Die Vorschläge des französischen Magazins „Alternatives économiques“ (woxx 1586: „Was tun?“) lassen sich nur zum Teil auf Luxemburg übertragen. Dennoch können sie die Diskussion hierzulande bereichern.
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Immerhin: Bei drei von acht Lösungen, die das Magazin untersucht hat, geht es um Steuern. Ein Thema, bei dem das „kleine“ Luxemburg gegenüber den „großen“ Kapitalmärkten keine „gefährlichen Alleingänge“ wagen kann, wie hiesige Politiker*innen immer wieder betonen. In Wirklichkeit hat das Großherzogtum jahrzehntelang „ungefährliche“, höchst profitable Alleingänge betrieben und als „paradis fiscal“ die Steuerpolitik der europäischen Partnerstaaten sabotiert. In der Covid-19-Krise war Luxemburg auf die Solidarität der Nachbarländer angewiesen. Es wäre schockierend – und unklug –, jetzt zu versuchen, mit Alleingängen von anstehenden Maßnahmen im Ausland zu profitieren.
Steuerparadies oder Solidarität
Ob Reichensteuer, Taxierung der Multis oder Bekämpfung der Steuerflucht (woxx 1586: „Was tun?“): Die Finanzlobby wird suggerieren, in Luxemburg neue Schlupflöcher zu schaffen. Man kann nur hoffen, dass die Regierung darauf nicht eingeht und im Sinne des europäischen Zusammenhalts handelt, dass sie also die harmonisierte Einführung solcher steuerlicher Maßnahmen unterstützt. Wie alle anderen kann Luxemburg auch so seine Steuereinnahmen erhöhen, diesmal aber ohne die Nachbarländer zu „bestehlen“.
Ob ein genereller Schuldenerlass optimal ist im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, daran hat „Alternatives économiques“ Zweifel angemeldet. In Luxemburg, wo die Regierung sogar der Diskussion über einen allgemeinen Mietstopp aus dem Weg gegangen ist, dürfte sich die Frage kaum stellen. Doch auch hier gibt es eine europäische Dimension (Staatsschulden), bei der das Großherzogtum eine positive Rolle spielen kann.
ArbeitszeitverkĂĽrzung und Telearbeit
Die Idee einer Arbeitszeitverkürzung, um neue Posten zu schaffen, ist grundsätzlich auch für Luxemburg richtig. Klar ist allerdings, dass dies den Zustrom von Grenzpendler*innen erst einmal verstärken würde – hier hat unser Land ganz krisenunabhängig ein infrastrukturelles Sonderproblem. Die Rahmenbedingungen für die Telearbeit, die die Situation entschärfen könnte, sind aber immer noch provisorisch (online-woxx: „Wann ist Schluss mit der unbegrenzten Fernarbeit für Berufspendler*innen?“). Höchste Zeit, einen fairen Deal für die Großregion abzuschließen, der auch umfassende Steuertransfers zurück in die Herkunftsregionen beinhaltet.
Wie der Konsum angekurbelt werden soll, darüber gehen die Meinungen auch hierzulande auseinander (online-woxx für die ökologischen Aspekte: „Geht Nachhaltigkeit ohne Virus?“). Über Grundeinkommen und Helikoptergeld wird allerdings erstaunlich wenig diskutiert, sieht man einmal von den 50-Euro-Hotelgutscheinen ab.
Geld-Schwund hilft beim Aufschwung
Der Aufschwung könnte auch daran scheitern, dass es nach dem Lockdown die Sorgen um die Zukunft sind, die die Menschen davon abhalten, zu konsumieren. Immerhin hat sich Michel-Édouard Ruben vom Thinktank Idea dieser Frage gewidmet. Er empfiehlt, alles Nötige zu tun, damit Individuen und Unternehmen darauf vertrauen, mittelfristig zur wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren.
Und statt Helikoptergeld für alle schlägt Ruben in einem weiteren Beitrag vor, einen Teil der höheren Gehälter in Form von zeitlich begrenzten Einkaufsbons auszuzahlen. Dies, weil der besser gestellte Teil der Bevölkerung typischerweise dazu tendiert, Geld zur Seite zu legen, statt zu konsumieren. Das Prinzip des „Schwundgelds“ als Ausweg aus der Covid-19-Wirtschaftskrise, wer hätte das gedacht?