bewältigen wäre. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Internetseite kann es deshalb durchaus möglich sein, dass der angegebene Stand einzelner Maßnahmen der Realität hinterherhinkt.
Das Koalitionsabkommen enthält nach Einschätzung des Meco zahlreiche positive Maßnahmen. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung als verpflichtendes Leitbild, die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für politische Entscheidungen, der freie Zugang zu Informationen, die Mobilisierung von Bauland innerhalb der Bauperimeter – all das sind Forderungen, die der Meco im Vorfeld der Wahlen erstellt hatte. Besonders lobenswert: Von den 118 identifizierten Maßnahmen wurden 54 bereits nach einem knappen Jahr in die Wege geleitet.
„Bonnes notes“ erteilt der Meco im Bereich Landesplanung und Mobilität. Trotz des kürzlich erfolgten Stopps der Sektor-Pläne wird die Aktion der Regierung hier eher positiv bewertet. Obwohl diese Pläne wesentlich abgeändert werden müssen, hat ihre Offenlegung doch eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst.
In den Bereichen Landwirtschaft und Naturschutz tue sich ebenfalls etwas, weil es hier einen gewissen Ansporn von Seiten der EU gebe. Nichtstun hat hier allerdings zu einem großen Nachholbedarf geführt. In der Klima- und Energiepolitik sieht der Meco positive Akzente ebenfalls eher auf europäischer Ebene, national sehe die Bilanz eher bescheiden aus.
Eher enttäuscht zeigt sich der Meco in Bezug auf die versprochene „démocratie participative“, die ja eines der zentralen Versprechen der neuen Regierung war. Auch wenn der Zugang zu Informationen sich jetzt einfacher gestaltet und verstärkt auf Instrumente wie BürgerInnenversammlungen zurückgegriffen wird, könne doch weiterhin von einer Partizipationskultur im Alltag nicht die Rede sein. Zu wichtigen Gesetzen habe noch kein Austausch stattgefunden, oder höchstens mit bestimmten, ausgewählten Akteuren. Wie beim Omnibus-Gesetz, bei dem nur das Patronat zu Rate gezogen wurden.
Demokratiedefizit
Auch wenn der Meco es für schwierig hält, schon nach einem Jahr eine Bewertung der Regierungsarbeit abzugeben, will er doch die Bestandsaufnahme dazu nutzen, auf einige wichtige strukturelle Herausforderungen hinzuweisen, die nicht ins Hintertreffen geraten dürfen.
Dazu gehört die geplante Steuerreform, die es auch erlauben sollte „an wichtigen Stellschrauben zu drehen, um gesellschaftspolitische Akzente im Sinne der Nachhaltigkeit“ zu setzen. Um die Interessengegensätze im Spannungsfeld Landwirtschaft / Naturschutz abzumildern, verlangt der Meco, den versprochenen runden Tisch „Landwirtschaft und Nachhaltigkeit“ einzuberufen und das in Aussicht gestellte landwirtschaftliche Kompetenzzentrum zu verwirklichen. Auch das im Regierungsprogramm angekündigte Gesamtprogramm in Sachen „green jobs“ sollte in Angriff genommen werden.
Ferner sollte die Rolle der Gemeinden neu definiert werden, nicht nur in Bezug auf die landesplanerischen Fragestellungen, die die Diskussion um die Sektorpläne ausgelöst hat, sondern auch bezüglich der Aufgaben im Naturschutz. Der Meco erinnert auch an die mehrfach im Regierungsprogramm bekundete Entschlossenheit zu einer ambitiösen Klimapolitik und zu einem Umsteuern im Energiebereich. Vor allem die Energieeffizienz könnte also der Gradmesser sein, mit dem sich – im Sinne des Mecoskop – die Nachhaltigkeitserfolge dieser Regierung
messen lassen.