Kaum hatte das Schweizer Parlament die Ehe für alle letztes Jahr angenommen, forderten Konservative ein Referendum – mit Erfolg: Die Bürger*innen dürfen demnächst über die Rechte queerer Menschen urteilen. Wird das in der Schweiz zur Tradition?

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Gleichgeschlechtliche Paare aus der Schweiz hatten im Dezember 2020 Grund zur Freude: Das Parlament nahm die parlamentarische Initiative der Grünliberalen Fraktion zur Öffnung der Ehe für alle an. Doch die Freude währte nicht lange, denn die rechts-konservativen Parteien Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) und Schweizerische Volkspartei (SVD) forderten ein Referendum. Das Komittee erhielt innerhalb der Referendumsfrist, die am 10. April ablief, 59.172 beglaubigte Unterschriften. Damit steht fest: Der Schweiz steht eine Volksabstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe bevor.

Pink Cross, der Schweizer Dachverband der schwulen und bi Männer*, geht von einer Abstimmung im kommenden Herbst aus. Der Verband ruft gemeinsam mit fünf weiteren queeraktivistischen Organisationen zum Gegenprotest auf. Sie planen im Zuge ihrer Kampagne „Ja, ich will“ unter anderem den Aufbau von Lokalkomitees, eine landesweite Fahnenaktion und intensive Medienarbeit.

Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem Schweizer*innen über die Rechte von LGBTIQA+ Menschen abstimmen sollen. Erst 2020 kam es zur Volksabstimmung über die Verankerung der sexuellen Orientierung im Diskriminierungsschutz. Auch damals waren die EDU und die SVD dagegen: Sie glaubten in der Erweiterung die Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erkennen und sammelten erfolgreich Unterschriften für ein Referendum. Darin sprachen sich am Ende 62 Prozent der Bevölkerung für die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Ist das ein gutes Omen für das Referendum zur Ehe für alle?

Das Statista Research Department veröffentlichte im Januar dieses Jahres Umfrageergebnisse zum Thema. 61 Prozent der 10.317 Teilnehmer*innen aus der Schweiz befürworteten ein nationales Ehe- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Daten wurden im Februar 2020 erhoben, also noch vor dem Beschluss des Parlaments. Die Offenheit der Bevölkerung spiegelt sich bisher nicht in den schweizerischen Gesetzesbüchern wider: Nach dem Rainbow Index 2020 von Ilga Europe, sind in der Schweiz nur 36 Prozent der Gesetze in Kraft, die queere Menschen schützen und wertschätzen sollen. Die Schweiz liegt damit auf Rang 23 von 49 europäischen Ländern.